Eilantrag abgelehnt – was das Gericht entschieden hat (und was nicht)
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat unseren Eilantrag zur Informationspraxis der Stadt Offenburg im Vorfeld des Bürgerentscheids abgelehnt. Diese Entscheidung nehmen wir zur Kenntnis. Gleichzeitig ist es wichtig, genau hinzuschauen, was das Gericht entschieden hat – und was nicht. Denn aus dem Beschluss lassen sich keine inhaltlichen Aussagen zur Qualität oder Ausgewogenheit der städtischen Informationen ableiten. Worum es in dem Verfahren ging…
