„Zur Verbesserung des Stadtklimas“ – mit diesen Worten begründete das Landratsamt Ortenaukreis schon vor vierzig Jahren den Schutz von Bäumen in Offenburg. Am 26. Mai 1986 erließ es eine Verordnung, die für einen Teil der Offenburger Kernstadt galt. Seit 2018 ist sie außer Kraft. Wir veröffentlichen den historischen Text, damit alle nachlesen können, welche Bäume damals unter Schutz standen und welche Regeln für ihren Erhalt galten.

Ein Maßband auf einem Meter Höhe

Wer damals wissen wollte, ob ein Baum geschützt war, brauchte die Karte zur Verordnung und ein Maßband. Innerhalb des eingezeichneten Gebiets standen Bäume außerhalb des Waldes grundsätzlich ab einem Stammumfang von 80 Zentimetern unter Schutz. Gemessen wurde einen Meter über dem Boden. Bei einem mehrstämmigen Baum zählte die Summe der Stammumfänge.

Für Eiben, Buchsbaum, Stechpalmen und einige weitere Gehölze lag die Schwelle bei 40 Zentimetern. Sogar für junge Bäume gab es eine Regel. Hatte die Behörde einen Baum als Ersatzpflanzung angeordnet, stand er unabhängig von seinem Stammumfang unter Schutz.

Der Schutz reichte bis unter die Erde

Besonders lesenswert ist § 3. Wer im Wurzelbereich eines geschützten Baumes Erde abgrub, den Boden verdichtete oder die Oberfläche befestigte, konnte damit bereits gegen die Verordnung verstoßen. Man musste also keine Säge in die Hand nehmen, um einen Baum zu gefährden. Auch das, was auf einer Baustelle rund um den Stamm geschah, hatten die Verfasser im Blick.

Die Verordnung ließ Ausnahmen zu. Ging von einem Baum eine Gefahr für Menschen oder Sachen aus, konnte die Naturschutzbehörde eine Befreiung erteilen. Dafür spielte eine konkrete Frage eine Rolle. Ließ sich die Gefahr auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beheben? Bei Eingriffen, die den geschützten Bestand verringerten, konnte die Behörde außerdem Ersatzpflanzungen verlangen.

Ein Stück Offenburger Stadtgeschichte

Zum Original gehörte eine Karte im Maßstab 1:5.000. Laut Verordnung konnte sie damals bei der Stadt Offenburg und beim Landratsamt eingesehen werden. In unserem Scan fehlt sie. Wo genau die Grenze verlief, lässt sich deshalb aus diesem Exemplar allein nicht ablesen. Wer die Karte noch hat oder weiß, wo ein Exemplar erhalten ist, kann uns helfen, das Dokument zu vervollständigen.

Historisches Dokument zum Herunterladen: Verordnung des Landratsamtes Ortenaukreis zum Schutz von Bäumen in einem Teilbereich der Stadt Offenburg, 26. Mai 1986 (PDF-Scan, ohne Karte).

Vierzig Jahre später diskutieren wir im Stadtlabor, wie eine Baumschutzsatzung für Offenburg heute aussehen könnte. Wer die Verordnung von damals gelesen hat, ist herzlich eingeladen, eigene Gedanken einzubringen. Welche Regel würdet ihr heute wieder aufnehmen? Was fehlt euch? Zur Diskussion im Stadtlabor Offenburg

Verordnung des Landratsamtes Ortenaukreis zum Schutz von Bäumen in einem Teilbereich der Stadt Offenburg

Vom 26. Mai 1986

Hinweis zur Abschrift. Diese historische Verordnung ist heute außer Kraft. Die Absätze und die damalige Schreibweise sind beibehalten, Trennungen am Zeilenende aufgelöst. Auf der ersten Seite ist der rechte Rand beschnitten. Eindeutige Wortenden sind ergänzt. Eckige Klammern kennzeichnen unsichere Ergänzungen und „[…]“ eine Lücke. In § 5 Abs. 1 sind mehrere Zeilen nur in Teilen lesbar. Die in § 1 erwähnte Karte fehlt im vorliegenden Scan.

Text

Aufgrund von §§ 25, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG-) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06.06.1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als Höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 – Schutzgegenstand

(1) In dem in der beiliegenden Karte, M 1:5000, abgegrenzten Gebiet der Kernstadt Offenburg werden alle Bäume außerhalb des Waldes mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm, gemessen 100 cm über dem Erdboden, unter Schutz gestellt. Bei mehrstämmigen Bäumen ist die Summe der Stammumfänge [maßgebend]. Ein Stammumfang von 40 cm gilt für Eiben (Taxus), Zypressengewächse (Cupressaceen), Buchsbaum (Buxus sempervirens), Maulbeerbaum (Morus), Katsurabaum (Cercidiphyllum), Judasbaum (Cercis), Christusdorn (Gleditsia), Rotdorn (Crataegus oxyacantha cultiv.), Mehlbeere (Sorbus aria), Stechpalme (Ilex aquifolium).

