Der Bürgerentscheid zum Flugplatz am 8. März 2026 soll den Offenburgerinnen und Offenburgern ermöglichen, selbst über die Zukunft einer zentralen Fläche zu entscheiden. Voraussetzung dafür ist eine sachliche, vollständige und faire Information. Genau diese Voraussetzung wird derzeit infrage gestellt.

Die Stadt Offenburg hat angekündigt, die verpflichtende Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid für relevante Akteure und Meinungsbildner:innen zu öffnen. Umweltverbände, Parteien und ausgewählte Gruppen wurden eingeladen, Statements beizusteuern. Die Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD) hat fristgerecht ein eigenes Statement eingereicht.

Bis zum Redaktionsschluss der Broschüre liegt bis heute keine Rückmeldung vor. Weder eine Zusage noch eine Ablehnung. Schweigen statt Transparenz.

Das ist kein Versehen. Das ist ein strukturelles Problem.

Denn die KfUTD ist kein Randakteur. Seit Jahren engagieren wir uns öffentlich, kontinuierlich und sichtbar für eine klimagerechte, soziale und flächensparende Stadtentwicklung in Offenburg. Unsere Positionen sind dokumentiert, nachvollziehbar und Teil der lokalen Debatte. Wer ernsthaft von „relevanten Akteuren“ spricht, kann diese Perspektive nicht einfach ausblenden, ohne dies zu begründen.

Die Informationsbroschüre ist kein freiwilliges Kommunikationsangebot der Verwaltung, sondern ein Pflichtinstrument im Rahmen eines Bürgerentscheids. Sie unterliegt dem Neutralitäts- und Ausgewogenheitsgebot. Wenn die Verwaltung entscheidet, welche zivilgesellschaftlichen Stimmen erscheinen – und welche im Unklaren bleiben –, wird Information zur Vorauswahl. Und Vorauswahl ist das Gegenteil von demokratischer Offenheit.

Besonders problematisch ist dabei nicht nur das mögliche Weglassen einzelner Stimmen, sondern das Verfahren selbst: keine Kriterien, keine Begründung, keine Transparenz. So entsteht der Eindruck, dass Beteiligung dort endet, wo sie unbequem wird.

Wir haben die Stadt daher formell aufgefordert, offenzulegen, nach welchen Maßstäben Beiträge berücksichtigt oder ausgeschlossen werden. Diese Klärung ist kein formaler Akt, sondern eine demokratische Notwendigkeit.

Der Bürgerentscheid entscheidet nicht nur über eine Fläche. Er entscheidet darüber, ob die Stadt bereit ist, ihren Bürgerinnen und Bürgern eine echte Entscheidungsgrundlage zu geben – oder nur eine gefilterte.

Demokratie lebt vom Streit der Argumente.

Foto: Fliegergruppe Obbenburg e.V. https://rettetdenflugplatz.de/