Banner, das eine Bürgerversammlung am 16. November 2026 um 18:30 Uhr in der Schulmensa ankündigt, zur Zukunft der Grünfläche im Zentrum von Wyhlen.

Einwohnerversammlung oder Informationsabend? Was Grenzach-Wyhlen über Bürgerbeteiligung verrät

Mehr als tausend Unterschriften für eine Einwohnerversammlung, über 300 Menschen im Saal, viereinhalb Minuten für die Bürgerinitiative und ein Bußgeldverfahren wegen zweier Banner. Die Ereignisse in Grenzach-Wyhlen werfen Fragen auf – auch für Offenburg, wo Bürgermeister Tobias Benz bald das Rathaus übernehmen wird.

Am 16. November 2026 wurde es eng in der Mensa des Schulzentrums Grenzach-Wyhlen. Mehr als 300 Menschen waren gekommen, um über die Zukunft der sogenannten „Neuen Mitte Wyhlen“ zu sprechen. Die Gemeinde hatte offenbar mit deutlich weniger Interesse gerechnet. Stühle mussten nachträglich herangeschafft werden, zahlreiche Besucherinnen und Besucher blieben stehen.

Die Einwohnerversammlung war nicht etwa eine freiwillige Initiative der Verwaltung. Die Bürgerinitiative „Bürger für Bäume“ (BüfüBä) hatte sie mit rund 1.200 gesammelten Unterschriften durchgesetzt, darunter 1.081 gültige. Ihr Anliegen: der Erhalt einer gewachsenen Obstbaumwiese mitten im Ort.

Die Gemeinde möchte dort eine neue Ortsmitte entwickeln. Geplant sind unter anderem ein Gebäude mit Gastronomie, Wohnungen und möglicherweise Arztpraxen sowie ein teilweise befestigter Dorfplatz, der sogenannte „Wyhlener Teppich“. Die Initiative möchte dagegen die bestehende Obstwiese als grünen Mittelpunkt erhalten und mit einem kleinen Kiosk beleben.

Das ist ein durchaus lösbarer Interessenkonflikt, der eine gemeinsame Diskussion verdient hätte. Doch wie lief die Einwohnerversammlung tatsächlich ab?

Erst die Verwaltung, dann die Einwohner

Nach dem Bericht der Mitinitiatorin Alexandra Rainer nahm Bürgermeister Tobias Benz zunächst 26 Minuten in Anspruch, um die Planungsgeschichte seit 2013 darzustellen. Zwei hinzugezogene Fachreferenten sprachen weitere 15 Minuten. Erst danach durfte die Bürgerinitiative ihre Vorstellung präsentieren. Dafür standen ihr gerade einmal viereinhalb Minuten zur Verfügung.

Insgesamt vergingen nach Rainers Schilderung rund 50 Minuten, bevor die Einwohnerinnen und Einwohner selbst zu Wort kamen. Im weiteren Verlauf meldeten sich 26 Personen. Der Bürgermeister ergriff mehrfach erneut das Wort und kam insgesamt auf rund 41 Minuten Redezeit.

Die Badische Zeitung bestätigt, dass zunächst die Planungsgeschichte und die Fachvorträge dominierten. Sie berichtet ebenso von zahlreichen Wortmeldungen und unterschiedlichen Positionen zur künftigen Ortsmitte. Es wurde also durchaus gesprochen und gestritten. Aber wurde auch gemeinsam beraten?

Nach Rainers Darstellung hatte die Verwaltung PowerPoint-Präsentationen vorbereitet, der Initiative wurde dieses Mittel zur Darstellung ihrer Alternative hingegen nicht eingeräumt. Sie ließ deshalb ein Bild ihrer Vorstellung durch das Publikum reichen.

Auch die Bitte, ein Meinungsbild der Versammlung einzuholen, wurde laut Rainer von Bürgermeister Benz abgelehnt. Ein gemeinsames Ergebnis, konkrete Empfehlungen oder ein erkennbarer Verständigungsprozess kamen offenbar nicht zustande.

