Offenburg braucht einen echten Baumförderplan – nicht nur faule Ausreden

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Wir haben Widerspruch eingelegt! Nachdem die Stadtverwaltung Offenburg unseren Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) abgebügelt hat, sehen wir uns gezwungen, den Druck aufrechtzuerhalten. Denn die Verwaltung verweigert weiterhin die Herausgabe wichtiger Unterlagen zur geplanten neuen Baumschutzsatzung. Angeblich existiert keine Arbeitsversion – obwohl längst monatelang daran gearbeitet wurde. In Sitzungen, über Einarbeitungen, in Abstimmungen – all das soll nur ein paar…

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Offenburg mauert weiter: Unser Recht auf Information wird blockiert

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Die Diskussion um eine neue Baumschutzsatzung in Offenburg entwickelt sich immer mehr zum Lehrstück, wie dringend wir eine transparente und demokratische Stadtpolitik brauchen. Während die Verwaltung im Rathaus sich öffentlich zu Beteiligung und Offenheit bekennt, verweigert sie uns Bürger:innen weiterhin den Einblick in die entscheidenden Unterlagen. Trotz mehrfacher Anfragen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) haben wir bis heute weder einen Entwurf…

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Neutralität heißt nicht Gleichgültigkeit

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Warum Offenburg (und andere Städte) endlich Farbe bekennen müssen Immer wieder hören wir: Die Regenbogenflagge an einem Rathaus sei ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Behörden dürften sich nicht „politisch“ positionieren, heißt es. Diese Argumentation wabert durch Sitzungen, Verwaltungsvorlagen und Pressemitteilungen — und wird gerne von jenen übernommen, die queere Sichtbarkeit lieber wieder im Verborgenen sehen wollen. Doch mal im Ernst:…

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