Auf dem Weg zu einem Straßen-Baum-Fest

Leider stehen unsere Bäume in der Weingartenstraße noch immer in der Gefahr gefällt zu werden. Gerade vor Sachs und Budni ist der Lage so angespannt, dass sich bisher niemand andere Lösungen vorstellen kann, als Platz auf Kosten der Bäume zu schaffen.

Auch hat der Gemeinderat sämtliche Vorschläge aus dem Projektbegleitgremium abgewiesen, auch nur interimsweise etwas auszuprobieren, ohne gleich Fakten zu schaffen.

Dagegen wollen wir protestieren!

Und zwar im Rahmen eines Straßen-Baum-Fest, für das wir auf den 11. Mai 2024 eine Versammlung auf der Straße angemeldet haben.

Unsere Anmeldung für eine Versammlung

per Mail vom 2.10.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit eine Versammlung in Offenburg anmelden, welche am Samstag, den 11. Mai 2024, von 10:00 bis 22:00 Uhr stattfindet.

• Wann: Samstag, 11. Mai 2024, von 10:00 bis 22:00 Uhr
• Wie: Die Versammlung wird stationär abgehalten.
• Wo: Weingartenstraße zwischen Moltkestraße und Hildastaße
• Wer: Geschätzte Personenanzahl von 300 Teilnehmern.
• Titel der Versammlung: Straßen-Baum-Fest

Meine Personaldaten sind wie folgt:

• Name: Ralph Fröhlich
• Adresse: Weingartenstraße 35
• Geburtsdatum: 28.04.1966

Zur besseren Veranschaulichung des geplanten Versammlungsortes habe ich einen Ausschnitt aus Google Maps beigefügt, auf dem ich den Bereich markiert habe, der für die Versammlung benötigt wird und für den Verkehr gesperrt werden muss.

Die Versammlung trägt einen politischen Charakter und zielt darauf ab, das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Verkehrswende unter Berücksichtigung des lokalen Klimaschutzes und der Klimaresilienz in Offenburg, insbesondere des Erhaltsd von Altbäumen zu schärfen. Um die politische Botschaft nach außen zu tragen, planen wir, Transpis, Flyer zu verteilen und eine Kundgebung abzuhalten. Ebenso soll es Angebote für interessierte Menschen geben, die es ermöglichen den Verkehrsraum im Rahmen einer flächengerechten Nutzung neu zu erleben.

Wichtig ist uns, diese Versammlung in Form eines Nachbarschaftfests zu organisieren, um die Menschen mit all ihren unterschiedlichen Vorstellungen und Bedürfnissen zusammen zu bringen.

Für weitere Punkte benötige ich noch Ihren Rat, inwieweit es möglich ist, zu dem Zeitpunkt ein Zelt auf der Straße aufzustellen und über Partner eine Bewirtung anzubieten.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung und stehe Ihnen für weitere Informationen oder Klärungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort der zuständigen Stelle

Sehr geehrter Herr Fröhlich,

Ihre Versammlungsanmeldung ist selbstverständlich nicht in Vergessenheit geraten – bitte entschuldigen Sie dennoch die verspätete Antwort auf Ihr Vorhaben.

Gleich zu Beginn möchten wir darauf hinweisen, dass die Veranstaltung eines Straßenfestes bzw. Nachbarschaftsfestes, wenn auch mit Informationsständen politischer Organisationen und gelegentlichen politischen Ansprachen sowie musikalischen Darbietungen mit politischer Aussage keine Versammlung darstellt (VGH München, Beschluss vom 13.05.1994 – 21 CE 94.1563).

Sofern Sie also gezielt, so wie Sie dies auch schreiben, die Veranstaltung eines Nachbarschaftsfestes anstreben, so ist dieses Vorhaben nicht durch den Schutzbereich des Art. 8 GG und des Versammlungsgesetzes umfasst und fällt somit nicht hierunter.

Eine Versammlung kann selbstverständlich dann stattfinden, wenn die Voraussetzungen entsprechend erfüllt sind.

Enthält eine Veranstaltung jedoch sowohl Elemente, die auf eine Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist (BVerwG Urt. v. 24.5.2022 – 6 C 9/20).

Nähere Angaben zum genauen Ablauf und Inhalt Ihres Vorhabens, welches sich über 12 Stunden (!) erstreckt, liegen uns auch nicht vor.