Damit stellt sich die Frage, ob diese Veranstaltung ihrem eigentlichen demokratischen Potenzial gerecht wurde.

Eine Einwohnerversammlung ist mehr als eine Fragerunde

Die baden-württembergische Gemeindeordnung kennt ein eigenes Instrument für die Beteiligung der Einwohnerschaft: die Einwohnerversammlung nach § 20a.

Dort heißt es: „Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden.“

Das Wort erörtern ist entscheidend.

Es geht nicht nur darum, Menschen über bereits entwickelte Planungen zu informieren. Es geht darum, unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen, Argumente abzuwägen und gemeinsam über die Zukunft einer Gemeinde nachzudenken.

Selbstverständlich gehört dazu, dass die Verwaltung ihre Planungen erklärt. Ebenso selbstverständlich müssen Befürworter einer Bebauung zu Wort kommen können. Eine lebendige Ortsmitte, Nahversorgung und wirtschaftliche Entwicklung sind berechtigte Anliegen.

Aber warum sollte sich der Austausch darauf beschränken, dass Menschen nacheinander ihre Meinung ins Mikrofon sprechen und die Verwaltung darauf antwortet?

Eine Einwohnerversammlung könnte viel mehr leisten.

Wie es auch hätte laufen können

Stellen wir uns vor, die Veranstaltung wäre anders organisiert worden. Nach einer kurzen Einführung hätten die Verwaltung und die Bürgerinitiative ihre unterschiedlichen Vorstellungen gleichberechtigt präsentiert.

Anschließend hätte man die entscheidenden Fragen gemeinsam diskutieren können: Braucht Wyhlen tatsächlich ein neues Gebäude an dieser Stelle? Wie ließe sich die vorhandene Obstbaumwiese als öffentlicher Treffpunkt gestalten? Welche Nutzungen wären auch ohne großflächige Versiegelung möglich? Was bedeutet der Erhalt der Bäume für das Ortsklima? Und welche wirtschaftlichen Interessen müssen berücksichtigt werden?

Die Teilnehmenden hätten ihre Positionen in moderierten Gesprächsgruppen vertiefen können. Daraus hätten konkrete Vorschläge entstehen können. Am Ende wäre es möglich gewesen, ein unverbindliches Meinungsbild einzuholen oder mehrere Empfehlungen für den Gemeinderat festzuhalten – auch dann, wenn keine Einigkeit erzielt worden wäre.

Genau darin läge ein besonderer Wert der Einwohnerversammlung: nicht nur die Meinungen der Anwesenden zu sammeln, sondern ihnen Gelegenheit zu geben, miteinander Lösungen zu entwickeln. Die Gemeindeordnung schreibt eine solche Arbeitsweise nicht zwingend vor. Sie verbietet sie aber auch nicht.

Im Gegenteil: § 20a Absatz 4 sieht ausdrücklich vor, dass Vorschläge und Anregungen aus einer Einwohnerversammlung innerhalb von drei Monaten vom zuständigen Gemeindeorgan behandelt werden sollen.

Eine Einwohnerversammlung kann also mehr sein als ein Stimmungsbarometer. Sie kann konkrete Ergebnisse hervorbringen, mit denen sich die Kommunalpolitik anschließend befassen muss.

Diese Möglichkeit wurde in Grenzach-Wyhlen offenbar kaum genutzt.

Und dann auch noch ein Bußgeldverfahren

Während die Initiative um eine ernsthafte Beteiligung an der Zukunft ihrer Ortsmitte kämpft, beschäftigt sie inzwischen ein ganz anderes Verfahren. Bereits vor der Versammlung hatte „Bürger für Bäume“ beantragt, mit Bannern auf den Termin aufmerksam machen zu dürfen.

Die Gemeinde lehnte dies ab. Ihre Begründung: Die Einwohnerversammlung werde von der Gemeinde organisiert, eine zusätzliche Bewerbung sei nicht vorgesehen. Man wolle einen einheitlichen und neutralen Rahmen gewährleisten. Ein bemerkenswertes Argument.

