In der Sitzung des Umweltausschuss der Stadt Offenburg am 22.04.2024 berichtet Wolfram Reinhard über die Baumbilanz 2023.
https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=6470
Dazu haben wir Fragen
Danke für Ihren ausführlichen Bericht und die umfangreiche Vorlage. Wahrscheinlich hat Herr Schröder recht, wenn er gestern Abend in der Sitzung des Umweltausschuss voller Überschwang formuliert, dass Sie (bzw. die gesamte Stadtverwaltung) der wahre Baumretter sind und wir uns mit den Attributen Miesepeter und Nörgler usw. zufrieden geben müssen 🙂.
Dennoch glaube ich, dass unsere Fragen, Anregungen und auch unser Protest auf demokratische Weise dazu beitragen, dass sich die Sichtweise auf den Baumerhalt langsam ändert und vieles in Bewegung kommt, was unserem Baumverlust seit 2020 entgegenwirkt. Schwierig sind für mich aber immer noch die vielen jungen Bäume, die mir auf meinen Wegen durch die Stadt begegnen, in oder neben Quartieren, wo einstmals stattliche Bäume standen.
Deswegen habe ich auch heute Fragen an Sie, hinsichtlich der genannten Kategorien für Fällungen.
Fällungen aus Neuaufnahmen (54), wegen Krankheiten/Schädlingen (17) und Mängeln/Verkehrsicherheit (234) verstehe ich, auch wenn ich hier voraussetze, dass Sie selbst bei diesen Bäumen solange wie möglich um den Bestandserhalt ringen.
Unklar ist mir die Position Projekte (46) in Bezug auf dem Zwingerpark und Gifizpark. Mussten hier gesunde Bäume der Neugestaltung weichen? Können wir nicht um die Bäume herum planen, statt die Alten abzusägen und junge Bäume zu pflanzen?
Und insbesonders die Position Bäume älter als 40 Jahre erschreckt mich (512). Lese ich das richtig, dass Sie Bäume in Offenburg einfach nur deswegen fällen, weil sie 40 Jahre oder älter sind? Nach Ihren Kategorien waren diese Bäume ja nicht krank oder unsicher. Wie muss ich diese Position verstehen? Sind es nicht gerade die alten, ehrwürdigen Bäume, die uns vor den Unbillen der Zukunft bewahren werden?
Gut fand ich gestern abend die Anregungen aus dem Gemeinderat zu Ihrem Baumkataster. Wir hatten hier bereits auf die Möglichkeiten anderer Kommunen hingewiesen. Baumart, Stammdurchmesser, Kronendurchmesser, Baumhöhe und das Pflanzjahr wollen Sie bereits bis Juni dieses Jahres in Osiris5 bereitstellen können.
Ein Dokumentation der jährlich gepflanzten und gefällten Bäume sollte also machbar sein und nach Herrn Martinis Einwand je nach Zoomgrad in die Karte auch als Summierungen darstellbar sein.
Bewertungen und Aussagen über Reststandzeitprognosen und Vitalitätszustände erfassen Sie nicht standardmäßig und umfänglich für unsere städtischen Bäume. Diese Daten werden von ihrer Seite nur im Zusammenhang mit Projekten erhoben. Die Ergebnisse werden dann im Rahmen von Vorlagen und im Zusammenhang mit geplanten Projekten den politischen Gremien und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und diskutiert. (nachrichtlich von Frau Waidele)
Wir fänden es toll, wenn diese Daten dennoch den Weg in Osiris5 finden würden, zumal Sie doch jährlich eine recht stattliche Anzahl von Bäumen begutachten.
Zuletzt möchte ich fragen, ob Sie Ihre Kategorisierungen auf einzelne Stadtteile herunter brechen können? Auch wenn die Sichtweise von Herr Renner zu hinterfragen ist, so wäre es spannend zu prüfen, inwieweit die Bäume der Kernstadt langsam in die Randbereiche abwandern, da Sie zwar in den Stadteinfahrten und zwischen den Ortsteilen umfangreich Bäume pflanzen, aber in der bestehenden Bebauung immer mehr davon fällen.
Insbesondere interessieren mich Ihre Zahlen heruntergebrochen auf die Oststadt.
Was interessiert die Stadt das Landesinformationsfreiheitsgesetz?
Beschwerde an die Kommunalaufsicht
Liebe:r Oberbürgermeister:in Marco Steffens,
statt einfach Auskunft zu geben, schwingen Sie lieber wieder die Gebührenkeule (siehe Anlage).
Bitte betrachten Sie (als Mitlesende) diese Mail:
1. als konkretisierte Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz
2. als Vorbereitung für meine Frage in einer der nächsten Fragestunden
3. als weitere Beschwerde bei der Kommunalaufsicht.
4. als Leserbrief für die lokale Presse
Konkret bezieht sich meine Anfrage auf Anlage 1 zur Vorlage 003/24 und die zugehörige Präsentation vom 22.04.2024 im Umweltausschuss, siehe:
https://photos.app.goo.gl/gmDkimKg67xxT9Am6 und https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/getfile.php?id=62628&type=do
Daraus geht hervor, dass Sie 2023 insgesamt 863 Bäume gefällt haben.
- 234 gefällte Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit
- 54 gefällte Bäume aus Neuaufnahmen
- 46 gefällte Bäume aus Projekten
- 12 gefällte Bäume wegen Krankheiten
und leider
- 512 gefällte Bäume wegen des Alters (über geschätzte 40 Jahre), eine weitere Begründung ist hier nicht angegeben.
