Was bedeutet Ermessen?
Von Anton Butz aus Bad Buchau haben wir ein paar interessante Überlegungen erhalten, ob und wie Kommunen ihren Ermessensspielraum bei der Einsichtnahme von öffentlichen Niederschriften auslegen können. Niederschriften - Überlegungen zu § 38 Abs. 2 GemO Auf Einsichtnahme in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen besteht ein Rechtsanspruch. Gegen Kopienund Übersendung, auch von Dateien, gibt es keinen rechtlichen Hinderungsgrund; nach herrschender…
