Lieber Oberbürgermeister Marco Steffens, die Demokratie kehrt in kleinen Schritten in die Freiheitsstadt Offenburg zurück. Wir möchten Sie erneut dazu einladen, daran teilzuhaben. Wir laden Sie zu unserer Versammlung am 11.05. in der Weingartenstraße vor dem Budni ein. Gerne geben wir Ihnen die Chance auf ein Grußwort an unsere Einwohner:innen, die sie mit Ihrem Bestreben unsere Versammlung zu verbieten, einzuschränken…
Wieso fahren die Mensche aus Frankreich über die Weingartenstraße in die Innenstadt? Warum stirbt er Einzelhandel der Innenstadt, wenn wir uns für einen Tag in der Oststadt versammeln? Wer hat alle Einzelhändler:innen der Innenstadt angestiftet, eine solche Stellungnahme zu schreiben? Liebe City-Partner, mit einem Schreiben vom 07.05.2024 bezieht ihre Vereinigung Stellung gegen die am 11.05. angemeldete Versammlung "Straßen-Baum-Fest" in der…
Heute hat unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Heiko Melcher aus Freiburg einen Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt Offenburg gegen das Straßen-Baum-Fest beim Verwaltungsgericht Freiburg eingelegt. Damit wollen wir erreichen, dass die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs wieder hergestellt wird (denn das hatte die Stadt abgebügelt). Ziel ist es, unser Versammlung wie geplant mit allen Beteiligten in der Weingartenstraße abzuhalten. Nur dort…
Kommt die Freiheitsstadt Offenburg mit ihrer Sicht auf die Versammlung "Straßen-Baum-Fest" am 11.05. vor dem Verwaltungsgericht durch, so bedeutet das aus unserer Sicht das Ende der Demokratie in Offenburg. Die Stadt Offenburg kann jegliche Versammlung, die nicht nur aus einer Demo (Aufzug) und einer Kundgebung besteht, bei der die Menschen stehen oder gehen, künftig verbieten. Selbst sich irgendwo hinzusetzen und…
Für uns ist das Straßen-Baum-Fest eine politisch geprägte Versammlung. Für die Stadt Offenburg scheinbar nicht. Denn mit der uns heute zugestellten Versammlungsverfügung nehmen wir diese als Verbot wahr. Unten findest du die Verfügung. Und falls du Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt bist, dann freuen wir uns über Verstärkung im Team. Aber keine Sorge, wir streiten bis zu letzten Minute um Ort und…
Unser Programmheftchen ist im Druck. Und demnächst findet ihr dieses an ausgewählten Orten oder sogar bei euch im Briefkasten. Aber hier schon mal ein Blick auf das aktuelle Programm... Zeitlicher Ablauf 10 Uhr Aufbau der Versammlung. Wir freuen uns über rege Mithilfe vom Menschen, die gerne anpacken. ab 11 Uhr Skater-Parcour des Skaterclub Offenburg Offenburg e.V. (ganztags) Mountainbike-Parcour des ADFC…
Stammtisch für Demokratie: Auftakt am Dienstag, 30. April, von 18 bis 19.30 Uhr in der "Sicht.Bar" (Hauptstraße 47). Alle Interessierten sind willkommen. Mehmet Ikisivri, Wirt des Café Barbier in Offenburg, und der Grünen-Stadtrat Norbert Großklaus haben gemeinsam den „Stammtisch für Demokratie“ ins Leben gerufen. Dieser Stammtisch soll in regelmäßigen Abständen von zwei bis drei Monaten stattfinden und dient dazu, in…
In der Sitzung des Umweltausschuss der Stadt Offenburg am 22.04.2024 berichtet Wolfram Reinhard über die Baumbilanz 2023. https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=6470 Dazu haben wir Fragen Danke für Ihren ausführlichen Bericht und die umfangreiche Vorlage. Wahrscheinlich hat Herr Schröder recht, wenn er gestern Abend in der Sitzung des Umweltausschuss voller Überschwang formuliert, dass Sie (bzw. die gesamte Stadtverwaltung) der wahre Baumretter sind und wir…
Die Versammlungsordnung gilt für die offene Einwohner*innen-Versammlung der Konferenz für Urban Transformation Design. Sie beschreibt die Versammlungs-Kultur für diese Einwohner*innen-Versammlung. Hierdurch wird die Versammlung transparenter und nachvollziebarer. Die Versammlungsordnung regelt insbesondere Verfahrensweisen zu Wahlen, Anträgen, Beschlussfassung usw. Ziel Ziel der Einwohner*innen-Versammlung ist die unabhängige Beratung über die Belange der Einwohner*innen der Stadt Offenburg. Es soll eine Beschlussfassung ermöglicht werden. Die Beschlüsse…
Wir haben 25 Fragen an die Kandidat*innen der kommenden Kommunalwahl in Offenburg gestellt. Geantwortet hat uns Tom Starke, der für die neu gegründete Liste FBO - Freie Bürger Offenburg kandidiert. Bitte beachte, dass diese Antworten Raum für die Kandidierenden bieten und deren persönliche Ansichten enthalten. Ob und wie diese unseren Inhalten für die KfUTD - Konferenz für Urban Transformation Design…