Die Deutsche Umwelthilfe hat in einer aktuellen bundesweiten Auswertung erneut bestätigt, was Fußgänger:innen seit Jahren erleben: Illegales Gehwegparken wird in vielen Städten systematisch geduldet – trotz klarer Rechtslage und trotz eindeutiger Mindestanforderungen in den technischen Regelwerken.
Die Analyse zeigt, wie dramatisch die Lage in Deutschland insgesamt ist: Nur 33 von 105 befragten Städten dulden illegales Gehwegparken nicht. In vielen Kommunen bleiben nach parkenden Autos Restgehwegbreiten von nur 1,50 m, 1,20 m oder sogar nur 90 cm – Werte, bei denen Begegnungsverkehr unmöglich ist und Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl faktisch ausgeschlossen werden.
Der Mindeststandard der Regelwerke liegt jedoch bei 2,00 m. Alles darunter ist keine sichere Gehfläche mehr.
Dass Städte trotzdem immer wieder darunter gehen, ist klar rechtswidrig.
Baden-Württemberg: Vorreiter auf dem Papier – im Alltag aber oft genau das Gegenteil
Besonders bemerkenswert ist ein Satz aus der DUH-Auswertung:
„Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das in einem Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Mai 2020) bestätigt hat, dass die pauschale Duldung von illegalem Gehwegparken rechtswidrig ist.“
„Damit nimmt das Bundesland eine Vorreiterrolle ein. Die gelebte Praxis der Städte ist dennoch oft fußverkehrsfeindlich und rechtswidrig.“
Das betrifft auch Offenburg – und zwar ganz erheblich.
Offenburg: Bemüht in der Kommunikation, aber ohne Umsetzung
Dieses Jahr hat sich Offenburg am landesweiten Fußverkehr-Check beteiligt. Die Stadt wirbt dabei sichtbar mit dem Motto: „Gehwege freiräumen.“ Doch die Realität in unseren Straßen sieht anders aus:
- Illegales Gehwegparken wird in vielen Bereichen geduldet.
- Teilweise ordnet die Stadt selbst Gehwegparken an, obwohl die dafür nötige Mindestrestbreite laut Regelwerken nicht gegeben ist.
- Kontrollen finden nur punktuell statt, Beschwerden verpuffen oder enden in „Einzelfallentscheidungen“.
- Und gleichzeitig wird über Kampagnen der Eindruck vermittelt, man wolle die Situation verbessern.
Das ist ein Widerspruch, den viele Offenburger:innen täglich zu spüren bekommen – gerade Menschen, die nicht im Auto sitzen.
Warum diese Praxis problematisch ist
Wenn Fahrzeuge Gehwege blockieren, betrifft das nicht nur Bequemlichkeit, sondern grundlegende Teilhabe:
- Kinder müssen auf die Straße ausweichen.
- Rollstuhlnutzer:innen kommen schlicht nicht durch.
- Ältere Menschen verlieren sichere Wege.
- Begegnungsverkehr wird unmöglich.
- Gefahrenlagen entstehen an jeder Ecke.
Und: Die Stadt verstößt damit faktisch gegen die eigenen Ziele – Mobilitätswende, Klimaanpassung, soziale Gerechtigkeit.
Dabei ist die Rechtslage eindeutig
Die DUH fasst es klar zusammen: Eine systematische Duldung des illegalen Gehwegparkens ist rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2024: Behörden müssen einschreiten, wenn der Fußverkehr behindert wird. Und der Landeserlass BW von 2020 untersagt ausdrücklich eine pauschale Duldung.
Offenburg verstößt also nicht nur gegen den gesunden Menschenverstand – sondern auch gegen die geltende Rechtslage und die eigenen Verpflichtungen.
Was Offenburg jetzt tun müsste
- Konsequent ahnden statt dulden.
Bußgelder reichen nicht – Behinderungen müssen beseitigt werden. Abschleppen ist rechtlich geboten. - Keine neuen Anordnungen mehr unterhalb der Regelbreite.
2,50 m sind Mindeststandard. Kein Absenken. Keine Ausnahmen. - Fußverkehr ernst nehmen.
Was nützen Fußverkehr-Checks, wenn die Erkenntnisse im Alltag ignoriert werden? - Transparenz schaffen.
Eine öffentliche Übersicht über Kontrollpraxis, Beschwerden und Umsetzungen würde helfen, Vertrauen aufzubauen.
Offenburg kann es besser – wenn der Wille da ist
Wir sind eine Stadt, die sich viel auf Klimaanpassung, Mobilitätswende und soziale Teilhabe zugutehält. Doch beim Gehwegparken zeigt sich, wie ernst es Offenburg damit meint:
Gute Kommunikation, aber kaum Umsetzung.
Gute Vorsätze, aber keine Konsequenz.
Die DUH-Auswertung ist deshalb ein Weckruf – und zugleich eine Chance:
Offenburg kann zeigen, dass Mobilitätswende und Fußverkehr nicht nur Wahlkampf- oder Imagevokabeln sind, sondern echte politische Ziele.
Es liegt an der Stadt, diese Chance zu nutzen.
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