Da Sie jedoch selbst angeben: „Wichtig ist uns, diese Versammlung in Form eines Nachbarschaftsfests zu organisieren“ muss bereits hier davon ausgegangen werden, dass Ihre Veranstaltung dem Gesamtgepräge nach eben nicht eine Versammlung gemäß Versammlungsgesetz, sondern eben ein „Nachbarschaftsfest“ darstellt.

Für Ihr Vorhaben benötigen Sie somit eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis, die beantragt werden muss.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass bei Versammlungen, sofern eine solche überhaupt vorliegt und dem Versammlungsgesetz unterliegt, grundsätzlich zwar der Ort dieser gewählt werden kann, jedoch die Entscheidungen über Maßnahmen zur Sicherheit der Versammlung oder auch Dritter (wie z.B. Entscheidungen über straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, Straßensperrungen etc.) im Ermessen der Behörde liegen, nicht aber „beantragt“ werden können.

Aus Gründen der Vollständigkeit weisen wir ebenso darauf hin, dass das Aufbauen von Imbissständen / Bewirtungsständen etc. keine versammlungsimmanente Hilfsmittel sind und nicht vom Schutzbereich einer Versammlung umfasst sind und deshalb einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedürfen.

Freundliche Grüße

Stadt Offenburg, Fachbereich Bürgerservice, Abteilung Bürgerbüro, Sicherheit und Ordnung, Spitalstraße 2, D-77652 Offenburg, Tel.  : 0049 781 82-2456, Fax  : 0049 781 82-7499

Da will uns wohl die Stadt Offenburg nicht an der Stelle protestieren lassen und wir müssen unsere Anmeldung nochmal konkretisieren.

Nützliche Hinweise

Um der Antwort der Stadtverwaltung Offenburg zu widersprechen und den Versammlungscharakter Ihres geplanten Straßen-Baum-Festes deutlicher hervorzuheben, könnten Sie folgende Punkte in einem Schreiben an die Behörde betonen:

1. Klare politische Zielsetzung: Betonen Sie, dass das Hauptziel Ihrer Veranstaltung darin besteht, auf politische Themen wie die Verkehrswende, lokalen Klimaschutz und Klimaresilienz hinzuweisen. Erklären Sie, wie diese Themen im Rahmen der Veranstaltung behandelt werden.
2. Politische Reden und Diskussionen: Heben Sie hervor, dass geplante Reden und Diskussionen sich spezifisch mit politischen Themen befassen und einen wesentlichen Teil des Programms ausmachen.
3. Informationsmaterial und Bildungskomponente: Erläutern Sie, dass Informationsstände und Verteilung von Flyern geplant sind, um über politische Themen zu informieren und das Bewusstsein zu schärfen.
4. Teilnahme politischer Gruppen: Falls politische Gruppen oder Organisationen an der Veranstaltung teilnehmen, erwähnen Sie dies, da ihre Beteiligung den politischen Charakter der Veranstaltung unterstreicht.
5. Abgrenzung von einem gewöhnlichen Nachbarschaftsfest: Stellen Sie klar, dass es sich bei Ihrem Vorhaben nicht nur um ein soziales Beisammensein handelt, sondern dass die politische Meinungsbildung im Vordergrund steht.
6. Berufung auf relevante Rechtsprechung: Beziehen Sie sich auf gerichtliche Entscheidungen, die ähnliche Veranstaltungen als Versammlungen eingestuft haben. Sie könnten auch Beispiele anführen, bei denen die Grenzen zwischen sozialen und politischen Veranstaltungen in der Rechtsprechung diskutiert wurden.
7. Gesamtgepräge der Veranstaltung: Argumentieren Sie, dass das Gesamtgepräge Ihrer Veranstaltung primär auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung ausgerichtet ist, und dass die Elemente eines Nachbarschaftsfestes diesem Zweck dienen oder ihn ergänzen.

Entwurf für eine neue Formulierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf Ihre Rückmeldung bezüglich unserer geplanten Straßen-Baum-Versammlung und möchte an dieser Stelle den politischen Charakter unserer Veranstaltung nochmals deutlich hervorheben. Unser Hauptziel ist es, auf wichtige politische Themen aufmerksam zu machen, insbesondere auf die Dringlichkeit einer Verkehrswende, den lokalen Klimaschutz und die Bedeutung der Klimaresilienz in Offenburg. Die Straßen-Baum-Versammlung dient als Plattform, um diese zentralen Anliegen in den öffentlichen Diskurs zu bringen und ein breites Bewusstsein für die Notwendigkeit des Erhalts von Altbäumen und umweltfreundlicher Stadtgestaltung zu schaffen.