Die Initiative hatte mit ihren Unterschriften erst dafür gesorgt, dass die Einwohnerversammlung stattfinden musste. Nun sollte sie offenbar nicht eigenständig öffentlich dafür werben dürfen. Die Gemeinde beanstandete außerdem Banner auf privatem Grund, die von der Straße aus sichtbar waren, und forderte deren Entfernung.

Inzwischen liegt Alexandra Rainer eine förmliche Anhörung im Bußgeldverfahren vor, datiert auf den 13. November 2026. Vorgeworfen wird ihr das Anbringen von Plakaten an zwei Standorten ohne die erforderliche Erlaubnis. Als Beweismittel wird ein Foto genannt, das dem Schreiben nach Rainers Angaben nicht beigefügt war. Die Banner wurden inzwischen abgenommen. Ob tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, ist noch nicht entschieden.

Die örtliche Polizeiverordnung kann auch Werbung erfassen, die von öffentlichen Verkehrsflächen aus sichtbar ist. Allerdings regelt § 14 Absatz 2 ausdrücklich, dass eine Erlaubnis zu erteilen ist, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Es kommt deshalb auf die konkreten Standorte, die Art der Banner und die rechtmäßige Anwendung der Vorschrift an. Alexandra Rainer hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Unabhängig von der juristischen Bewertung bleibt die politische Frage:

Warum führt die Werbung einer Bürgerinitiative für eine gesetzlich vorgesehene Einwohnerversammlung zu einem Bußgeldverfahren?

Was wäre der Gemeinde verloren gegangen, wenn mehr Menschen durch die Banner von der Veranstaltung erfahren hätten? Eine Einwohnerversammlung lebt schließlich davon, dass möglichst viele Menschen teilnehmen.

Hier entsteht ein irritierendes Bild: Eine Initiative aktiviert ein demokratisches Beteiligungsinstrument, wirbt für die Teilnahme und muss sich anschließend wegen dieser Werbung gegenüber der Ordnungsbehörde rechtfertigen.

Das Verfahren mag eine rechtliche Grundlage haben. Ob es im konkreten Fall verhältnismäßig und einer offenen Beteiligungskultur förderlich ist, steht auf einem anderen Blatt.

Was davon in Offenburg ankommen könnte

Für uns in Offenburg ist dieser Vorgang besonders interessant. Tobias Benz wurde am 25. Oktober zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Am 7. Dezember soll er im Offenburger Gemeinderat vereidigt werden. Er wird eine Stadt übernehmen, in der die Auseinandersetzungen um Stadtentwicklung, Mobilität, Stadtbäume und Klimaresilienz längst zu wichtigen kommunalpolitischen Themen geworden sind.

Wir erleben seit Jahren, wie schwierig es sein kann, Alternativen zu bestehenden Verwaltungsplanungen ernsthaft in die Diskussion zu bringen. Dabei haben wir in Offenburg genügend Aufgaben, für deren Lösung wir die Erfahrungen und Ideen der Stadtgesellschaft brauchen.

Wie gehen wir mit dem Verlust großer Stadtbäume um? Wie gestalten wir die Verkehrswende? Wie passen wir unsere Stadt an zunehmende Hitze an? Wie schaffen wir mehr Raum für Menschen und weniger für versiegelte Verkehrsflächen?

Und vor allem: Wie sorgen wir dafür, dass Bürgerinnen und Bürger nicht erst dann beteiligt werden, wenn wesentliche Entscheidungen bereits vorbereitet sind? Benz hat nach seiner Wahl angekündigt, gemeinsam Lösungen finden zu wollen. Daran wird er sich messen lassen müssen.

Die Ereignisse in Grenzach-Wyhlen sind kein Beweis dafür, dass Beteiligung unter seiner Führung in Offenburg genauso ablaufen wird. Auch lässt sich aus dem Schreiben der Ordnungsbehörde nicht ableiten, dass er das Bußgeldverfahren persönlich angeordnet hat. Aber sie geben Anlass, genauer hinzuschauen.