Daraus folgt nach drei erfolglosen Versuchen eine Antwort zu meiner Verständnisfrage zu erhalten
1. die konkretisierte Anfrage nach LIFG: Bitte benennen Sie mir die Gründe für die Fällungen der 512 Bäume, falls es einen anderen Grund, als das Alter gibt. Ich gehe davon aus, dass dies für Sie keinen erhöhten Verwaltungsaufwand darstellt, da diese Daten bereits in der genannten Anlage und Präsentation ausgewertet wurden. Es sollte also ausreichend sein, Anlage 1 um eine Spalte mit entsprechender Begründung zu erweitern.Ebenso möchte ich erfahren, wer, wann, wen mit den Fällungen der genannten 512 Bäume beauftragt hat und hierzu den entsprechenden Auftrag einsehen. Ich gehe davon aus, dass dies einfach eine Mail mit Anhang ist und ebenfalls keinen erhöhten Verwaltungsaufwand darstellt. Nach dem LIFG können Sie Gebühren erheben, aber Sie müssen das nicht tun. Bitte berücksichtigen Sie dies im Sinne einer transparenten, bürgernahen Verwaltung und Politik in unserer Stadt.
2. gleiches werde ich Sie zu gegebener Zeit im öffentlichen Rahmen fragen und erwarte eine detaillierte Antwort und Erklärung, warum in Offenburg Bäume aufgrund ihres Alters gefällt werden, die weder die Verkehrssicherheit gefährden, noch eine Krankheit haben oder Projekten zum Opfer fallen.
3. führe ich hiermit Beschwerde, dass die Stadt Offenburg in Zeiten einer dringenden Klimaanpassung Bäume aufgrund ihres Alters fällen lässt, die aber ansonsten kerngesund sind (so gesund, wie ein Stadtbaum eben sein kann) und ersichtlich nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen Krankheiten beseitigt werden müssen.
4. sehen Sie den Inhalt dieser Mail als Leserbrief an, in dem ich mein Unverständnis dazu äußere, dass
a. Anfragen zu Inhalten von Vorlagen und Präsentationen an die Stadtverwaltung mit einer besonderen Vehemenz nicht beantwortet werden!
b. dieselbige Anfragen auf Grundlage des LIFG mit der Gebührenkeule abgewehrt werden!
c. tatsächlich wohl große, alte, wertvolle Bäume einfach gefällt werden, weil zu erwarten ist, dass diese in Zukunft Kosten für die Pflege verursachen!
Mit großem Unverständnis aber freundlichen Grüßen
Ralph Fröhlich
PS:
Lieb:r Oberbürgermeister:in, bitte teilen Sie mir bitte kurz mit, wie Sie gerne gegendert werden möchten. Unsere Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Offenburg bezeichnet Sie als Oberbügermeisterin / Vorsitzende und gendert nur die Stadträt/-innen (siehe §1 (1) https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/getfile.php?id=59249&type=do ) . Selbst nehme ich Sie jedoch als eher männlich geprägt wahr. Welches Pronomen würden Sie für sich bevorzugen?
Das Recht auf Information kostet eine ganze Stange Geld
Liebe Stadtverwaltung, Liebe Gemeinderätinnen und -räte,
bin ich der Adressat für Ihren Artikel im Amtsblatt der Freiheitsstatt Offenburg? Siehe Seite 7: https://www.offenburg.de/de/gemeinderat-und-stadtverwaltung/presse/offenblatt-amtsblatt/
Ist es Ihnen so wichtig zu betonen, dass Anfragen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz ohne mit der Wimper zu zucken bis zu 200 € kosten können, bzw. mehr, aber man dann wenigstens einen Kostenvoransschlag bekommt?
Diese Arbeit hätten Sie auch einfach in ordentliche Antworten stecken können. Schließlich liegen Ihnen für 2023 und 2024 insgesamt genau drei Anfragen vor, die Sie immer noch nicht beantwortet haben. Was jeweils mit zwei Mausklicks und einer eMail erledigt gewesen wäre.
Damit führen Sie das Landesinformationsfreiheitsgesetz völlig adabsudrdum. Ist es doch gerade für eine tranparente Verwaltung geschaffen worden, so liest sich ihr Artikel nach der Devise “Fragt uns bloß nicht, sonst kommen wir mit der Gebührenkeule”. Das Gesetz selbst sieht vor, dass Kommunen bei besonders aufwendigen Anfragen Gebühren erheben können, dies aber nicht für jede einzelne, unkomplizierte Anfrage müssen.
Bei bestehenden Daten ist davon auszugehen, dass die Herausgabe für Sie keinen erheblichen Aufwand darstellt, sondern Sie sich einfach sträuben, Ihre Bürger*innen und Bürger umfassend zu informieren.
Was hindert Sie, uns z.B. mitzuteilen, weswegen letztes Jahr 512 Bäume gefällt wurden, die lediglich älter als 40 Jahre waren? Wohl einfach, dass es hierzu keine Begründung gibt, ausser dass diese Bäume Geld für die Pflege kosten. Das werden Sie so nicht in Ihren Daten haben, oder wollen einfach die Anweisung dazu nicht herausgeben. Ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, warum Sie eine einfache Antwort bereits über Monate verzögern und statt der Fachabteilung die Rechtsabteilung antworten lassen, bzw. im Amtsblatt auf Gebühren hinweisen.
Und Sie wundern sich, dass die Menschen einen Brass auf Sie haben?
Werden wir eine Antwort von Ihnen bekommen?