Was kostet so ein Straßen-Baum-Fest und wer bezahlt das eigentlich? Wichtig war uns, dass jede und jeder teilhaben kann, auch an den Angeboten, wo es für den langen Tag etwas zu Essen und Trinken gab. So war einfach alles kostenlos. Viele haben durch ihr Wirken, ihre Spende an an Getränken, Kuchen, Waffelteig, Kaffee, Suppe, Süssigkeiten, Eis und vieles mehr dazu…
Zur Berichterstattung des OT vom 10. Mai 2024 und der zugrunde liegenden Presseerklärung von Hans-Peter Kopp, Beigeordneter der Stadt Offenburg. https://www.bo.de/lokales/offenburg/offenburg-erwartet-kunftig-eine-demo-welt-la-freiburg https://www.bo.de/lokales/offenburg/entscheidung-im-offenburger-baumzoff-das-sagen-die-stadt-und-frohlich https://www.offenburg.de/de/gemeinderat-und-stadtverwaltung/presse/pressemeldungen/detail/nachricht-seite/id/19060-entscheidung-des-verwaltungsgerichts-in-sachen-strassenbaumfest/?default=true Lieber Christian Wagner, Lieber Hans-Peter Kopp,trauen wir dem Verwaltungsgericht eine gewisse Weitsicht zu, wenn es schreibt "Dabei sind die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin…
Das Ringen um das Straßen-Baum-Fest hat ein Ende. Heute noch hätte die Stadt Offenburg Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen können, wenn sie mit dem Beschluss zu unseren Gunsten des Verwaltungsgerichts Freiburg nicht einverstanden gewesen wäre. Insofern mussten wir heute noch ein paar Stunden bangen. Nun hat die Stadt dem VGH mitgeteilt, dass sie davon absieht Beschwerde gegen die Entscheidung…
Lieber Oberbürgermeister Marco Steffens, die Demokratie kehrt in kleinen Schritten in die Freiheitsstadt Offenburg zurück. Wir möchten Sie erneut dazu einladen, daran teilzuhaben. Wir laden Sie zu unserer Versammlung am 11.05. in der Weingartenstraße vor dem Budni ein. Gerne geben wir Ihnen die Chance auf ein Grußwort an unsere Einwohner:innen, die sie mit Ihrem Bestreben unsere Versammlung zu verbieten, einzuschränken…
Wieso fahren die Mensche aus Frankreich über die Weingartenstraße in die Innenstadt? Warum stirbt er Einzelhandel der Innenstadt, wenn wir uns für einen Tag in der Oststadt versammeln? Wer hat alle Einzelhändler:innen der Innenstadt angestiftet, eine solche Stellungnahme zu schreiben? Liebe City-Partner, mit einem Schreiben vom 07.05.2024 bezieht ihre Vereinigung Stellung gegen die am 11.05. angemeldete Versammlung "Straßen-Baum-Fest" in der…
Heute hat unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Heiko Melcher aus Freiburg einen Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt Offenburg gegen das Straßen-Baum-Fest beim Verwaltungsgericht Freiburg eingelegt. Damit wollen wir erreichen, dass die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs wieder hergestellt wird (denn das hatte die Stadt abgebügelt). Ziel ist es, unser Versammlung wie geplant mit allen Beteiligten in der Weingartenstraße abzuhalten. Nur dort…
Kommt die Freiheitsstadt Offenburg mit ihrer Sicht auf die Versammlung "Straßen-Baum-Fest" am 11.05. vor dem Verwaltungsgericht durch, so bedeutet das aus unserer Sicht das Ende der Demokratie in Offenburg. Die Stadt Offenburg kann jegliche Versammlung, die nicht nur aus einer Demo (Aufzug) und einer Kundgebung besteht, bei der die Menschen stehen oder gehen, künftig verbieten. Selbst sich irgendwo hinzusetzen und…
Für uns ist das Straßen-Baum-Fest eine politisch geprägte Versammlung. Für die Stadt Offenburg scheinbar nicht. Denn mit der uns heute zugestellten Versammlungsverfügung nehmen wir diese als Verbot wahr. Unten findest du die Verfügung. Und falls du Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt bist, dann freuen wir uns über Verstärkung im Team. Aber keine Sorge, wir streiten bis zu letzten Minute um Ort und…