Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenburg haben beschlossen, eine Einwohnerversammlung in eigener Regie abzuhalten, um wichtige kommunalpolitische Themen öffentlich zu diskutieren. Damit reagieren sie auf die Ablehnung ihres Antrags auf eine offizielle Einwohnerversammlung durch die Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister Marco Steffens hatte erklärt, dass alternative Formate bereits eine ausreichende Bürgerbeteiligung sicherstellen würden.
Die Initiative der KfUTD – Konferenz für Urban Transformation Design entstand aus dem Wunsch heraus, die Einwohner:innen aktiv in wichtige Entscheidungen der Stadt einzubeziehen und eine offene Plattform für Diskussionen zu schaffen. Dabei orientiert sich die selbst organisierte Einwohnerversammlung an den Zielen des § 20a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, der vorsieht, dass einmal im Jahr eine solche Versammlung zur Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten stattfinden soll. Trotz dieser gesetzlichen Empfehlung hat die Stadt Offenburg bislang keine Einwohnerversammlung abgehalten.
Warum wir selbst aktiv werden
„Wir haben in der Vergangenheit immer versucht, eine Einwohnerversammlung über offizielle Wege anzustoßen, doch der Bürgermeister hält dies für nicht notwendig,“ erklärt Ralph Fröhlich als Sprecher der Initiative. „Da eine solche Versammlung laut Gesetz ohnehin keine bindenden Beschlüsse fasst, sondern lediglich Empfehlungen ausspricht, haben wir entschieden, dies auch selbst in die Hand zu nehmen und das Ergebnis der Diskussionen als Votum an die Bürgermeister, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit weiterzugeben.“
Die Bürger:innen betonen, dass es ihnen nicht um formelle Beschlüsse gehe, sondern vor allem um den offenen Austausch zwischen den Einwohnern, der Verwaltung und den Entscheidungsträgern. In der selbst durchgeführten Einwohnerversammlung sollen die drängendsten Themen der Stadt – darunter Verkehrsplanung, städtische Infrastruktur und die Zukunft der Bürgerbeteiligung – zur Sprache kommen.
Ein starkes Zeichen für Demokratie
„Mit dieser Versammlung wollen wir ein Zeichen setzen, dass Bürgerbeteiligung mehr sein muss als bloße Formalität,“ so die Organisatoren weiter. „Wir laden alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner von Offenburg dazu ein, sich aktiv zu beteiligen und ihre Meinungen und Ideen einzubringen. Es ist uns wichtig zu zeigen, dass Demokratie nicht nur im Gemeinderat stattfindet, sondern auch auf den Straßen, in den Nachbarschaften und in den Herzen der Bürger.“
Ausblick und Zielsetzung
Nach der Veranstaltung werden die Ergebnisse der Diskussionen in einem schriftlichen Votum festgehalten, das dem Bürgermeister, dem Gemeinderat sowie den lokalen Medien übergeben wird. „Unser Ziel ist es, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger deutlicher in den politischen Prozess einzubringen und den Dialog mit der Stadtverwaltung zu stärken“, betont die Initiative.
Die selbst organisierte Einwohnerversammlung ist für Samstag 16.11. von 14 bis 17 Uhr] auf dem Platz der Verfassungsfreunde geplant. Alle Offenburgerinnen und Offenburger sind herzlich eingeladen, teilzunehmen und ihre Anliegen einzubringen.
Fragen und Antworten zu unserer Einwohnerversammlung
Ist diese Einwohnerversammlung eine echte Einwohnerversammlung?
Im Gesetz, also in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg steht, dass die Stadt Offenburg einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung einberufen soll. Das tut sie nicht, obwohl sie nur in begründeten Ausnahmefällen davon abweichen darf. Die Ergebnisse einer solchen Einwohnerversammlung werden quasi als Empfehlung an den Gemeinderat gegeben, haben aber keinen bindenden Charakter. Der Gemeinderat kann damit also machen, was er will.
Und eben dass können wir auch selber. Wir können uns selbst versammelung selbst Beschlüsse fassen und diese als Empfehlung an die Gemeinderäte und Fraktionen geben. Was diese daraus machen ist allerdings deren Freiheit.
Wer kann an dieser Einwohnerversammlung teilnehmen?
Alle können an dieser Einwohnerversammlung teilnehmen. Insbesondere bist du eingeladen, wenn du Einwoherin oder Einwohner von Offenburg. Sollten wir gemeinsame Beschlüsse fassen, dann hast du damit auch ein Stimmrecht. Teilnehmende, die nicht Einwohner:in von Offenburg sind, können beraten und mit diskutieren, haben jedoch bei Abstimmungen kein Stimmrecht.
Welche Themen werden wir diskutieren?
Wir werden die Themen diskutieren, die den Teilnehmenden wichtig sind. Für diese erste Versammlung werden dies zwei oder drei Themen sein. Hierzu kannst du im Vorfeld Anträge an die Einwohnerversammlung senden. Gerne helfen wir dir dabei. Gemeinsam entscheiden wir dann, was wir auf die Tagesordnung setzen.
Siehe auch
- https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/moeglichkeiten/kommune/einwohnerversammlung
- https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-GemOBWV16P20a