Bürgerentscheid braucht Fairness. Die Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD) hat beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag eingereicht. Das sorgt für Nachfragen – und genau deshalb erklären wir offen, worum es geht und worum ausdrücklich nicht.

Kurz gesagt:
👉 Wir klagen nicht gegen den Bürgerentscheid.
👉 Wir klagen für faire demokratische Spielregeln.

Worum geht es konkret?

Die Stadt Offenburg informiert derzeit über den anstehenden Bürgerentscheid zur Zukunft des Flugplatzareals – über

• eine offizielle Website,
• das Amtsblatt,
• eine städtische Infobroschüre,
• öffentliche Verlautbarungen des Oberbürgermeisters.

Diese Informationen stellen überwiegend die Position der Stadtverwaltung dar.
Zentrale Gegenpositionen relevanter Akteure werden nicht oder nur sehr eingeschränkt berücksichtigt.

Das betrifft unter anderem:

• die KfUTD,
• die Umweltverbände BUND und NABU
• die Fliegergruppe Offenburg e. V.,
• die Bürgerinitiative Pro Flugplatz,
• weitere Initiativen, die sich für den Erhalt des Flugplatzes einsetzen.

Damit entsteht ein strukturelles Ungleichgewicht:
Die Stadt nutzt ihre Reichweite und ihre offiziellen Kanäle – andere Positionen bleiben unsichtbar.

Warum ist das ein Problem?

Ein Bürgerentscheid ist direkte Demokratie.
Und direkte Demokratie funktioniert nur, wenn Bürger:innen sich auf Grundlage vollständiger, sachlicher und ausgewogener Informationen eine Meinung bilden können.

Kommunen dürfen informieren.
Sie dürfen nicht einseitig werben.

Das ist keine politische Meinung – das ist geltendes Recht.

Was fordert der Eilantrag?

Der Eilantrag verlangt keine Sonderrolle für die KfUTD.
Er fordert Gleichbehandlung:

• Neutralität in allen offiziellen Informationsangeboten
• Gleichwertige Darstellung der KfUTD in der städtischen Infobroschüre
• Verlinkung der Argumente aller relevanten Akteure auf der städtischen Website
• Gleichwertige Nennung und Verlinkung aller Positionen im Amtsblatt

Nicht mehr.
Aber auch nicht weniger.

Warum ein Eilantrag – warum jetzt?

Der Bürgerentscheid läuft.
Informationen werden verbreitet.
Meinungen bilden sich.

Was heute einseitig kommuniziert wird, kann später nicht mehr eingeholt werden.

Ein normales Gerichtsverfahren würde Monate dauern –
der Bürgerentscheid wäre dann längst vorbei.

Der Eilantrag ist deshalb kein Eskalationsschritt, sondern ein notwendiges Korrektiv.

Fragen & Antworten zum Eilantrag

❓ Wollt ihr den Bürgerentscheid verhindern?

Nein. Ganz im Gegenteil.
Wir wollen, dass er auf einer fairen Informationsgrundlage stattfindet.

❓ Wollt ihr der Stadt den Mund verbieten?

Nein.
Die Stadt darf informieren – aber nicht einseitig und nicht exklusiv.

❓ Warum soll die Stadt andere Positionen verlinken?

Weil sie eine besondere Machtstellung hat.
Ihre Website, ihr Amtsblatt und ihre Broschüren haben eine Reichweite, die zivilgesellschaftliche Akteure nicht haben.

Neutralität bedeutet, diese Macht nicht zu missbrauchen.

❓ Warum gerade die KfUTD?

Weil wir seit Jahren öffentlich, kontinuierlich und nachweislich zu Stadtentwicklung, Flächennutzung und Klimaanpassung in Offenburg arbeiten.
Unsere Argumente sind bekannt, öffentlich zugänglich – und werden dennoch ausgeblendet.

❓ Warum reicht es nicht, dass andere Gruppen kurz zu Wort kommen?

Weil Gleichwertigkeit nicht heißt, irgendwo am Rand erwähnt zu werden.
Wenn die Stadt ihre Position ausführlich darstellt, müssen andere Positionen in vergleichbarem Umfang sichtbar sein.

❓ Ist das nicht Haarspalterei?

Nein.
Es geht um die Grundregeln demokratischer Meinungsbildung.
Gerade dann, wenn es um eine Entscheidung mit langfristigen Folgen für die Stadt geht.

❓ Was passiert jetzt?

Das Verwaltungsgericht prüft den Antrag.
Unabhängig vom Ausgang gilt:

• Der Eilantrag schafft Transparenz.
• Er zwingt zur Auseinandersetzung mit Fairness.
• Er macht sichtbar, wo Informationsmacht einseitig genutzt wird.

Unser Anspruch

Wir stehen für eine Stadtentwicklung,
die transparent, gerecht und demokratisch verhandelt wird.

Ein Bürgerentscheid ist kein Marketingprojekt.
Er ist ein gemeinsamer Entscheid der Stadtgesellschaft.

Und genau dafür setzen wir uns ein.