Baumschutzsatzung Offenburg

In Offenburg wurde 2018 die geltende Baumschutzsatzung aufgehoben. Seither ist der Baumbestand um ca. 3000 Bäume geschwunden. Das ist etwa 15% des Baumbestandes unserer Stadt. Tendenz steigend.

Begleitend zu unseren Bemühungen um den Erhalt von 160 Bäumen in der Moltkestraße und Weingartenstraße durch unsere Petition 164 Bäume fallen für den Klimaschutz und breitere Radwege haben verschiedene Stimmen eine neue, moderne Baumschutzsatzung gefordert.

Mit der Vorlage 163/23 kommt dieses Thema am Mittwoch den 15.11. in den Planungsausschuss.

Die Vorlage beschreibt die Entwicklung und den aktuellen Stand der Baumschutzregelungen in Offenburg und den Ortsteilen:

Ausgangslage und Zusammenfassung des vorhergehenden Prozesses: Im November 2016 beauftragte der Umweltausschuss die Stadtverwaltung, die bestehende Baumschutzverordnung zu überarbeiten. Hauptziele der Überarbeitung waren Vereinfachung, Gleichbehandlung, Ersatzpflanzungen, Einrichtung eines Baumkontos und rechtliche Präzisierung. Ein externes Büro unterstützte die Stadtverwaltung, und im Juni 2018 wurde ein Entwurf dem Gemeinderat vorgelegt. Dieser lehnte jedoch die neue Satzung ab und beschloss die Aufhebung der alten Verordnung, verpflichtete sich aber, für jeden gefällten Baum Ersatz zu pflanzen.

Aktuelle Situation: Mit der Aufhebung der Baumschutzsatzung hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf Baumfällungen auf Privatgrundstücken, und es können keine Ersatzpflanzungen gefordert werden. Die Stadtklimaanalyse zeigt, dass Bäume entscheidend zur Reduzierung der Hitzebelastung beitragen. Die SPD forderte mit einem Schreiben im Juli 2023 eine neue Baumschutzsatzung und eine bessere Kommunikation mit den Ortsteilen.

Weiteres Vorgehen: Die Stadtverwaltung plant, ab November 2023 mit der Grundlagenermittlung für die neue Baumschutzsatzung zu beginnen, was etwa ein halbes Jahr in Anspruch nehmen soll. Die Einbindung der Fraktionen und Umweltgruppen ist in zwei Schritten für 2024 geplant, sodass nach den Kommunalwahlen im Juni 2024 die neuen Vertreter involviert werden können.

Geltungsbereich und Inhalte: Änderungen im Erneuerbaren Energien Gesetz in 2023 beeinflussen die Rahmenbedingungen für die Baumschutzsatzung, die für die gesamte Stadt inklusive Ortsteile gelten soll. Die Stadtklimaanalyse zeigt, dass insbesondere in den Ortskernen bereits heute Hot-Spot-Bereiche existieren. Die verdichtete Bebauung und versiegelten Flächen ohne Baumbestand machen den Erhalt von Bäumen und die Möglichkeit von Ersatzpflanzungen besonders wichtig.

Diese Zusammenfassung reflektiert die Komplexität und die politischen Prozesse, die im Umgang mit städtischem Baumbestand und Umweltschutzmaßnahmen involviert sind.

Forderungen für eine moderne Baumschutzsatzung

Eine moderne Baumschutzsatzung, die darauf abzielt, sowohl im öffentlichen Raum als auch auf privaten Flächen zu mehr Baumbestand zu kommen und privates Engagement zu honorieren, sollte verschiedene Elemente enthalten:

1. Anreizsysteme für Private: Die Satzung könnte finanzielle Anreize oder Steuererleichterungen für Grundstückseigentümer vorsehen, die Bäume pflanzen oder bestehenden Baumbestand erhalten.
2. Einfache und klare Regelungen: Die Vorschriften für Baumschutz sollten einfach, klar und leicht verständlich sein, um die Akzeptanz und Compliance der Bürger zu erhöhen.
3. Ersatzpflanzungen: Bei Baumfällungen sollte die Satzung Ersatzpflanzungen vorschreiben, wobei die Anzahl und Art der zu pflanzenden Bäume angemessen sein sollte.
4. Baumkonto: Ein Baumkonto könnte eingerichtet werden, um Pflanzungen und Fällungen zu dokumentieren. Dies würde Transparenz schaffen und kann als Basis für die Berechnung von Ersatzpflanzungen dienen.
5. Förderung von Baumpatenschaften: Bürger könnten angeregt werden, Patenschaften für Bäume zu übernehmen, wobei ihre Fürsorge durch die Stadt anerkannt und unterstützt wird.
6. Bildung und Information: Informationskampagnen und Bildungsprogramme könnten das Bewusstsein für die Bedeutung von Baumschutz stärken und Eigeninitiative fördern.
7. Partizipationsmöglichkeiten: Die Satzung könnte Verfahren vorsehen, die es Bürgern ermöglichen, an Entscheidungen über Baumfällungen und -pflanzungen teilzunehmen.
8. Berücksichtigung des Klimawandels: Die Satzung sollte die aktuellen Erkenntnisse über städtische Hitzeinseln und Klimaanpassung berücksichtigen und entsprechende Baumarten fördern.
9. Rechtliche Durchsetzbarkeit: Effektive Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung der Baumschutzbestimmungen sind essenziell.
10. Förderung der Biodiversität: Die Auswahl der Baumarten kann auf die Förderung der Biodiversität und die Schaffung von Lebensräumen für Tiere ausgerichtet werden.
11. Integratives Konzept: Die Satzung sollte Teil eines umfassenden grünen Stadtentwicklungsplans sein, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte berücksichtigt.

Diese Forderungen müssen in einem partizipativen Prozess mit Stakeholdern, darunter Anwohner, Umweltgruppen, Stadtplaner und Politiker, entwickelt und abgestimmt werden, um eine breite Akzeptanz und erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten.

Wir wollen wissen, was im Gemeinderat besprochen wird!

Um bei diesem aund anderen Themen am Ball zu bleiben und zu sehen, wer sich wie positioniert, fordern wir, dass die Sitzungsprotokolle online zugänglich sind. Unterschreibe unsere Petition dazu!