Am 28. Oktober haben wir bereits nachgefragt, welche Bäume diesen Herst und Winter in der Fällsaison weichen müssen. Und natürlich wollten wir auch die Begründung dazu wissen. Das ist alles digital erfasst und dennoch lässt sich die Stadt vier Wochen Zeit, dies zu beantworten. Das ist die gesetzliche Frist, binnen derer Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet werden müssen.

Am 27. November erhalten wir dann endlich Antwort. 726 Bäume werden gefällt. In der Saison vom 1. November bis 28. Februar. Wahrscheinlich sind also schon etliche Bäume erledigt. Muss ja zügig gehen.

Allerdings sind über 400 Bäume lediglich mit dem Attribut “Allgemeiner Vitalitätsmangel” belegt. Und kommen trotzdem weg!

Die Fraktion der Freien Bürger Offenburg reicht am 29. November einen Eilantrag ein, um diesen Irrsinn zu stoppen. Sie fordern eine Überprüfung im Sinne der künftigen Baumschutzsatzung, die 2025 entschieden werden soll.

Die Antwort aus dem Rathaus kommt prompt:

Ihr Antrag zum Thema Baumfällungen vom 29.11.2024 liegt uns vor.

Ein „Eilantragsrecht“ gibt es in dieser Form grundsätzlich nicht. Für ein „unverzügliches“ Einberufen des Gemeinderates i.S.d. § 34 I GemO reicht der Fraktionsstatus alleine nicht aus. Wir werden die Teile Ihres Antrags, für die der Gemeinderat zuständig ist, dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 03.02.2025 zur Beratung vorlegen. Dies betrifft Ziffer 3 Ihres Antrags.

Ziffer 3 bedeutet lediglich

Beauftragung der Stadtverwaltung, bis Ende März 2024 eine umfassende Analyse vorzulegen, wie der
Vitalitätszustand von Bäumen durch Pflege- und Schutzmaßnahmen verbessert werden kann, um
Fällungen zu vermeiden.

Ziffer 1 und 2 hat der Gemeinderat wohl nicht zu entscheiden, da kann die Stadtverwaltung munter weiter machen

Sofortige Aussetzung aller geplanten Baumfällungen, die mit dem Merkmal „Allgemeiner
Vitalitätsmangel“ begründet werden, bis die neue Baumschutzsatzung 2025 in Kraft tritt.

Umschichtung der freiwerdenden Ressourcen aus der Planung und Durchführung dieser
Fällungen, um die Anzahl der Baumnachpflanzungen im Jahr 2024 erheblich zu steigern.

Und bis zum 03. Februar sind diese Bäume sowieso Geschichte! Da hat die Stadtverwaltung geschickt taktiert.

Was können wir also tun?

Eine Eilverfügung vor dem Verwaltungsgericht anstreben? Bei einem Streitwert von 400 Stadtbäumen dürfte das nicht günstig werden.

Uns an die Bäume ketten? Auch nicht ohne und vor allem wird uns die Stadtverwaltung nicht sagen, wann sie welche Bäume fällen, bzw. die Antworten immer wieder vier Wochen verschleppen.

Eine klare Aufforderung an unseren Gemeinderat richten, die Stadtverwaltung zu stoppen und die Begründungen für jeden einzelnen Baum zu.prüfen. Das geht auf jeden Fall. Dazu musst du einfach nur eine Mail an alle Gemeinderäte schreiben.

Die eMail-Adressen findest du hier: https://offenburg.de/de/gemeinderat-und-stadtverwaltung/gemeinderat/ (einfach auf deine Lieblingsfraktion klicken). Such dir deine Ansprechpartner aus, oder schreibe einfach gleich an alle.

Welche Ideen hast du, um unsere Bäume zu retten?