Das Ringen um das Straßen-Baum-Fest hat ein Ende. Heute noch hätte die Stadt Offenburg Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen können, wenn sie mit dem Beschluss zu unseren Gunsten des Verwaltungsgerichts Freiburg nicht einverstanden gewesen wäre.
Insofern mussten wir heute noch ein paar Stunden bangen. Nun hat die Stadt dem VGH mitgeteilt, dass sie davon absieht Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Freiburg einzulegen.
Das Spannende daran ist, dass der Verwaltungsgerichtshof als nächste Instanz tatsächlich zwei Richter für den Fall der Fälle, selbst am Feiertag, in Bereitschaft gehalten hatte. Noch bevor der Beschluss des VG Freiburg bekannt gegeben wurde, hatten wir (und auch die Stadt) Nachricht, wie wir den VHG als nächste Instanz schnellstmöglich erreichen könnten.
Das hat unser Vertrauen in unser Rechtssystem deutlich gestärkt.
Bei Oberbürgermeister Steffens möchte ich mich für meine harschen, zu ehrlichen Worte heute morgen entschuldigen. Diese waren der Spannung geschuldet, die nach wochenlangem Bangen schließlich von uns abgefallen war und ein Ventil brauchte. Unser Angebot steht nach wie vor: Herr Steffens, kommen Sie vorbei uns diskutieren Sie mit uns und Ihren Bürger*innen.
Hallo Herr Fröhlich,
ich finde gut, dass Sie sich bei Herrn Steffens entschuldigt haben. Die Stadt Offenburg, vertreten durch den OB, ist für alle Offenburger*innen da. Und nicht alle finden Ihre Aktion richtig. Insofern hat der OB klären lassen, welche Rechte mehr ins Gewicht fallen. Das war für beide Seiten eine Herausforderung. Nun hat ein Gericht erstinstanzlich entschieden. Genau das ist Demokratie in einem Rechtsstaat. Das haben Sie oben zum Ausdruck gebracht. Darüber bin ich froh. Wer behauptet, die Stadt Offenburg wäre nicht demokratisch, tut der Demokratie keinen Gefallen. Denn Demokratie ist ein Aushandlungsprozess mit Spielregeln. Und die wurden hier eingehalten. Ich wünsche Ihnen ein friedvolles Fest. Beste Grüße Carmen Lötsch
Hallo Frau Lötsch, danke. Ich gebe Ihnen weitestgehend recht. Vor allem dass wir nur im Gespräch weiterkommen. Dennoch ist mir wichtig, dass wir die partizipativen Instrumente unserer Demokratie auch nutzen. So hat mich die Aussage über die nicht stattfindenden Einwohnerversammlungen in der Fragestunde echt bestürzt. Daran müssen wir noch arbeiten :-). Schöne Grüße Ralph Fröhlich