Die Veranstaltung ist somit nicht nur ein soziales Ereignis, sondern vielmehr ein wichtiges Forum für politische Bildung und Meinungsbildung. Durch die geplante Beteiligung von Experten, Aktivisten und interessierten Bürgern möchten wir einen konstruktiven Dialog fördern, der über das reine Beisammensein hinausgeht und einen nachhaltigen Einfluss auf die politische Landschaft unserer Stadt hat.

Politische Reden und Diskussionen

Geplant sind mehrere Reden von lokalen Politikern, Aktivisten und Experten für Umweltschutz und Stadtplanung. Diese Reden werden sich spezifisch mit den aktuellen Herausforderungen und Möglichkeiten in Bezug auf die Verkehrswende, den Klimaschutz und die Bedeutung des Erhalts von Altbäumen in Offenburg befassen. Ziel ist es, ein tieferes Verständnis für diese Themen zu schaffen und die Notwendigkeit von Maßnahmen in diesen Bereichen zu betonen.

Darüber hinaus werden Diskussionsrunden mit Teilnehmern aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen organisiert. In diesen Runden sollen unterschiedliche Perspektiven und Meinungen zu den angesprochenen Themen ausgetauscht und diskutiert werden. Wir sehen diesen interaktiven Austausch als essentiellen Bestandteil der Versammlung, da er es ermöglicht, ein breites Spektrum an Meinungen und Ideen einzubeziehen und so einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten.

Diese Kombination aus politischen Reden und Diskussionen bildet das Herzstück unserer Straßen-Baum-Versammlung und verdeutlicht deren Charakter als Plattform für politische Bildung und Meinungsaustausch, ganz im Sinne des Versammlungsgesetzes.

Informationsmaterial und Bildungskomponenten

Neben den politischen Reden und Diskussionen legen wir bei unserer Straßen-Baum-Versammlung einen besonderen Schwerpunkt auf Informationsmaterial und Bildungskomponenten. Unser Ziel ist es, die Besucher nicht nur durch direkten Dialog zu erreichen, sondern auch durch umfassendes Informationsmaterial, das tiefgreifendes Wissen und Bewusstsein über die behandelten Themen vermittelt.

Zu diesem Zweck werden wir Informationsstände von verschiedenen lokalen Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und anderen Gruppen einrichten, die sich mit den Themen Verkehrswende, Klimaschutz und Erhalt von Altbäumen beschäftigen. Diese Stände bieten Broschüren, Flyer und andere Informationsmaterialien an, die detaillierte Informationen zu den angesprochenen Themen enthalten. Sie dienen als Bildungsressourcen, die es den Teilnehmern ermöglichen, sich eingehender mit den Inhalten auseinanderzusetzen und ihr Verständnis zu vertiefen.

Darüber hinaus planen wir interaktive Bildungsaktivitäten wie Workshops und kleine Ausstellungen, die speziell darauf abzielen, Wissen auf anschauliche und interaktive Weise zu vermitteln. Diese Elemente sind darauf ausgerichtet, insbesondere jüngere Teilnehmer und Familien anzusprechen und somit ein breites Publikum für unsere Kernthemen zu sensibilisieren.

Diese Kombination aus Informationsmaterial und Bildungskomponenten trägt wesentlich dazu bei, dass unsere Straßen-Baum-Versammlung nicht nur als Ort des Austauschs und der Diskussion, sondern auch als Bildungsplattform fungiert. Dies unterstreicht den ernsthaften und politischen Charakter der Veranstaltung und ihre Ausrichtung auf die Förderung der öffentlichen Meinungsbildung und des Wissensaustauschs.

Teilnahme politischer Gruppen

Ein weiteres wichtiges Element unserer Straßen-Baum-Versammlung ist die Teilnahme verschiedener politischer Gruppen und Organisationen. Diese Beteiligung unterstreicht den politischen Charakter der Veranstaltung und verdeutlicht ihren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung.

