Transparenz? Fehlanzeige! Wie schwer es ist, von der Stadt Offenburg Antworten zu erhalten
Bürgeranfragen sollen laut dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) für mehr Transparenz sorgen. Doch was in der Theorie als bürgerfreundlich und effizient gedacht ist, scheitert in der Praxis oft an langwierigen Prozessen und hohen Kosten – zumindest in Offenburg.
Ein einfacher Wunsch: Klarheit über Baumfällungen
Die Anfrage von Ralph Fröhlich scheint zunächst unkompliziert: Seit April 2024 versucht er von der Stadt Offenburg zu erfahren, warum im Jahr 2023 insgesamt 512 Bäume gefällt wurden. Diese Zahl wurde in einer Präsentation der städtischen Baumbilanz öffentlich gemacht. Doch statt schneller und klarer Antworten erlebte Fröhlich ein undurchsichtiges Hin und Her, das nun vor dem Verwaltungsgericht Freiburg landet.
“Es geht nicht nur um Bäume, sondern um den Umgang mit Bürgern,” erklärt Fröhlich. Er sieht in diesem Verfahren ein Beispiel dafür, wie schwer es sein kann, als Bürger auf Augenhöhe mit der Verwaltung zu kommunizieren.
Verzögerungstaktik oder Überforderung?
Bereits im April 2024 stellte Fröhlich seine erste Anfrage. Doch es dauerte bis Juli, bis die Stadt überhaupt auf seinen Informationswunsch einging. Der Grund für die lange Bearbeitungszeit blieb unklar. Dabei liegt die Vermutung nahe, dass die angefragten Informationen in der digitalen Infrastruktur der Stadt – etwa im Geodatenportal Osiris5 – leicht verfügbar sein müssten.
Trotz mehrfacher Konkretisierungen seines Antrags und dem Verzicht auf zusätzliche Informationen zu Auftragsvergaben forderte die Stadt eine Gebühr von 168 Euro für die Bearbeitung. Diese Summe begründete sie mit dem angeblichen Verwaltungsaufwand.
Das Verwaltungsgericht zweifelt
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat inzwischen Zweifel daran geäußert, ob die Stadt Offenburg ihre Informationspflichten korrekt erfüllt hat. Es kritisiert, dass die Verwaltung möglicherweise gegen § 10 Abs. 2 LIFG verstoßen hat, indem sie Fröhlich nicht rechtzeitig über die entstehenden Kosten informiert hat. Gleichzeitig fordert das Gericht eine detaillierte Aufschlüsselung des angeblichen Zeitaufwands für die Bearbeitung der Anfrage.
Ein Systemfehler?
Dieser Fall wirft grundlegende Fragen auf:
- Warum dauert es so lange, grundlegende Informationen bereitzustellen?
- Warum entstehen hohe Gebühren, wenn Daten digital vorhanden sind?
- Warum fehlt oft das Bewusstsein, dass Bürgeranfragen nicht als Belastung, sondern als Chance für mehr Vertrauen und Transparenz gesehen werden sollten?
Ein Appell für mehr Offenheit
Der Fall zeigt: Transparenz und bürgerfreundliche Verwaltung sind in Offenburg noch lange keine Selbstverständlichkeit. Ralph Fröhlich hofft, dass sein Fall ein Weckruf ist – nicht nur für die Stadt, sondern auch für andere Verwaltungen.
“Transparenz darf keine Frage des Geldes sein,” sagt Fröhlich. “Eine moderne Verwaltung sollte Informationen schnell und kostenfrei bereitstellen – das stärkt das Vertrauen der Bürger und macht Entscheidungen nachvollziehbar.”
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird nun zeigen, ob der Wunsch nach Transparenz endlich Gehör findet – oder ob in Offenburg weiterhin nur der Blick in dichte Aktenordner bleibt.
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Dieser Beitrag hat 3 Kommentare
Gibt es keine Stellungnahme der Stadt auf die Klage?
Ja, die gibt es. Aber ich bin mir unsicher, ob ich diese hier veröffentlichen darf. Da hat die Rechtsabteilung der Stadt ihr Urheberrecht drauf und wir möchten uns da keinen Fehler erlauben. Du kannst jedoch anfragen, ob sie dir die Stellungnahme zu Verfügung stellen.
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Urheberrecht – zu allen Texten von „öffentlichen Einrichtungen“?
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Immerhin gibt es einen Widerspruchsbescheid – das ist nicht ganz selbstverständlich:
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https://kfutd.de/aspekte/was-bedeutet-ermessen