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Mehr über den Artikel erfahren 147 € für eine Drucksache – und warum die Stadt Offenburg sie vorher noch verändert

147 € für eine Drucksache – und warum die Stadt Offenburg sie vorher noch verändert

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Manchmal erzählt ein kleiner Verwaltungsakt eine größere Geschichte darüber, wie Verwaltung mit Transparenz umgeht. Wir wollten von der Stadt Offenburg eine ganz normale Information erhalten: die Beschlussdrucksache zum neuen Offenburger Geschwindigkeitsnetz (DS 126/25) – also genau jene Unterlagen, die ohnehin Grundlage der politischen Beratung im Gemeinderat sind. Eine klassische Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Die Antwort kam. Mit einer Rechnung.…

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Spielraum Beats am Tag der offenen Landebahn

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Es war windig. Und voll. Richtig voll. Während auf der Landebahn muskelgetriebene Fahrzeuge ihre Runden drehten – Lastenräder, Liegeräder, Tretmobile, alles was ohne Motor rollt – haben wir als Konferenz für Urban Transformation Design mit Spielraum Beats! vor dem Hangar Stellung bezogen. Kinderdisco. Fallschirm. Button-Maschine. Kreide auf Asphalt. Und eine klare Haltung: Stadt ist mehr als Fläche. Die Rückeroberung des…

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Grünes Signal für einen echten Kompromiss zum Flugplatz

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Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid haben sich nun auch die Grünen in Offenburg öffentlich positioniert. Und sie tun das mit einer bemerkenswerten Klarheit: Ein Nein zum aktuellen Vorschlag der Stadt – verbunden mit einem Ja zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist kein Widerspruch. Das ist ein Angebot. Kein Entweder-oder In der aufgeheizten Debatte wurde oft so getan, als gäbe…

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Mehr über den Artikel erfahren Warum ausgerechnet der Flugplatz? Oder: Wenn die richtige Antwort auf die falsche Frage gegeben wird

Warum ausgerechnet der Flugplatz? Oder: Wenn die richtige Antwort auf die falsche Frage gegeben wird

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In der Debatte um den Bürgerentscheid zur Zukunft des Offenburger Flugplatzes wird immer wieder betont, die Entscheidung sei sachlich belegt. Gutachten, Suchläufe und Stellungnahmen sollen zeigen: Der Flugplatz sei die einzig realistische Option für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Diese Argumentation wirkt geschlossen. Und genau deshalb lohnt es sich, sie genauer zu betrachten. Denn bei aller Sachlichkeit bleibt ein…

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Demokratie ist keine Privatsache – Stadtstaub Kollektiv

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Demokratie ist kein bequemes Sofa, kein Abo-Modell und kein Wohlfühlprodukt.Sie ist laut, widersprüchlich, manchmal chaotisch – und genau das macht sie lebendig. Mit dem neuen Song „Demokratie ist keine Privatsache“ setzt Stadtstaub ein Zeichen für all die, die den Glauben an den offenen Streit, an Vielfalt und an das gemeinsame Ringen um Wahrheit noch nicht aufgegeben haben.Ein schneller, wütender, ehrlicher…

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Zwischen berechtigter Kritik und konservativer Moralisierung: Die Debatte um die Ausstellung „Why not?“ in Offenburg

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Am Weltfrauentag geht es um Gewalt gegen Frauen, um soziale Ungleichheit, um strukturelle Benachteiligung. Die Kritik von Julia Roth-Hermann, dass dieser Tag in Offenburg zu wenig diesen drängenden Fragen gewidmet wird, ist vollkommen nachvollziehbar und berechtigt. Gleichzeitig stellt sich die Frage: Warum sorgt gerade eine Ausstellung über weibliche Sexualität für derart hitzige Debatten – und was sagt das über den…

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Was für ein Aufwand wegen Kreide!

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Im Rahmen unserer Versammlung Zebrastreichen fanden sich auf der Straße Markierungen aus Kreide, um auf den erhöhten Querungsbedarf und die nötige Sicherheit hinzuweisen. Diese Vorgeschichte findest du in dem Artikel Sprühkreide als Unerlaubte Sondernutzung. Am 8.07. teilt uns die Stadt mit, wir hätten bitten 2 Tagen die Kreidespuren (siehe Beitragsbild) vollumfänglich zu entfernen. Gegen die angedrohten Reiningungskosten haben wir rechtzeitig…

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Sprühkreide als Unerlaubte Sondernutzung

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Diesen Bescheid müsst ihr euch auf der Zunge zergehen lassen. Reinigungskosten von mindestens 600 € für etwas, was ohne einen Schaden zu hinterlassen selbst wieder verschwindet. Und dann noch zu behaupten, dass von der Kreide und möglichen Nachahmer:innen eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Von der Irritation und der Leichtigkeit des Verkehrs ganz schweigen. Aber lest selbst. Für Tipps…

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Eilantrag gegen das (teilweise) Verbot des Straßen-Baum-Fest

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Heute hat unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Heiko Melcher aus Freiburg einen Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt Offenburg gegen das Straßen-Baum-Fest beim Verwaltungsgericht Freiburg eingelegt. Damit wollen wir erreichen, dass die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs wieder hergestellt wird (denn das hatte die Stadt abgebügelt). Ziel ist es, unser Versammlung wie geplant mit allen Beteiligten in der Weingartenstraße abzuhalten. Nur dort…

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Versammlungen organisieren und durchführen

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Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund…

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