Wir haben bereits Zusagen von mehreren lokalen politischen Gruppen, Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen erhalten, die an der Veranstaltung teilnehmen werden. Diese Gruppen werden nicht nur durch Informationsstände vertreten sein, sondern auch aktiv an den Diskussionen und Debatten teilnehmen. Ihre Präsenz bietet den Besuchern die Möglichkeit, sich direkt mit den Vertretern dieser Gruppen auszutauschen, Fragen zu stellen und unterschiedliche politische Standpunkte kennenzulernen.

Die Teilnahme dieser Gruppen ist ein wesentlicher Bestandteil der Versammlung, da sie eine Vielfalt an Perspektiven und Meinungen repräsentieren und somit einen lebendigen und pluralistischen Dialog fördern. Dies ist besonders wichtig, um ein umfassendes Verständnis für die behandelten Themen wie die Verkehrswende und den Klimaschutz zu ermöglichen und die Teilnehmer zur aktiven Teilnahme an der politischen Diskussion anzuregen.

Die aktive Einbindung dieser politischen Gruppen in unser Programm macht deutlich, dass es sich bei unserer Straßen-Baum-Versammlung um ein politisches Ereignis handelt, das darauf abzielt, einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und politischen Teilhabe in Offenburg zu leisten.

Abgrenzung von einem gewöhnlichen Nachbarschaftsfest

Ich möchte betonen, dass unsere Straßen-Baum-Versammlung sich deutlich von einem gewöhnlichen Nachbarschaftsfest unterscheidet. Während ein Nachbarschaftsfest primär auf soziale Interaktion und Gemeinschaftsbildung abzielt, liegt der Fokus unserer Veranstaltung auf der Förderung politischer Bildung und der aktiven Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.

Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal liegt in der inhaltlichen Ausrichtung unserer Versammlung. Im Gegensatz zu einem herkömmlichen Fest, bei dem das gesellige Beisammensein im Vordergrund steht, dient unser Straßen-Baum-Fest als Forum für politische Diskussionen, Informationsaustausch und Bildungsaktivitäten. Es geht uns darum, wichtige Themen wie die Verkehrswende, den Klimaschutz und den Erhalt von Altbäumen in den Mittelpunkt zu stellen und diese mit den Bürgern Offenburgs aktiv zu diskutieren.

Zudem ist die Einbindung von politischen Gruppen und Organisationen ein klarer Indikator für den politischen Charakter der Veranstaltung. Während bei einem Nachbarschaftsfest der Fokus auf der lokalen Gemeinschaft liegt, erweitern wir den Rahmen, um politische Diskurse aufzunehmen und zu fördern.

Die Straßen-Baum-Versammlung ist somit ein politisches Ereignis, das durch seine inhaltliche Ausrichtung, Teilnahme politischer Akteure und Bildungsangebote weit über die Merkmale eines gewöhnlichen Nachbarschaftsfests hinausgeht. Wir bitten Sie daher, diese Aspekte bei der Bewertung unserer Veranstaltung zu berücksichtigen und sie als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes anzuerkennen.

Berufung auf relevante Rechtsprechung

In Bezug auf die rechtliche Einordnung unserer Straßen-Baum-Versammlung möchte ich auf relevante Rechtsprechungen hinweisen, die die Kriterien für die Definition einer politischen Versammlung untermauern.

Mehrere Urteile verdeutlichen, dass unsere Straßen-Baum-Versammlung, trotz ihrer festlichen Elemente, primär auf die politische Meinungsbildung und Diskussion ausgerichtet ist und somit als politische Versammlung zu betrachten ist.

Wir bitten daher um eine entsprechende Berücksichtigung dieser rechtlichen Aspekte bei der Bewertung unserer Veranstaltung.

Gesamtgepräge der Veranstaltung

Abschließend möchte ich auf das Gesamtgepräge unserer geplanten Straßen-Baum-Versammlung eingehen. Dieses Gesamtgepräge ist entscheidend, um zu bestimmen, ob eine Veranstaltung als politische Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes einzustufen ist.

Unsere Veranstaltung kombiniert zwar festliche Elemente mit politischen Inhalten, jedoch ist das übergeordnete Ziel klar auf die politische Meinungsbildung und Diskussion ausgerichtet. Die Einbindung von politischen Reden, Diskussionen, Informationsständen und Bildungselementen steht im Mittelpunkt und gibt unserer Veranstaltung ein eindeutig politisches Profil. Das Straßen-Baum-Fest ist somit weit mehr als ein soziales Ereignis oder Nachbarschaftsfest. Es ist eine Plattform für politische Bildung, Meinungsaustausch und Diskussion, die darauf abzielt, einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Debatte und zum politischen Diskurs in Offenburg zu leisten.

