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Transparente Politik: Ein Leserbrief

In Bezug auf die jüngsten Diskussionen und die Kritik der FDP an der Veröffentlichung von Planunterlagen in Offenburg, möchte ich als Bürger meine Gedanken dazu teilen. Transparenz in der Politik ist nicht nur ein Recht, sondern eine Notwendigkeit, um das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsprozesse zu stärken. Durch die Offenlegung von Plänen wird eine inklusive Bürgerbeteiligung ermöglicht, die eine wesentliche Säule unserer Demokratie darstellt.

Die Sanierung der Moltke- und Weingartenstraße betrifft uns alle. Daher ist es wichtig, dass jeder Zugang zu Informationen hat, die für das Verständnis und die Bewertung der geplanten Maßnahmen relevant sind. Eine proaktive Kommunikation und Transparenz seitens der Stadtverwaltung und aller politischen Kräfte sind unerlässlich, um Missverständnisse zu vermeiden und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern.

Es reicht nicht aus, Informationen erst zu veröffentlichen, wenn sich Verwaltung und politische Gremien auf ihre Sicht der Dinge geinigt haben, wir Bürger möchten bereits in die grundlegenden Ideenfindungen einbezogen werden, die unsere Stadt verändern werden.

Abschließend möchte ich betonen, dass die Kritik an der Veröffentlichung von Planunterlagen nicht als Hindernis für die politische Arbeit gesehen werden sollte, sondern vielmehr als Chance, den Dialog mit den Bürgern zu stärken und gemeinsam Lösungen zu finden, die das Wohl unserer Stadt und ihrer Bewohner in den Mittelpunkt stellen.

Aus den Diskussionen und Ergebnissen unseres letzten Workshops zum Thema Demokratie lässt sich eine zentrale Forderung an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung ableiten: die Förderung und Stärkung von direkter Bürgerbeteiligung und Transparenz in kommunalen Entscheidungsprozessen.

Diese Forderung umfasst mehrere Schlüsselaspekte:

  1. Einrichtung von Bürgerräten: Die Schaffung von Bürgerräten, die repräsentativ für die Gesellschaft sind und von Bürgern selbst organisiert werden. Diese Räte sollten in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, um die Meinungen und Bedürfnisse der Bevölkerung direkt zu reflektieren.
  2. Verbesserung der Zugänglichkeit und Barrierefreiheit: Die Nutzung von leichter Sprache und verschiedenen Medien, um sicherzustellen, dass Informationen und Diskussionen für alle Bürger*innen zugänglich sind.
  3. Schaffung von Transparenz: Die Offenlegung von Informationen, Entscheidungen und Protokollen, um den Bürger*innen einen klaren Einblick in die Arbeit des Gemeinderats und der Stadtverwaltung zu geben.
  4. Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen: Besonderes Augenmerk sollte auf die Einbeziehung von oft marginalisierten Gruppen wie Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen gelegt werden.
  5. Förderung der emotionalen und persönlichen Beteiligung: Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat sollten Wege finden, die Bürger*innen nicht nur rational, sondern auch emotional anzusprechen und für demokratische Prozesse zu begeistern.

Diese Forderung reflektiert das Bedürfnis nach einer aktiveren, inklusiveren und transparenteren Demokratie auf kommunaler Ebene. Sie zielt darauf ab, das Vertrauen der Bürger*innen in die lokale Politik zu stärken und eine breitere Beteiligung an der Gestaltung der urbanen Zukunft zu ermöglichen.

Eine ausführliche Dokumentation des Gründungsworkshops der KfUTD – Konferenz für Urban Transformation Design finden Sie hier https://kfutd.de/aspekte/dokumentation-workshop/

Dazu haben wir auch eine Checkliste erarbeitet, wie demokratisch wir unsere Stadt erleben. In der Wertung erhält Offenburg leider nur 23 von 200 möglichen Demokratiepunkten.

Siehe: https://kfutd.de/aspekte/demokratie-check-offenburg/

Was können Sie tun, dass Offenburg, offener, transparenter, demokratischer wird?

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