Eilantrag gegen das (teilweise) Verbot des Straßen-Baum-Fest

  • Beitrags-Autor:
  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare
  • Lesedauer:1 Min. Lesezeit

Heute hat unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Heiko Melcher aus Freiburg einen Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt Offenburg gegen das Straßen-Baum-Fest beim Verwaltungsgericht Freiburg eingelegt. Damit wollen wir erreichen, dass die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs wieder hergestellt wird (denn das hatte die Stadt abgebügelt). Ziel ist es, unser Versammlung wie geplant mit allen Beteiligten in der Weingartenstraße abzuhalten. Nur dort…

WeiterlesenEilantrag gegen das (teilweise) Verbot des Straßen-Baum-Fest

Was bedeutet das (teilweise) Verbot der Versammlung Straßen-Baum-Fest für die Demokratie?

  • Beitrags-Autor:
  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare
  • Lesedauer:3 Min. Lesezeit

Kommt die Freiheitsstadt Offenburg mit ihrer Sicht auf die Versammlung "Straßen-Baum-Fest" am 11.05. vor dem Verwaltungsgericht durch, so bedeutet das aus unserer Sicht das Ende der Demokratie in Offenburg. Die Stadt Offenburg kann jegliche Versammlung, die nicht nur aus einer Demo (Aufzug) und einer Kundgebung besteht, bei der die Menschen stehen oder gehen, künftig verbieten. Selbst sich irgendwo hinzusetzen und…

WeiterlesenWas bedeutet das (teilweise) Verbot der Versammlung Straßen-Baum-Fest für die Demokratie?

Verbietet die Freiheitsstadt Offenburg das Straßen-Baum-Fest?

  • Beitrags-Autor:
  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare
  • Lesedauer:1 Min. Lesezeit

Für uns ist das Straßen-Baum-Fest eine politisch geprägte Versammlung. Für die Stadt Offenburg scheinbar nicht. Denn mit der uns heute zugestellten Versammlungsverfügung nehmen wir diese als Verbot wahr. Unten findest du die Verfügung. Und falls du Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt bist, dann freuen wir uns über Verstärkung im Team. Aber keine Sorge, wir streiten bis zu letzten Minute um Ort und…

WeiterlesenVerbietet die Freiheitsstadt Offenburg das Straßen-Baum-Fest?