(2) Dem Schutz unterstehen auch Baumreihen und Baumgruppen mit mehr als 4 Bäumen, deren einzelner Stammumfang mindestens 50 cm, gemessen 100 cm über dem Erdboden, erreicht und soweit diese in der in Absatz 1 genannten Karte dargestellt sind.

(3) Dem Schutz unterstehen ferner behördlich angeordnete Ersatzpflanzungen ohne Berücksichtigung des Stammumfanges.

(4) § 1 Abs. 1 und 2 gelten nicht für Obstbäume mit Ausnahme [der] Walnuß-, Kirsch-, Apfel- und Birnbäume.

(5) Die weitergehenden Beschränkungen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie für Naturdenkmale bleiben unberührt.

(6) Die in Abs. 1 erwähnte Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird bei der Stadt Offenburg und beim Landratsamt Ortenaukreis zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 2 – Wesentlicher Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Bestandserhaltung der Grünbestände zur Sicherung eines ausgewogenen Naturhaushaltes, zur Sicherung von Lebensstätten der Tier- und Pflanzenwelt, zur Belebung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes sowie zur Verbesserung des Stadtklimas.

§ 3 – Verbote

(1) Es ist verboten, geschützte Grünbestände zu entfernen oder zu verändern. Dies gilt auch für Handlungen, die die geschützten Grünbestände in ihrem Bestand beeinträchtigen. Hierzu zählen insbesondere Abgrabungen, Aufschüttungen, Bodenverdichtungen, Oberflächenbefestigungen im Wurzelbereich sowie chemische Einwirkungen (z.B. Salze, Säuren, Laugen, Öle, Herbizide) und mechanische Beschädigungen.

(2) Die Verbote gelten nicht für Bäume in Baumschulen und Gärtnereien.

(3) Unberührt bleiben

1. die ordnungsgemäße Nutzung der Grünbestände, gestalterische Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in die Bebauung sowie Maßnahmen, die zur Pflege und Erhaltung der Grünbestände dienen;
2. gebotene Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit.

§ 4 – Erlaubnisse und Befreiungen

(1) Die nach § 3 verbotenen Handlungen können auf Antrag von der Unteren Naturschutzbehörde erlaubt werden, wenn im Einzelfall der wesentliche Schutzzweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

(2) Von den Verboten der Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

(3) Eine Befreiung kann insbesondere erteilt werden, wenn

1. der Eigentümer oder sonstige Berechtigte aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts, eines Bebauungsplanes oder eines genehmigten Bauvorhabens berechtigt oder verpflichtet ist, den Grünbestand zu entfernen oder zu verändern;
2. von dem Grünbestand Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen, die nicht auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind;
3. der Grünbestand krank und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist;
4. durch die Grünbestände der Einfall von Licht und Sonne für Wohnungen und Aufenthaltsräume in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.

(4) Die Erlaubnis und die Befreiung können unter Auflagen oder Bedingungen sowie widerruflich oder befristet erteilt werden. Dabei kann eine angemessene Sicherheitsleistung unter entsprechender Anwendung von § 12 Abs. 3 NatSchG verlangt werden.

§ 5 – Schutz- und Pflegemaßnahmen

(1) Die geschützten Grünbestände [sind so zu pflegen und in] […] so zu erhalten, daß der Fortbestand und die [Leistungsfähigkeit langfristig gesichert] bleiben.

(2) Im übrigen sind die Eigentümer oder sonstigen Berechtigten von Grundstücken verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Pflege nach Maßgabe von § 18 Abs. 1 NatSchG zu dulden.

§ 6 – Ersatzpflanzungen

Bei Eingriffen in die geschützten Grünbestände, die zu einer Bestandsminderung führen, kann die Naturschutzbehörde, soweit angemessen und zumutbar, Ersatzpflanzungen verlangen.

§ 7 – Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer entgegen § 25 Abs. 5 S. 1 Naturschutzgesetz i.V.m. § 3 dieser Verordnung vorsätzlich oder fahrlässig geschützte Grünbestände entfernt oder verändert oder nach § 3 der Verordnung verbotene Handlungen vornimmt, durch die die geschützten Grünbestände in ihrem Bestand beinträchtigt werden.

§ 8 – Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Offenburg, den 26.05.1986

Landratsamt Ortenaukreis
– Untere Naturschutzbehörde –

Sauer
[Unterschrift und Dienstsiegel des Landratsamtes Ortenaukreis]