Die Teilnahme verschiedener politischer Gruppen und die gezielte Auseinandersetzung mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen unterstreichen dieses Gesamtgepräge weiter. Die Veranstaltung dient als Ort, an dem Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinschaft und ihres städtischen Umfelds teilnehmen können.

Warum genau hier in der Weingartenstraße?

Die Wahl des Straßenabschnitts in der Weingartenstraße zwischen Moltkestraße und Hildastaße für die Straßen-Baum-Versammlung und die Notwendigkeit seiner vollständigen Sperrung lässt sich durch mehrere Gründe rechtfertigen:

1. Symbolische Bedeutung: Die Weingartenstraße hat an dieser Stelle eine symbolische Bedeutung für die Themen der Versammlung, insbesondere für den Erhalt der Alleen in der Weingartenstraße und Moltkestraße sowie die Förderung einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadtgestaltung im Rahmen des Masterplan Verkehr. Genau hier prallen formulierte Zielkonflikte in der aktuellen politischen Auseinandersetzung in besonderer Ausprägung aufeinander. Wir müssen dies an Ort und Stelle mit allen Beteiligten und Akteuren diskutieren und sichtbar machen.
2. Kapazität und Sicherheit: Die geschätzte Teilnehmerzahl von 300 Personen erfordert einen ausreichend großen Raum, um die Versammlung sicher und komfortabel durchführen zu können. Die vollständige Sperrung dieses Straßenabschnitts gewährleistet, dass genügend Platz für die Teilnehmer, Informationsstände, für Reden und Diskussionen sowie für eventuelle Notfallzugänge vorhanden ist.
3. Zentrale Lage: Dieser Straßenabschnitt befindet sich in einer zentralen Lage in der Oststadt von Offenburg, was ihn für Teilnehmer leicht erreichbar macht. Eine zentrale Lage ist wichtig, um eine hohe Teilnehmerzahl zu gewährleisten und die öffentliche Aufmerksamkeit für die Versammlung zu erhöhen.
4. Minimierung von Störungen: Durch die vollständige Sperrung des Straßenabschnitts können Störungen durch den Verkehr vermieden werden, was für die Durchführung von Reden und Diskussionen sowie für die allgemeine Atmosphäre der Versammlung förderlich ist.
5. Sichtbarkeit und Wirkung: Eine Versammlung in einem öffentlichen und sichtbaren Bereich wie dieser Straße unterstreicht den öffentlichen Charakter der Veranstaltung und maximiert ihre Wirkung, indem sie Passanten und Anwohner auf die Anliegen der Versammlung aufmerksam macht.

Die vollständige Sperrung dieses spezifischen Straßenabschnitts ist daher aus praktischen, symbolischen und strategischen Gründen sinnvoll, um die Ziele der Straßen-Baum-Versammlung zu unterstützen und ihre Durchführung sicher und effektiv zu gestalten.

In Anbetracht dieser Aspekte bitten wir Sie, unsere Straßen-Baum-Versammlung als eine politische Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu erkennen und zu behandeln. Dies würde nicht nur der wahren Natur unserer Veranstaltung gerecht, sondern auch die Bedeutung der freien Meinungsäußerung und politischen Partizipation in unserer demokratischen Gesellschaft widerspiegeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Ralph Fröhlich

Ein Koordnierungsgespräch

Am 19.02. waren wir zu einem Koordinierungsgespräch eingeladen. Also eigentlich nur ein Versammlungsleiter, der gleich fünf Personen von Stadverwaltung und Polizei gegenübersitz, welche das Gespräch damit eröffnen, dass die geplante Versammlung ja völlig unverhältnismässig sei.

Glücklicherweise waren wir zu dritt und konnten uns in dem anstrengenden Gespräch gegenseitig unterstützen.

Wir halten den Inhalt des Gesprächs wie folgt fest:

herzlichen Dank für die Möglichkeit des gestrigen Informationsgesprächs, für Ihre Zeit und die Ihrer Kolleg*nnen.

Wir bewerten das Gespräch als sehr hilfreich, um die Versammlung entsprechend den rechtlichen Grundlagen auszurichten, verspürten aber auch sehr große Ressentiments von Ihrer Seite gegenüber unserem geplanten Vorhaben.

