Warum der Flugplatz-Bürgerentscheid kein Zufall ist – und warum er zur OB-Wahl gehört. Am 8. März sollen die Offenburger*innen über die Zukunft des Flugplatzes entscheiden. Zeitgleich ist Landtagswahl. Und Monate vor der Oberbürgermeisterwahl im Herbst. Das alles ist kein Zufall.
Denn wer genau hinschaut, erkennt ein bekanntes Muster: Ein politisch heikles Thema wird vorgezogen, beschleunigt, formalisiert – und anschließend als „demokratisch entschieden“ abgelegt. Möglichst geräuschlos. Möglichst bevor es im OB-Wahlkampf noch einmal offen verhandelt werden könnte.
Der amtierende Oberbürgermeister nutzt dafür den gesamten Verwaltungsapparat: eigene Plattformen, amtliches Framing, Gutachten, Zeitdruck. Beteiligung wird versprochen – aber nicht wirklich zugelassen. Die Richtung ist klar, das Ergebnis scheint vorweggenommen.
So sieht keine ergebnisoffene Demokratie aus.
So sieht Machtabsicherung aus.
Demokratie unter Zeitdruck
Natürlich ist ein Bürgerentscheid ein starkes Instrument. Aber nur dann, wenn er fair, transparent und ohne strategische Vorfestlegung durchgeführt wird.
Wenn jedoch:
- das Narrativ bereits gesetzt ist,
- Alternativen klein geredet werden,
- ökologische Realitäten verharmlost werden,
- und kritische Stimmen außerhalb offizieller Kanäle stattfinden müssen,
dann geht es nicht mehr um Beteiligung – sondern um Legitimation.
Oder, wie es OB Steffens später formulieren kann:
„Die Bürger haben ja entschieden.“
David meldet sich zu Wort
Gegen diese Logik stellt sich Uli Albicker, parteiloser OB-Kandidat. Nicht mit Lautstärke. Sondern mit Klarheit.
„Ich habe kein Problem mit einem Bürgerentscheid.
Aber ich habe ein Problem mit einem Verfahren, das so getan wird, als sei alles offen –
während Verwaltung und Stadtspitze längst auf ein Ergebnis hinarbeiten.“
Albicker sagt nicht, dass die Stadt sich nicht entwickeln darf.
Er sagt, dass Entwicklung ehrlich sein muss.
„Wir reden hier über die letzten großen zusammenhängenden Grünflächen dieser Stadt.
Wer sie opfern will, muss sehr gute Gründe haben –
und er muss diese Debatte offen führen, nicht taktisch verkürzen.“
Der eigentliche Konflikt
Es geht längst nicht mehr nur um den Flugplatz.
Es geht um eine Grundsatzfrage:
Wem gehört diese Stadt?
Den Menschen, die hier leben –
oder den Interessen, die sich am besten organisieren können?
„Demokratie heißt nicht, Entscheidungen möglichst schnell vom Tisch zu bekommen.
Demokratie heißt, Konflikte auszuhalten –
gerade dann, wenn sie unbequem sind.“
(Uli Albicker)
Der Versuch, den Flugplatz noch vor der OB-Wahl „abzuräumen“, entlarvt eine Angst:
die Angst vor einer echten politischen Auseinandersetzung.
Warum das zur OB-Wahl gehört
Die Zukunft des Flugplatzes ist eine der größten Weichenstellungen dieser Stadt.
Wer Oberbürgermeister werden will, muss dazu Haltung zeigen – nicht Ausweichmanöver.
„Ich will, dass die Offenburgerinnen und Offenburger wissen,
wofür ich stehe – bevor sie mich wählen.
Und nicht erst danach.“
(Uli Albicker)
Das unterscheidet David von Goliath.
Der eine nutzt Macht, um Themen zu schließen.
Der andere will sie öffnen.
Fazit
Wenn Demokratie beschleunigt wird, sollte man misstrauisch werden.
Wenn Beteiligung inszeniert wirkt, erst recht.
Der Bürgerentscheid zum Flugplatz ist kein technischer Vorgang.
Er ist ein politisches Signal.
Und er zeigt:
Diese Stadt steht vor einer Wahl, die größer ist als ein einzelnes Areal.
Im März – und im Herbst.
