Das Straßen-Baum-Fest schreibt Geschichte

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Zumindest Rechtsgeschichte, so schreibt Der Guller auf seiner Titelseite. Ein halbes Jahr Vorbereitung, ein zähes Ringen mit der Stadtverwaltung, bis hin zu einem erfolgreichen Eilantrag, der feststellt, dass Demos nicht immer nur aus Latschen und Kundgebungen bestehen müssen. Aber es hat sich gelohnt. 14 Redner:innen, mehrere Worksops zu den Themen Bäume, Klimaanpassung, Verkehrswende, Demokratie, Wirtschaft & Arbeit, Kommunalpolitik, Soziales, Mobilität…

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Apropos Versammlung: Wer zahlt das alles?

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Was kostet so ein Straßen-Baum-Fest und wer bezahlt das eigentlich? Wichtig war uns, dass jede und jeder teilhaben kann, auch an den Angeboten, wo es für den langen Tag etwas zu Essen und Trinken gab. So war einfach alles kostenlos. Viele haben durch ihr Wirken, ihre Spende an an Getränken, Kuchen, Waffelteig, Kaffee, Suppe, Süssigkeiten, Eis und vieles mehr dazu…

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Der Untergang der vielfältigen Offenbuger Demo-Kultur (aus Sicht des OT)

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Zur Berichterstattung des OT vom 10. Mai 2024 und der zugrunde liegenden Presseerklärung von Hans-Peter Kopp, Beigeordneter der Stadt Offenburg. https://www.bo.de/lokales/offenburg/offenburg-erwartet-kunftig-eine-demo-welt-la-freiburg https://www.bo.de/lokales/offenburg/entscheidung-im-offenburger-baumzoff-das-sagen-die-stadt-und-frohlich https://www.offenburg.de/de/gemeinderat-und-stadtverwaltung/presse/pressemeldungen/detail/nachricht-seite/id/19060-entscheidung-des-verwaltungsgerichts-in-sachen-strassenbaumfest/?default=true Lieber Christian Wagner, Lieber Hans-Peter Kopp,trauen wir dem Verwaltungsgericht eine gewisse Weitsicht zu, wenn es schreibt "Dabei sind die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin…

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Eilmeldung: Stadt verzichtet auf Beschwerde

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Das Ringen um das Straßen-Baum-Fest hat ein Ende. Heute noch hätte die Stadt Offenburg Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen können, wenn sie mit dem Beschluss zu unseren Gunsten des Verwaltungsgerichts Freiburg nicht einverstanden gewesen wäre. Insofern mussten wir heute noch ein paar Stunden bangen. Nun hat die Stadt dem VGH mitgeteilt, dass sie davon absieht Beschwerde gegen die Entscheidung…

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Das Straßen-Baum-Fest gewinnt

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Lieber Oberbürgermeister Marco Steffens, die Demokratie kehrt in kleinen Schritten in die Freiheitsstadt Offenburg zurück. Wir möchten Sie erneut dazu einladen, daran teilzuhaben. Wir laden Sie zu unserer Versammlung am 11.05. in der Weingartenstraße vor dem Budni ein. Gerne geben wir Ihnen die Chance auf ein Grußwort an unsere Einwohner:innen, die sie mit Ihrem Bestreben unsere Versammlung zu verbieten, einzuschränken…

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Die abstrusen Argumente der City-Partner

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Wieso fahren die Mensche aus Frankreich über die Weingartenstraße in die Innenstadt? Warum stirbt er Einzelhandel der Innenstadt, wenn wir uns für einen Tag in der Oststadt versammeln? Wer hat alle Einzelhändler:innen der Innenstadt angestiftet, eine solche Stellungnahme zu schreiben? Liebe City-Partner, mit einem Schreiben vom 07.05.2024 bezieht ihre Vereinigung Stellung gegen die am 11.05. angemeldete Versammlung "Straßen-Baum-Fest" in der…

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Eilantrag gegen das (teilweise) Verbot des Straßen-Baum-Fest

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Heute hat unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Heiko Melcher aus Freiburg einen Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt Offenburg gegen das Straßen-Baum-Fest beim Verwaltungsgericht Freiburg eingelegt. Damit wollen wir erreichen, dass die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs wieder hergestellt wird (denn das hatte die Stadt abgebügelt). Ziel ist es, unser Versammlung wie geplant mit allen Beteiligten in der Weingartenstraße abzuhalten. Nur dort…

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Was bedeutet das (teilweise) Verbot der Versammlung Straßen-Baum-Fest für die Demokratie?

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Kommt die Freiheitsstadt Offenburg mit ihrer Sicht auf die Versammlung "Straßen-Baum-Fest" am 11.05. vor dem Verwaltungsgericht durch, so bedeutet das aus unserer Sicht das Ende der Demokratie in Offenburg. Die Stadt Offenburg kann jegliche Versammlung, die nicht nur aus einer Demo (Aufzug) und einer Kundgebung besteht, bei der die Menschen stehen oder gehen, künftig verbieten. Selbst sich irgendwo hinzusetzen und…

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Verbietet die Freiheitsstadt Offenburg das Straßen-Baum-Fest?

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Für uns ist das Straßen-Baum-Fest eine politisch geprägte Versammlung. Für die Stadt Offenburg scheinbar nicht. Denn mit der uns heute zugestellten Versammlungsverfügung nehmen wir diese als Verbot wahr. Unten findest du die Verfügung. Und falls du Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt bist, dann freuen wir uns über Verstärkung im Team. Aber keine Sorge, wir streiten bis zu letzten Minute um Ort und…

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Programm – Straßen-Baum-Fest

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Unser Programmheftchen ist im Druck. Und demnächst findet ihr dieses an ausgewählten Orten oder sogar bei euch im Briefkasten. Aber hier schon mal ein Blick auf das aktuelle Programm... Zeitlicher Ablauf 10 Uhr Aufbau der Versammlung. Wir freuen uns über rege Mithilfe vom Menschen, die gerne anpacken. ab 11 Uhr Skater-Parcour des Skaterclub Offenburg Offenburg e.V. (ganztags) Mountainbike-Parcour des ADFC…

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