Die Taktik der Stadt Offenburg gegen unser Anliegen 164 Bäume fallen für den Klimaschutz und breitere Radwege, ist leicht durchschaubar. Mit dem durch uns erstrittenen Recht zur Teilnahme an einem Projektbegleitgremium will uns die Stadtverwaltung stattdessen zu schweigenden Mittätern machen. Frei nach dem Motto, wir hätten ja genügend Mitspracherecht in Bürgerbeteilungsverfahren gehabt. Details dazu hier, Wo Bürger gehört werden!
Zitat aus der Pressemeldung vom Wochenende
In der Sitzung am Montag wurden dazu klare Spielregeln vereinbart, zu denen gehört, dass die Pläne in dieser Phase des Projekts noch nicht veröffentlicht werden dürfen.
https://www.offenburg.de/de/gemeinderat-und-stadtverwaltung/presse/pressemeldungen/detail/nachricht-seite/id/18388-buergerbeteiligung-durch-begleitgremien/?default=true
Dagegen haben wir Beschwerde eingelegt
An die Bürgerbeauftragte für Baden-Württemberg können sich Bürger mit Beschwerden und Fragen richten. https://www.buergerbeauftragte-bw.de/
Worum geht es Ihnen? (Mit welcher Entscheidung/Maßnahme oder welchem Sachverhalt sind Sie nicht einverstanden oder wozu haben Sie eine Frage?)
Sehr geehrte Bürgerbeauftragte,
als engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenburg wenden wir uns mit großer Sorge an Sie. Unsere Beteiligung am Projektbegleitgremium, die wir durch eine erfolgreiche Petition ( https://chng.it/DzTjXdMtZ8 ) mit über 25.000 Stimmen erreicht haben, ermöglicht es uns, die Planungen zu einem wichtigen Verkehrsprojekt unserer Stadt zu verfolgen. Dieses Projekt betrifft die Neuverteilung des Verkehrsraums zwischen Radfahrenden, Fußgängern, KFZ und bestehenden großvolumigen Bäumen.
Aus den uns wiederholt vorgelegten Plänen geht hervor, dass der Großteil dieser Bäume für das Projekt gefällt werden soll. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Bäume einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität, zum lokalen Klima und zur ökologischen Vielfalt in unserer Gemeinde leisten. Ihre Fällung würde nicht nur das städtische Erscheinungsbild beeinträchtigen, sondern auch nachhaltige negative Auswirkungen auf die Umwelt haben.
Unser Anliegen ist es, diese Bäume zu schützen und alternative Planungen zu finden, die eine harmonische Koexistenz von Verkehrsteilnehmern und Natur ermöglichen. Leider wurde uns untersagt, die Pläne öffentlich zu machen. Wir sehen darin eine Einschränkung der Transparenz und der öffentlichen Diskussion, die für eine demokratische Entscheidungsfindung essentiell ist.
Daher bitten wir Sie, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und darauf hinzuwirken, dass:
Die Pläne für das Projekt öffentlich zugänglich gemacht werden, um eine breite Diskussion und Beteiligung der Bürgerschaft zu ermöglichen.
Alternativen zur geplanten Baumfällung in Betracht gezogen werden, die den Erhalt der Bäume priorisieren.
Die Zeit drängt, denn die Stadt hat uns diese Pläne erst diese Woche unkommentiert vorgelegt und erwartet bis zum 15.12. Rückmeldung dazu aus unseren Gremien (in dem Fall 25.000 Petenten). Und bereits am 20.01 im Verkehrsausschuss wird diese Projekt entschieden. Die Öffentlichkeit soll erst am Tag dannach am 23.01. herstellt werden.
Auch die beiden bisherigen Beteiligungen von uns Bürgern in dem Projektbegleitgremium ist eine völlige Farce. Wir erhalten Präsentationen der Stadtverwaltung, die wir weder diskutieren können, noch finden sie Eingang in die vorgelegten Pläne.
Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement für die Belange der Bürgerinnen und Bürger von Offenburg.
Mit freundlichen Grüßen,
Wie kann die Bürgerbeauftragte Ihnen dabei behilflich sein?
Daher bitten wir Sie um Ihre Hilfe und Vermittlung in folgenden Punkten:
Unterstützung bei der Förderung der Transparenz, indem die öffentliche Zugänglichkeit der Planungsunterlagen erreicht wird.
Vermittlung zwischen uns und den verantwortlichen Behörden, um unsere Bedenken und Vorschläge effektiv einzubringen und alternative Lösungen zu erörtern, die den Erhalt der Bäume ermöglichen.
Prüfung der rechtlichen Aspekte dieses Projekts, insbesondere hinsichtlich der Informationsfreiheit und Bürgerbeteiligung.Wir sind überzeugt, dass Ihre Intervention einen wesentlichen Beitrag zur Lösungsfindung leisten kann und wäre Ihnen für Ihr Engagement in dieser Angelegenheit sehr dankbar.
Wir sind gespannt…
…ob und wie diese Beschwerde ihren Weg finden wir. Wichtig ist uns, mit all den Menschen, die unser Anliegen teilen, auch offen kommunizieren zu können!