Ein Blog-Artikel zur Situation rund um die AfD-Jugend-Gründung und die Bedeutung des Versammlungsrechts.

Es gibt Momente, in denen sich die demokratische Kultur einer Stadt nicht in Reden, Programmen oder Wahlkampfbroschüren zeigt, sondern auf der Straße. Gießen erlebt gerade so einen Moment.

Eine rechtsextreme Partei plant, in den Hessenhallen eine neue Jugendorganisation zu gründen – eine Nachfolge der Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Währenddessen bereiten Gewerkschaften, Hochschulgruppen, zivilgesellschaftliche Initiativen und antifaschistische Bündnisse Proteste vor. Nicht gegen irgendeinen x-beliebigen Parteitag, sondern gegen den Versuch, jungen Menschen eine rechtsextreme Organisationsstruktur zu geben.

Und wie reagiert die Stadt Gießen?
Sie verlegt die Demonstrationen aus dem Umfeld der Veranstaltung.
Sie sperrt ein Viertel ab.
Sie verschiebt die Proteste dorthin, wo sie nicht stören.

Ein Kommentar, der aktuell breit geteilt wird, bringt es emotional auf den Punkt: Nicht die Rechtsextremen werden isoliert, sondern die, die sie stoppen wollen.

Was hier politisch geschieht: Entschärfung statt Haltung

Städtische Verwaltungen greifen in kritischen Situationen gerne zu einer Technik, die sich „Risikomanagement“ nennt. Man kennt das aus Fußballspielen, Großveranstaltungen oder Katastrophenlagen: Trennung von Gruppen, Verlagerung von Menschenströmen, Minimierung von Kontaktpunkten.

Diese Logik hat jedoch ein Problem: Sie behandelt demokratischen Protest wie eine Störung – und rechtsextreme Organisation wie eine neutrale Versammlung.

Die AfD mietet Hallen.
Bürger:innen mieten den öffentlichen Raum.
Die Stadt schützt die Hallenmiete.
Die Stadt erschwert die Öffentlichkeit.

Das ist kein Zufall. Behörden argumentieren stets juristisch „neutral“, obwohl die Situation politisch alles andere als neutral ist. Sie sorgen für „Ruhe und Ordnung“, obwohl Protest offiziell gar nicht dazu da ist, ruhig zu sein.

Versammlungsfreiheit bedeutet nicht: „Bitte stört niemanden“

Artikel 8 des Grundgesetzes ist eindeutig:
Jede Person hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Der entscheidende Punkt:
Eine Versammlung ist kein Event, sondern eine politische Handlung.

Sie hat nur dann demokratische Wirkung, wenn sie sichtbar ist.

Die Verlagerung von Demonstrationen an Orte, wo sie minimal wahrgenommen werden, ist ein Eingriff in den politischen Sinn der Versammlung.
Natürlich dürfen Behörden regeln. Sie dürfen Wege sperren, Sicherheitszonen errichten, Marschrouten verändern. Aber die Rechtsprechung sagt klar:

Versammlungen sollen ihren politischen Zweck erfüllen können.

Protest, der niemanden erreicht, ist kein Protest, sondern ein Spaziergang.

Der gefährliche Reflex der Städte: Politisierung vermeiden

Gießen steht gerade symptomatisch für ein Muster, das sich in vielen Kommunen beobachten lässt:

• Die Stadt will eskalationsfrei wirken.
• Die Polizei denkt in Sicherheitszonen.
• Die Verwaltung will „Neutralität“.

Und dadurch entsteht paradoxerweise der Eindruck, der im Netz gerade explodiert:

Die Stadt schützt jene, die die Demokratie untergraben –
und isoliert jene, die sie verteidigen.

Das ist genau die Umkehr, die autoritäre Kräfte lieben.
Denn sie erzeugt politische Demobilisierung.

Die demokratische Antwort wäre eine andere

Städte müssen keine Barrikaden gegen Rechtsextremismus bauen.
Aber sie können und sollen:

• Räume eröffnen, nicht verbannen.
• Gegenprotest im Zentrum zulassen.
• Haltung zeigen, nicht nur Verwaltung.

Ein Oberbürgermeister, der sagt „wir überlassen das Feld nicht den Antidemokraten“, verliert jedes Argument, wenn er gleichzeitig die demokratische Zivilgesellschaft an die Flussufer schiebt.

Eine SPD, die sagt „Proteste sind selbstverständlich“, verliert Glaubwürdigkeit, wenn sie den Protest buchstäblich „so weit wie möglich weg“ schiebt.

Eine grüne Fraktion, die für Vielfalt und offene Gesellschaft steht, verliert an Profil, wenn sie in dem Moment schweigt, in dem die offene Gesellschaft verteidigt werden will.

Es geht nicht um Lärm. Es geht um Sichtbarkeit.

Versammlungsfreiheit ist kein Parkplatzrecht, keine Lärmschutzregel, kein Verwaltungsgruß an empörte Bürger:innen.
Sie ist historisch das: das Schutzschild der Demokratie.

Ohne Demonstrationen hätte es keinen Acht-Stunden-Tag gegeben.
Kein Frauenwahlrecht.
Kein Ende der Atomenergie.
Keine Bürgerrechte.
Keine Friedensbewegung.
Keine Klimabewegung.

Demokratie ohne Protest ist nur Verwaltung.

Und deshalb ist Gießen keine Nebensache

Wenn eine Stadt beginnt, politischen Protest ins Off zu verschieben, sendet sie eine Botschaft:

„Wir wollen keine politische Reibung.
Wir wollen Ruhe.“

Aber Demokratie lebt von Reibung.
Von Sichtbarkeit.
Von Spannungsfeldern.
Von Konflikten, die in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.

Wer versucht, Protest „aus den Augen, aus dem Sinn“ zu verlagern, handelt nicht beruhigend, sondern entpolitisierend.

Der Satz, der bleiben wird

Die Gefahr sitzt in der Halle, nicht auf der Straße.

Ob man die Formulierung liebt oder nicht: Sie benennt, was viele Menschen gerade empfinden.
Und wenn Städte wie Gießen es versäumen, genau das zu verstehen, machen sie sich selbst zu einem Teil des Problems.

Gießen hat die Chance, aufzuwachen.
Nicht, indem es den Protest kontrolliert, sondern indem es ihm Raum gibt.
Nicht, indem es Demokrat:innen verbannt, sondern indem es Extremismus Grenzen setzt.

Es ist nicht der Protest, der gefährlich ist.
Es sind die Strukturen, gegen die protestiert wird.

Und das Versammlungsrecht ist nicht dazu da, diese Strukturen zu schonen.