Ein besorgter Mann im Anzug, schwitzend und mit Seilen gefesselt, steht umgeben von fliegenden Papieren und bunten Schildern mit deutschen Worten über Landnutzung, Umwelt und Politik. Symbole wie Ausrufe- und Fragezeichen machen das Chaos noch größer.

Bürgerentscheid als Inszenierung?

Wie sich der OB im eigenen Interview verheddert. Das Interview von Oberbürgermeister Marco Steffens zum geplanten Gewerbegebiet auf dem Offenburger Flugplatz liest sich auf den ersten Blick staatsmännisch. Demokratie, Verantwortung, Zukunft, Arbeitsplätze. Alles klingt vernünftig. Schaut man genauer hin, zerfällt die Argumentation jedoch in bemerkenswerte Widersprüche. Und genau darüber müssen wir sprechen.

1. Der Bürgerentscheid – demokratische Größe oder strategische Absicherung?

Der OB verkauft den Bürgerentscheid als Ausdruck demokratischer Stärke. Gleichzeitig begründet er ihn damit, dass ein Bürgerbegehren wahrscheinlich gewesen wäre. 4.700 Unterschriften reichen. Übersetzt heißt das: Nicht weil wir unbedingt mehr Demokratie wollten, sondern weil wir eine Auseinandersetzung vermeiden wollten, haben wir das Verfahren selbst angestoßen.

Das ist kein demokratischer Idealismus.
Das ist politische Konfliktkontrolle.

Gekoppelt mit der Landtagswahl soll die Beteiligung erhöht werden – was sinnvoll klingt. Gleichzeitig wird auffällig oft das 20-Prozent-Zustimmungsquorum erwähnt. Formale Hürden spielen also ebenfalls eine Rolle. Demokratie ja – aber bitte kalkulierbar.

2. Enormer Flächendruck – nur leider ohne Zahlen

Es wird dramatisch: Anfragen weit über 20 Hektar hinaus! Unternehmen im harten Wettbewerb! 80 Prozent der Gewerbesteuer von 20 Firmen! Doch auf die konkrete Frage nach Quadratmetern kommt keine Zahl. Keine Liste. Keine belastbare Größenordnung. Keine Transparenz. Stattdessen:
Manche Firmen wollten nicht genannt werden. Das erzeugt Druck – ohne überprüfbare Fakten. Wenn wir 20 Hektar öffentliche Fläche verkaufen sollen, dürfen wir mehr erwarten als Andeutungen.

3. Dringend – aber nicht sofort

Gleichzeitig sagt der OB: Die Fläche ist frühestens in vier bis fünf Jahren verfügbar. Wer in sechs Monaten eine Lösung braucht, für den ist der Flugplatz keine Option. Was gilt denn nun? Besteht akuter Flächendruck – oder nicht? Wenn es dringend ist, hilft der Flugplatz nicht. Wenn es nicht dringend ist, warum wird dann mit Standortverlust argumentiert? Beides zusammen funktioniert nicht.

4. FFH-Mähwiesen: Relativierung durch Rechentrick

6,8 Hektar FFH-Mähwiesen seien kartiert. Insgesamt gebe es 110 Hektar in Offenburg. Der Subtext: So schlimm ist das also nicht. Doch Naturschutz funktioniert nicht nach Prozentrechnung. Schutzgebiete verlieren ihre ökologische Funktion nicht dadurch, dass es anderswo ähnliche Flächen gibt. Gerade beim Flugplatz sprechen wir von einem zusammenhängenden Naturraum mit klimatischer Funktion für die gesamte Stadt. Diese Qualität ist nicht beliebig verschiebbar. Hier wird ein qualitativer Wert quantitativ kleingerechnet.

5. Ökologisches Gewerbegebiet – global gut, lokal versiegelt?

Besonders auffällig ist die Verschiebung des Ökologiebegriffs. Statt zu erklären, wie 20 Hektar Versiegelung konkret kompensiert werden sollen, wird argumentiert: Wenn Unternehmen hier nachhaltige Technologien entwickeln, wirkt das global positiv. Das ist ein moralischer Ausgleich, kein planerisches Konzept. Lokale Natur wird geopfert – mit dem Verweis auf potenzielle Innovationen. Das ist keine Flächenbilanz. Das ist ein Hoffnungsszenario.

6. „Grenzen des Wachstums“ – und doch immer weiter

Der OB betont, er nehme die Grenzen des Wachstums ernst. Fläche sei endlich. Gleichzeitig wird argumentiert: Wenn Unternehmen umziehen, entstehen anderswo Entwicklungsflächen. Doch eine versiegelte Wiese wird nicht dadurch neutralisiert, dass ein Altstandort frei wird. Ein Naturraum ist kein Schachfeld für Rochaden. Innenentwicklung ersetzt keine Außenentwicklung.

7. Solide Finanzen – aber neue Gewerbesteuer dringend nötig?

Die Stadt stehe finanziell solide da, heißt es. Die Verschuldung sei investiv, moderat, verantwortbar. Im gleichen Atemzug wird die wirtschaftliche Zukunft Offenburgs an neue Gewerbeflächen geknüpft. Was denn nun? Sind wir stabil – oder abhängig von weiterem Flächenverbrauch? Wenn die Haushaltslage solide ist, darf man auch Nein sagen. Wenn sie es nicht ist, sollte man das ehrlich benennen.

8. Lebensqualität: Weite oder Eventarena?

Der OB erkennt an: Die Weite des Flugplatzes wird als Lebensqualität empfunden. Doch die Antwort lautet: Großkonzerte mit 10.000 Besuchern auf dem Messegelände. Naturraum wird gegen Eventkultur aufgerechnet. Das sind zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen von Stadt. Die eine ist leise, offen, klimatisch wirksam. Die andere laut, versiegelt und konsumorientiert.

9. Das eigentliche Narrativ

Am Ende wird es emotional: Erfolgsgeschichte Offenburg. Traditionsunternehmen. Arbeitsplätze. Stolz. So wird die Flächenfrage umcodiert. Es geht dann nicht mehr um: 20 Hektar unversiegelter Boden versus Gewerbegebiet. Sondern um: Zukunft versus Stillstand. Wer dagegen ist, steht implizit gegen Arbeitsplätze und Entwicklung. Doch genau das ist die falsche Zuspitzung.

Die entscheidende Frage fehlt

Wenn diese Fläche bebaut wird – was kommt danach? Ist das wirklich die „letzte Entwicklungsfläche“? Oder folgt dann die nächste?

Offenburg verfügt über hunderte Hektar Gewerbeflächen – erschlossen, beschlossen oder untergenutzt. Innenentwicklung wird seit Jahren politisch eingefordert. Baden-Württemberg verfolgt das Ziel „Netto-Null Flächenverbrauch“. Vor diesem Hintergrund wirkt die Bebauung eines funktionierenden Naturraums wie der bequemste – nicht der klügste – Weg.

Am 8. März entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Aber eine ehrliche Entscheidung braucht ehrliche Argumente. Was wir bislang hören, ist vor allem eines: ein rhetorisches Kunststück.

Siehe auch

  • https://www.badische-zeitung.de/oberbuergermeister-marco-steffens-wir-sollten-offenburgs-erfolgsgeschichte-weiterschreiben

Loading

Facebook
LinkedIn
Threads
WhatsApp

Schreibe einen Kommentar


Der Zeitraum für die reCAPTCHA-Überprüfung ist abgelaufen. Bitte laden Sie die Seite neu.