Anfangs war die Sitzung des Gemeinderat am 13.05.2024 noch recht entspannt. In der Bürgerfragestunde haben wir nach unserem Straßen-Baum-Fest nach längst offen gebliebenen Vorgängen gefragt.
Servicestelle Ortsmitten
Die Servicestelle Ortsmitten steht Kommunen als erste Ansprechpartnerin zur Verfügung. Sie informiert, beantwortet Fragen zu lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten und gibt einen Überblick zu möglichen Fördermaßnahmen. Außerdem berät die Servicestelle Ortsmitten zu den drei Landesangeboten:
Da hier bürgerschaftliche Initiativen antragsberechtigt sind, hatten wir bereits vor Monaten einen Antrag auf eine Visualisierung der Ortsmitte der Oststadt gestellt. Dazu bedarf es lediglich noch einer Stellungnahme der Kommune.
Diese haben wir bis dato nicht erhalten.
Bürgermeister Martini, beantwortet unsere Nachfrage damit, dass sie gerne noch weitere Ortsmitten, wie Zunsweier und Elgersweier mit in diese Anfrage aufnehmen möchten. Wir werten diese Antwort so, dass unser Antrag der Stadt Offenburg weiterhin egal isr, aber sie sich freuen, dass wir die Stadt auf dieses Förderprogramm aufmerksam gemacht haben.
Allianz für Beteiligung – Beteiligungstaler
Der „Beteiligungstaler“ erstattet zivilgesellschaftlichen Gruppen Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Das Programm kann mit „Gut beraten!“ und anderen Förderungen kombiniert werden.
Baden-Württemberg ist ein Bundesland, das vom vielfältigen Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger geprägt ist. Immer mehr Menschen schließen sich in Vereinen oder Initiativen zusammen, um ihre Themen voranzubringen.
Im Rahmen von Beteiligungsprozessen stehen gerade kleine Initiativen häufig vor dem Problem, wie sie Sachkosten finanzieren können, die während der Durchführung des Projekts anfallen. Hier setzt das Förderprogramm „Beteiligungstaler“ an.
Einen entsprechenden Antrag hatten wir für die Versammlung Straßen-Baum-Fest gestellt. Auch hier ist eine Stellungnahme der Kommune erforderlich, die bis heute auf dem Tisch von Bürgermeister Kopp liegt.
Seine Antwort ist kryptisch. Eine Stellungnahme setze eine gewisse Einigkeit voraus. Die hätte es bisher ja nicht gegeben, aber wäre inzwischen wieder hergestellt (mit einem leichten Grinsen im Gesicht). Siehe: Das Straßen-Baum-Fest gewinnt
Wir werden sehen, was die Antwort bedeutet und zu gegebener Zeit nachhaken.
Petition: Rettet unsere Alleen
Seit der Übergabe unserer Petition Rettet unsere Alleen an Hans-Peter Kopp haben wir nichts mehr davon gehört. Auch das Schicksal des überreichten Bosskopp ist ungewiss. Wir hatten gebeten, diesen Apfelbaum an geeigneter Stelle der Stadt zu pflanzen.
Auf unsere Nachfrage herrscht erstmal eine gewisse Unsicherheit bei den drei Bürgermeistern, um was es geht und wer zuständig ist. Kopp deutet auf Steffens, der weiß von nichts und muss erst nachfragen.
Letztendlich lautet die Antwort, dass die rechtlichen Vorgaben zu klären sind. Ein Termin dazu ist nicht in Aussicht.
Und der Abend eskaliert
Der Rest der Sitzung könnte Tagesgeschäft sein, aber bei der weiteren Ausgestaltung des Gifiz-Wasserpark kommen sich einige Gemeinderäte mit dem Ob in die Wolle und müssen sich von diesem anschreien lassen. Es entbrennt eine Debatte über den Umgang miteinander. Selbst die Presse muss das erst sacken lassen und kündigt heute einen weiteren Bericht an.
https://www.bo.de/lokales/offenburg/gifiz-wasserpark-so-ist-die-entscheidung-im-rat-ausgegangen