Deswegen möchte ich kurz folgende Punkte in einer Gesprächsnotiz festhalten.

Sie haben die nötige Sperrung der Weingartenstraße für unsere Versammlung als nicht verhältnismässig bezeichnet. Aus unserer Sicht haben wir Ihnen transparent dargestellt, warum die Versammlung bei Durchgangsverkehr unabhängig von der Anzahl der voraussichtlich Teilnehmenden nicht durchfürbar ist. Gründe sind vor allem die Sicherheit, da wir auch Kinder als Teilnehmende erwarten, sowie die Lautstärke des Durchgangsverkehrs, welcher die geplanten Gespräche und Workshops verhindern würde.

Angezweifelt haben Sie ebenfalls den zeitlichen Rahmen der Versammlung. Wir haben anhand des vorgelegten Zeitplans hinreichend besprochen, dass wir diese Zeiten benötigen, um entsprechenden Reden und anschließende Workshops mit Teilnehmenden ausreichend Zeit zu gewähren, sowie evtl. zeitliche Verschiebungen des Ablaufs abzufedern. Sollte die Versammlung früher beendet und aufgräumt sein, werden wir die Straße natürlich entsprechend eher früher freigeben können.

Entgegen unserer Ansicht, dass die Zeiten für Auf- und Abbau notwendiger Teil der Versammlung sind, haben Sie dem widersprochen.

Für die Verkehrsführung haben wir angeregt, die angrenzenden Wohnquartiern vor dem Umgehungsverkehr zu schützen (z.B. entsprechend den geplanten Maßnahmepaketen des Masterplan Verkehr als modale Filter, Einbahnstraßen usw.).

Folgende Detailpunkte haben wir besprochen:

• Infostände sind Teil der Versammlung, wenn sie in einem inhaltlichen Bezug zu der Versammlung stehen.
• Kinderbetreuung ist ebenfalls Teil der Versammlung, wenn dadurch den Teilnehmenden Gelegenheit gegeben wird, sich intensiver am Meinungsaustausch der Versammlung zu beteiligen.
• Ebenfalls besteht die Möglichkeit für Kinder (und Erwachsene) in kindgerechten Formaten ihre Meinungen spielerisch zum Ausdruck zu bringen. Aus unserer Sicht gehört dazu unbedingt eine flächengerechte Nutzung des öffentlichen Raumes durch Kinder, z.B. durch Hüpfspiele, Fahrradparcoure oder vergleichbares.
• Um weitgehend von Wetter unabhängig zu sein, haben wir die Nutzung von Pavillons und vergleichbaren Überdachungen für Inforstände und Workshopbereiche besprochen. Hierzu hatten Sie keine Einwände.
• Stände für Essen und Getränke sind nach Ihrer Auffassung kein Bestandteil einer Versammlung. Wir haben dem widersprochen und auf die Dauer der Versammlung verwiesen. Bei der es den Menschen möglich sein muss, sich entsprechend zu versorgen. Sie haben auf die anliegende Gastronomie verwiesen, sowie die Möglichkeit, dass Teilnehmende ihr Picknick mitbringen könnten.
• Versorgungsstände auf privaten Grund würden nicht in Ihre Zuständigkeit fallen. Im öffentlichen Bereich müssten wir dies als Sondernutzung beantragen. Dies würden Sie nach eigener Aussage nicht genehmigen.
• Eine Ausgabe von Alkohol haben wir nicht vorgesehen.
• Musikalische Beiträge sind möglich, wenn sie nicht den überwiegenden Teil des Versammlungsgeschehens in Anspruch nehmen. Wir sehen entsprechende Beiträge jeweils zwischen den Redeblöcken, sowie zum Beginn und zum Ende der Versammlung. Im Wesentlichen wird die Auswahl der Musik die Inhalte der Versammlung aufgreifen und transportieren.

Eine Skizze mit eingezeichneten Rede- und Workshopbereichen, Flächen für spielerische Kundegebungen sowie Kinderbetreuung, Infostände usw. werden wir Ihnen zeitnah nachreichen. Einen verfeinerten Zeitplan erhalten Sie, sobald wir dies detaillierter absehen können. Wir haben festgehalten, dass die Versammlung einer gewissen Varianz unterliegt, die wir als Anmelder nicht völlig vorhersehen können und die Möglichkeit brauchen, flexibel reagieren zu können.

