Wenn „ausgewogen“ draufsteht – aber Schieflage drin ist. Am Freitag sitzt die IHK Südlicher Oberrhein mit auf dem Podium der städtischen Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid über den Flugplatz in Offenburg. Die Begründung ist klar: gesetzlicher Auftrag, Vertretung wirtschaftlicher Interessen, transparente Rolle. Soweit, so erwartbar. Was jedoch irritiert, ist etwas anderes.
Interessenvertretung ist legitim – aber ist das Format fair?
In der Korrespondenz mit Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Salomon und seinem Stellvertreter Alwin Wagner wiederholt sich eine Linie:
Jede Stadt brauche Gewerbeflächen. Der Flugplatz sei laut Stadtverwaltung die einzig verbliebene größere Fläche. Innenentwicklung reiche nicht. Interkommunale Lösungen seien die Ausnahme. Das Problem: Diese Argumentation wird nahezu deckungsgleich mit der städtischen Kommunikationslinie vorgetragen – ohne erkennbare eigene Prüfung, ohne belastbare Zahlen, ohne differenzierte Abwägung von Alternativen. Und noch entscheidender: Sie geschieht in einem Kontext, der alles andere als ausgewogen ist.
Das strukturelle Ungleichgewicht
Die Stadt hat in den vergangenen Monaten massiv kommuniziert: Hochglanzbroschüren an alle Haushalte, wiederholte Amtsblatt-Beiträge, groß angelegte Informationsformate. Nach unserer Einschätzung wurden dafür inzwischen deutlich über 100.000 Euro an öffentlichen Mitteln eingesetzt.
Dem gegenüber steht ehrenamtliches Engagement aus der Zivilgesellschaft – ohne hauptamtliche Apparate, ohne professionelle PR-Budgets, ohne Zugriff auf amtliche Kanäle. Wenn in einem solchen Setting zusätzlich eine wirtschaftliche Interessenvertretung auftritt und die Linie der Verwaltung verstärkt, dann ist das kein neutraler Diskursraum. Es ist eine Machtasymmetrie. Zu sagen, man gehe von einem „ausgewogenen Austausch“ aus, blendet genau dieses Kräfteverhältnis aus.
Der entscheidende Punkt: Es geht nicht um „Gewerbe – ja oder nein“
Die IHK argumentiert mit der Notwendigkeit von Gewerbeflächen. Das ist eine triviale Feststellung. Strittig ist nicht das Ob – sondern das Wo, Wie und zu welchem Preis.
- Wo entstehen Flächen?
- Welche Alternativen wurden realistisch geprüft?
- Welche bestehenden Gewerbeflächen sind untergenutzt?
- Welche Rolle spielen regionale Kooperationen?
- Wie werden Klimaresilienz, Biodiversität und langfristige Stadtentwicklung bewertet?
Auf diese Fragen liefert die IHK bislang keine eigenständige Analyse. Stattdessen wird die Zuspitzung übernommen, der Flugplatz sei „die letzte große Fläche“. Gerade von einer Institution, die den Anspruch hat, strategisch für die Region zu denken, hätte man mehr Differenzierung erwartet.
Demokratie ist mehr als formale Beteiligung
Ja, in einem demokratischen Prozess äußern verschiedene Gruppen ihre Perspektiven. Aber Demokratie lebt nicht nur davon, dass gesprochen wird – sondern auch davon, unter welchen Bedingungen gesprochen wird. Wenn öffentliche Mittel, Verwaltungskommunikation und wirtschaftliche Interessen gebündelt auftreten, während ökologische und gemeinwohlorientierte Positionen um Sichtbarkeit kämpfen müssen, entsteht keine echte Augenhöhe. Und genau hier beginnt die Verantwortung der IHK.
Eine offene Frage an die IHK
Wenn die IHK betont, sie vertrete klar erkennbar wirtschaftliche Interessen – gut. Dann erwarten wir im Gegenzug auch:
- eine eigenständige Prüfung der Datengrundlagen,
- eine klare Trennung zwischen „Gewerbeflächenbedarf“ und „Standort Flugplatz“,
- und die Anerkennung, dass ökologische und langfristige Gemeinwohlbelange nicht nachrangig sind.
Wer sich auf ein Podium setzt, das bereits strukturell schief gebaut ist, kann sich nicht hinter formaler Neutralität verstecken.
Es geht um Glaubwürdigkeit
Die Frage ist nicht, ob die IHK Position beziehen darf. Natürlich darf sie das. Die Frage ist, ob sie sich in dieser Konstellation zum Verstärker einer ohnehin dominanten Argumentationslinie macht – oder ob sie den Anspruch hat, wirklich strategisch, nachhaltig und regional verantwortlich zu argumentieren.
Der Bürgerentscheid in Offenburg ist kein reines Wirtschaftsthema. Er ist eine Grundsatzentscheidung über Stadtentwicklung, Klimaresilienz und den Umgang mit öffentlichen Flächen. Wer hier von „Ausgewogenheit“ spricht, sollte zuerst die Ausgangsbedingungen ehrlich benennen.
Die IHK hat es noch in der Hand, ihre Rolle klarer zu definieren. Nicht als Lautsprecher einer vorgegebenen Linie – sondern als Institution, die wirtschaftliche Entwicklung weiter denkt als bis zur nächsten Gewerbesteuerprognose. Die Öffentlichkeit schaut genau hin.
