Nur wenige Tage nach dem Bürgerentscheid zum Offenburger Flugplatz beantragt die CDU/FDP-Fraktion eine „Aktuelle Stunde“ im Gemeinderat. Anlass sei die Frage, wie künftig ausreichend Gewerbeflächen für Unternehmen, Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen gesichert werden können. Man könnte es auch anders formulieren: Im Rathaus beginnt die Phase der politischen Verarbeitung.
Denn der Bürgerentscheid war eindeutig. Eine klare Mehrheit der Offenburgerinnen und Offenburger hat entschieden, dass der Flugplatz nicht zu einem Gewerbegebiet entwickelt werden soll. Diese Entscheidung fiel nicht aus dem Bauch heraus, sondern nach Wochen intensiver Debatten über Natur, Stadtklima, Flächenverbrauch und wirtschaftliche Perspektiven.
Interessant ist nun, wie schnell sich die Fragestellung verschiebt. Ging es im Bürgerentscheid um eine ganz konkrete Fläche, so wird nun plötzlich eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Debatte eröffnet: Reichen künftig die Gewerbeflächen? Sind Arbeitsplätze gefährdet? Drohen Einbußen bei der Gewerbesteuer? Das wirkt ein wenig so, als würde man nach einer verlorenen Abstimmung zunächst die Regeln des Spiels neu erklären.
Dabei lohnt ein kurzer Blick auf die Realität der Planung: Selbst im Falle eines „Ja“ zum Gewerbegebiet hätte der Flugplatz frühestens in vielen Jahren entwickelt werden können. Planverfahren, Infrastruktur, Erschließung und Vermarktung hätten realistischerweise ein Jahrzehnt oder länger gedauert. Von einer akuten wirtschaftlichen Notlage kann also kaum die Rede sein.
Der Bürgerentscheid beendet daher keine wirtschaftliche Entwicklung. Er beendet lediglich die Vorstellung, dass ausgerechnet eine der letzten großen Freiflächen der Stadt dafür geopfert werden muss. Vielleicht liegt gerade darin die eigentliche Botschaft dieses Votums: Die Mehrheit der Stadtgesellschaft erwartet inzwischen mehr als das alte Rezept „neue Straße, neues Gewerbegebiet, neue Versiegelung“.
Die spannende Frage ist deshalb nicht, ob Offenburg wirtschaftlich handlungsfähig bleibt.
Die spannende Frage ist, ob die Stadt jetzt den Mut hat, über neue Formen der Stadtentwicklung nachzudenken – über Flächenrecycling, effizientere Nutzung bestehender Gewerbegebiete und eine Wirtschaftspolitik, die nicht automatisch beim nächsten Acker endet.
Der Bürgerentscheid hat eine Tür geschlossen.
Aber er hat gleichzeitig eine wichtigere geöffnet: die Debatte darüber, wie Offenburg wachsen will – und wo seine Grenzen liegen.
Die Aktuelle Stunde im Gemeinderat könnte ein guter Moment sein, genau darüber zu sprechen. Vorausgesetzt, man hört auch auf das, was die Bürgerinnen und Bürger am 8. März eigentlich gesagt haben.