Sie haben angemerkt, dass die Versammlung abgebrochen werden könnte, wenn nicht zweifelsfrei festgestellt wird, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unserem Themen nach aussen sichtbar ist. Wir haben betont, dass duch die Rede- und Workshopstruktur dies gegeben ist und auch eine Beteiligung von Menschen aller Alterklassen, insbesondere Familien mit Kindern, für die Meinungsvielfalt wichtig ist und bereits eine reine Anwesenheit Ausdruck des politischen Willens darstellt, da es insbesondere darum geht, alternative Nutzungen des zu Verfügung stehenden städtischen Raumes aufzuzeigen.

So könnte z.B. die Weingartenstraße an dieser Stelle auch ein Spielstraße, ein Shared Space, eine Fußgängerzone, ein Spielplatz, ein Park usw. sein. Dies darzustellen und gesellschaftlich auszuhandeln ist Ziel unserer Versammlung. Wir werden dies über die Themenbereiche Straßenbäume, Klima (Stadtklima, Klimaanpassung, Klimaresilienz), Demokratie, Mobilität, aber auch Soziales, Wirtschaft & Arbeit und Bildung & Kultur mit allen diskutieren, die sich in diesen Prozess einbringen möchten.

Wir gehen von etwa 300 Teilnehmenden je Themenblock aus. Je nach Wetter und politischer Entwicklung kann dies variieren.

Falls Sie etwas ergänzen möchten, teilen Sie uns dies bitte bis zum 27.02. mit

Einladung für Akteure (auch im Entwurf)

Einladung zur Straßen-Baum-Versammlung am 11. Mai 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der KfUTD – Konferenz für Urban Transformation Design laden wir Sie herzlich zur Straßen-Baum-Versammlung in Offenburg ein. Diese wichtige Versammlung findet am Samstag, den 11. Mai 2024, von 10:00 bis 22:00 Uhr, in der Weingartenstraße zwischen Moltkestraße und Hildastaße statt.

Als engagierte Politiker, Parteimitglieder, Aktivisten, Umweltexperten, Vertreter von Verbänden und Stadtplaner sind Sie eine treibende Kraft in der Gestaltung unserer städtischen Umwelt und Lebensqualität. Ihre Teilnahme an dieser Versammlung bietet eine einzigartige Gelegenheit, sich in die Diskussion um die Verkehrswende, den lokalen Klimaschutz und den Erhalt von Altbäumen einzubringen.

Die Straßen-Baum-Versammlung zielt darauf ab, ein Forum für den Austausch von Ideen, Erfahrungen und Perspektiven zu bieten. Das Programm umfasst die Themen Klimaresilienz, Demokratie, Mobilität, Soztiales, Bildung & Kunst, Wirtschaft & Arbeit in den folgenden formaten

• politische Reden
• Fachvorträge
• Diskussionsrunden zur Förderung des Dialogs zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern
• Informationsstände von lokalen Initiativen und Organisationen
• Workshops und interaktive Aktivitäten

In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen nur vier Wochen nach unserer Versammlung, möchten wir besonders darauf hinweisen, wie wichtig diese Veranstaltung für die zukünftige Ausrichtung und Besetzung des Gemeinderats ist. Die Wahlen sind eine entscheidende Gelegenheit, die Weichen für die Zukunft unserer Stadt zu stellen. Unsere Versammlung bietet somit eine Plattform, um die wichtigen Themen und Anliegen, die in der Wahlperiode angegangen werden müssen, in den Vordergrund zu rücken und einen informierten Dialog zwischen Bürgern, Kandidaten und Amtsinhabern zu fördern.

Wir würden uns sehr freuen, Sie als Teilnehmer*in und Beitragende bei unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Ihre Expertise und Ihr Engagement sind für den Erfolg dieser Versammlung unerlässlich.

Bitte teilen Sie uns Ihr Interesse für eine Teilnahme bis spätestens 20. Dezember 2023 mit. Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Im Anhang finden Sie unsere zentralen Forderungen, die wir gerne mit Ihnen gemeinsam verhandeln wollen.

Wir freuen uns auf eine inspirierende Veranstaltung und auf Ihre wertvollen Beiträge.

Mit umweltbewussten Grüßen,

Ralph Fröhlich, Weingartenstraße 35, 77652 Offenburg für die KfUTD – Konferenz für Urban Transformation Design

Straßen-Baum-Fest