Auf unsere Frage: Fällen wir Bäume einfach nur, weil sie älter als 40 Jahre sind? an die Stadt Offenburg haben wir nach reichlich Nachhaken nun folgende Antwort und Rechnung erhalten.
Bezeichnend sind die Kosten für eine einfach zu mailende Liste, für die der Verantwortliche keine 5 Minuten benötigt. Und ebenso bezeichnend ist der Verwaltungsakt, welchen die Stadt daraus aufbläst.
Und wir behaupten, auch die eigentlich von uns gewünschte Information, warum die Bäume letztendlich gefällt wurden, sind im Osiris 5 – Geodatenportal im Baumkataster hinterlegt. Nur, dass wir da selbst nur eingeschränkt Einblick bekommen.
Das LIFG – Landesinformationsfreiheitsgesetz sieht jedoch vor, dass wir als Bürger:innen transparent und einfach Zugang zu Informationen erhalten.
Ein Auszug, ergänzt um eine weitere Spalte kostet laut Stadt Offenburg jedoch 29 Stunden Arbeit. Tatsächlich würde dies ebenfalls wie vorliegende Liste in Minuten zu generieren sein. Und dann einfach ohne Medienbrüche als Excel-Tabelle raus als Mail.
So zumindest haben wir den Wunsch des Gesetzgebers verstanden.
Widerspruch
Herzlichen Dank für Ihren Bescheid vom 29.07.2024 zu unserer Frage, welche 512 Bäume Sie lediglich gefällt haben, weil diese älter als 40 Jahre sind.
Als erstes entnehmen wir Ihrer Antwort, das dem tatsächlich so ist, dass Sie Bäume in Offenburg aufgrund ihres Alters fällen. 493 Bäume (statt 512) alleine im Jahr 2023! Entsprechend der angeführten Präsentation im Umweltausschuss schließen wir aus, dass es weitere Grunde, wie z.B. Krankheiten, Verkehrsicherung oder Projekte für diese Bäume gibt.
Das finden wir in der aktuellen Zeit erschreckend, das erklärt aber auch, warum Sie seit Jahren nicht ausreichend nachpflanzen. Sie wollen keine Bäume mehr in Offenburg?!
Im Weiteren widersprechen wir Ihrem Bescheid wie folgt (ein frist- und formgerechtes Einschreiben geht Ihnen ebenfalls zu):
Wir beantragten nicht erst am 13.06. Informationen nach dem LIFG. Bereits im April hatte ich zu diesem Sachverhalt angefragt, jedoch keine Antwort erhalten. Anfragen nach dem LIFG müssen nicht entsprechend gekennzeichnet sein, sondern jegliche Anfragen sind im Zweifel nach dem LIFG zu behandeln.
Ich unterstelle, dass Ihnen bereits seit April der Sinn und Inhalt meiner Anfrage bekannt war, Sie sich lediglch um eine ehrliche Antwort drücken wollten. Erst durch wiederholte Anfragen wurde der von Ihnen beschriebene Prozess in Gang gesetzt. Zu meinen Beschwerden haben bisher weder Sie, noch Ihre Aufsichtsbehörden Stellung bezogen.
Ich widerspreche insbesondere der berechneten Gebühr. Der bisher beantwortete Teil meiner Anfrage hat Herrn Reinhard, wie vermutet und bereits im Kern meiner Anfrage formuliert, nicht länger als eine Viertelstunde in Anspruch genommen.
Die weiteren Gebühren entstanden laut Ihrem Bescheid und meiner Wahrnehmung lediglich aus Ihrem Sträuben, meine Anfrage verstehen zu wollen.
Mit einem Wert von 312 € liegt dieser auch über der Grenze, bei der Sie mir ein weiteres Angebot hätten unterbreiten müssen. Dies nun aus angeblicher Kulanz unter diese Grenze zu legen, zeugt lediglich von Ihrem Willen unbedingt Gebühren abrechnen zu wollen, statt Ihre Bürger offen und ehrlich zu informieren. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass das LIFG zwar die Möglichkeit bietet, Gebühren zu berechnen, dies sich jedoch nicht auf die klärenden Fragen vorab bezieht. Das würde die transparente Öffnung, welches das LIFG beabsichtigt völlig ins Absurde führen.
