Die Fragestunde im Offenburger Gemeinderat – ein demokratisches Instrument, das Bürger:innen die Möglichkeit bietet, ihre Anliegen direkt vorzutragen und Anregungen für das Stadtgeschehen zu geben. Eigentlich ein Paradebeispiel für lebendige Bürgerbeteiligung. Doch in den letzten Monaten scheint die ursprüngliche Idee hinter diesem Format verloren gegangen zu sein.
Oberbürgermeister Marco Steffens betont seit einiger Zeit, dass die Fragestunde wieder kürzer gehalten werden soll, um den Zeitrahmen der Sitzungen nicht zu sprengen. Ein verständlicher Gedanke, denn die Sitzungen des Gemeinderats müssen effizient ablaufen. Doch wer beobachtet, wie die Zeit tatsächlich genutzt wird, kommt nicht umhin festzustellen, dass es weniger die Bürger:innen sind, die für zeitliche Ausschweifungen sorgen, sondern der OB selbst.
Während Bürger:innen ihre Anliegen oft knapp und präzise formulieren, folgen darauf Antworten, die vor allem durch eines auffallen: Länge. Statt konkreter Lösungen oder klarer Aussagen gibt es ausufernde Erläuterungen und rhetorische Umwege. Häufig enden diese Beiträge ohne greifbare Ergebnisse. Anliegen, die von den Bürger:innen mit Nachdruck vorgetragen werden, verdienen mehr als allgemeine, unverbindliche Aussagen – sie verdienen echte Aufmerksamkeit und substanzielle Antworten.
Die Fragestunde ist mehr als nur ein Pflichttermin im Sitzungsprotokoll. Sie ist eine Gelegenheit für den Gemeinderat, die Anliegen der Bürger:innen direkt zu hören, und für die Bürger:innen, Gehör zu finden. Wenn jedoch der größte Teil der Redezeit für Antworten verwendet wird, die wenig zum Thema beitragen, verliert dieses Format seinen Wert. Die Fragestunde wird dann nicht zu einem Dialog, sondern zu einem Monolog.
Wir sollten daran erinnern, dass Demokratie nicht nur bedeutet, zu sprechen, sondern vor allem zuzuhören. Vielleicht wäre es hilfreich, die Antworten des Oberbürgermeisters ähnlich zu strukturieren wie die Fragen: kurz, klar und konkret. So könnte die Fragestunde wieder das werden, was sie sein sollte – ein lebendiges Forum für den Austausch zwischen Bürger:innen und Verwaltung.
Die Bürger:innen von Offenburg haben ein Recht darauf, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Und sie haben ein Recht auf Antworten, die ihrem Engagement gerecht werden. Wir appellieren an Herrn Steffens: Nutzen Sie die Zeit der Fragestunde effizient – nicht nur für Reden, sondern vor allem für das, was die Bürger:innen wirklich brauchen: echte Lösungen und ein offenes Ohr.
Dieser Beitrag hat einen Kommentar
Prima Beitrag, danke! Kurz zum Vergleich:
Das Thema ist hier am 11.12.2024 als TOP 2 und 3 auf der TO:
https://gvvbadbuchau.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=143160
Viel Text, wenig prägnant. Die Zusammenfassung:
https://www.facebook.com/groups/3778330202441823/posts/3972800486328126/?__cft__%5B0%5D=AZUofBJPgVDMywKjxxGyOwx7dL5bXUCDWBtw19DB98BXN7Uf9uLcZ1kcBopkxmD0VksReJq-fOYzkXtNbpEfd2xJUIH_KXNPH1bI9-GPITDpMcmOPwn6f4hvdFDU2X8moo9dKs86ReRX7uC3CzLHpEcxqzRn99ED-BEPXiIouCfHElE6mtg_gQF23ThHBa7Td5YLXadYheJ9Oo-dIqceUSUF&__tn__=%2CO%2CP-R
P.S.: die Geschäftsordnung wird hier unveröffentlicht vertraulich behandelt.
Und es wird wohl weniger geredet, Protokollauszug 18.09.2024:
„TOP 2
Bürgerfragestunde
Folgende Fragen/Anregungen von Bürgern werden besprochen:
Warum wurden öffentliche Anschlagstafeln entfernt?
Wurden die Hebesätze Grundsteuer ensprechend untersucht und was war das Ergebnis?
Anmerkung: Bedauern, dass die Bürgerfragestunde nicht in der Schwäbischen Zeitung vorangekündigt wurde.“