Weiterhin möchte ich Sie bitten, uns für folgende Stichproben mitzuteilen, warum die genannten Bäume tatsächlich gefällt wurden. Bis dato nehmen wir weiter an, dass nur das Alter der Grund war.
- 226.704.006
- 228.706.010
- 232.738.053
- 234.702.006
Gemäß Ihrem ersten Angebot zur Ermittlung von insgesamt 512 Bäumen veranschlagen Sie 29 Stunden. Je Baum ergibt dies knapp 3,5 Minuten. Ich denke, das können wir noch finanzieren. Bitte senden Sie uns die entsprechenden Unterlagen zu diesen Bäumen zu, aus denen hervorgeht, warum diese gefällt wurden.
Wiederholt möchten wir darauf hinweisen, dass das LIFG nahelegt, Informationen auf demselben Wege mitzuteilen, wie sie auch angefragrt wurden. Die Tabelle von Herr Reinhard hätten wir gerne als Excel-Tabelle gehabt, statt diese über mehrere Medienbrüche (Drucken, Kopieren, Einscannen und dann wieder als PDF pder Mail und zusätzlich als Brief) zu erhalten. Eine einfache Mail mit Datei im Anhang hätte völlig ausgereicht, statt diesen Verwaltunsakt über die Rechtsabteilung zu betreiben.
Wir erwarten Ihren Widerspruchsbescheid.
Dieser Beitrag hat 4 Kommentare
Allein die Tatsachen entscheiden über das Image und letztlich die Wohnqualität und Kloimabilanz einer Kommune.
Dazu wäre es leicht, den gefällten Bäumen die im gleichen Zeitraum neu gepflanzten beizustellen.
Daraus wird dann auch ersichtlich, wann und in welchem Maße die neuen Bäume klimawirksam werden, also für bessere Luft, Temperaturabsenkung und Schatten sorgen.
Eine Stadt, die mit Bäumen so umgeht wie dargestellt, erscheint nicht attraktiv und verliert irgendwann Einwohner.
Allerdings sind Unterstellungen, Mutmaßungen und persönliche Anwürfe keine Basis für Sachpolitik.
Es ist verständlich, dass das Vorgehen der Verwaltung persönlich als verletzend empfunden werden kann.
Eine ausschließliche Darstellung der Fakten in dieser Petition und die Anforderung fachlicher Klärung durch Aufsichtsbehörden würde dem Geist einer Petition gut tun.
Das persönliche Engagement mit allen Emotionen kann doch daneben in einer Bürgerbewegung gelebt werden.
Ich wünsche den Offenburgern eine für die Erfordernisse des Klimawandels ausgebildete und engagierte Stadtverwaltung und ebensolche Bürger, die kreativ gemeinsam mit der Verwaltung Win-Win Situationen entwickeln.
Wertschätzend miteinander reden hilft dabei in den meisten Fällen. Sich öffentlich zu demütigen stärkt nur undemokratische Kräfte.
Gutes Gelingen
Es wäre meines Erachtens effizienter, obendrein schneller und kostengünstiger, Anfragen über den Gemeinderat an die Verwaltung zu richten. Einerseits müssen diese Anfragen zwingend und zeitnah beantwortet werden und sind nach meiner Kenntnis grundsätzlich ohne Kosten.
Sind nicht mittlerweile Befürworter der Baumaktion im Gemeinderat?
Während in vielen anderen Städten Bäume gepflanzt werden, um der Klimaerwärmung zu begegnen, macht Offenburg das Gegenteil und ich frage mich wieso? Aus Verkehrssicherungsgründen oder Versicherungsgründen?
Der OB sollte sich mal fragen, wieso in Italien soviele Alleen vorhanden sind!
mich würde interessieren, wo die Bäume hingegangen sind und für welche Zwecke sie schon als Kleinkind ermordet wurden? Wieviel Geld haben sie eingebracht und wofür wird das Geld verwendet? oder wieviel Strom haben sie erzeugt?