Welches Verständnis von Bürgerbeteiligung bringt unser künftiger Oberbürgermeister mit? Ist Beteiligung für ihn in erster Linie die Gelegenheit, Verwaltungsentscheidungen zu erläutern und anschließend Fragen zu beantworten? Oder versteht er sie als einen offenen Prozess, in dem Einwohnerinnen und Einwohner eigene Vorstellungen entwickeln, miteinander beraten und die Entscheidungen ihrer Stadt tatsächlich beeinflussen können?

Wir brauchen eine andere Beteiligungskultur

Bei der Konferenz für Urban Transformation Design beschäftigen wir uns seit Jahren mit der Frage, wie Menschen ihre Stadt selbst mitgestalten können. Mit dem Stadtlabor Offenburg entwickeln wir derzeit sogar eine eigene digitale Plattform, auf der Vorschläge eingebracht, diskutiert und gemeinsam weiterentwickelt werden können. Doch Beteiligung ist keine Frage der Technik allein.

Auch eine perfekt organisierte Veranstaltung, eine professionelle Präsentation oder ein digitales Beteiligungsportal machen noch keine lebendige Demokratie. Entscheidend ist, ob die Verantwortlichen tatsächlich bereit sind, Ergebnisse aus der Beteiligung aufzunehmen, Alternativen ernsthaft zu prüfen und eigene Vorstellungen gegebenenfalls zu verändern. Das gilt für die Verwaltung genauso wie für gewählte Gemeinderäte und Bürgerinitiativen.

Eine Einwohnerversammlung muss nicht zu einer gemeinsamen Position gelangen. Unterschiedliche Interessen können bestehen bleiben. Aber sie sollte zumindest den Raum eröffnen, in dem Menschen versuchen können, miteinander eine solche Position zu entwickeln. Gerade diese Chance scheint in Wyhlen nicht ausreichend genutzt worden zu sein.

Was jetzt geklärt werden muss

In Grenzach-Wyhlen steht noch eine wichtige Frage im Raum: Was geschieht mit den Anregungen und Alternativvorschlägen, die während der Versammlung vorgebracht wurden? Werden sie dokumentiert? Werden sie dem Gemeinderat zur Behandlung vorgelegt? Und wird die angekündigte weitere Bürgerbeteiligung tatsächlich noch Einfluss auf die grundsätzliche Entscheidung zwischen Obstbaumwiese und Bebauung ermöglichen? Das sind die entscheidenden Fragen für den weiteren Prozess.

Für Offenburg nehmen wir aus diesem Abend vor allem eine Erkenntnis mit:

Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass die Verwaltung spricht und die Einwohner anschließend antworten dürfen. Bürgerbeteiligung beginnt dort, wo Menschen miteinander beraten und ihre Ergebnisse politische Wirkung entfalten können.

Wir werden aufmerksam beobachten, welche Möglichkeiten dafür unter unserem neuen Oberbürgermeister entstehen. Und wir werden weiter daran arbeiten, diese Möglichkeiten selbst zu schaffen.

Quellen und Hintergründe

  • Badische Zeitung, Maximilian Müller: Einwohnerversammlung zur Neuen Mitte Wyhlen: Schicksal der Obstbaumwiese lockt viele Bürger an, 17. November 2026.
  • Gemeinde Grenzach-Wyhlen: Einwohnerversammlung zur Neuen Mitte Wyhlen, Ankündigung vom 4. November 2026.
  • Gemeindeordnung Baden-Württemberg, § 20a – Einwohnerversammlung.
  • Polizeiverordnung der Gemeinde Grenzach-Wyhlen, § 14.
  • Schriftverkehr der Initiative „Bürger für Bäume“ mit der Gemeinde, Oktober und November 2026, einschließlich der Anhörung vom 13. November.
  • Persönlicher Bericht von Alexandra Rainer über die Einwohnerversammlung vom 16. November 2026.
  • KfUTD: Bürgerbeteiligung erwünscht – aber bitte ohne eigenes Banner?, 16. November 2026.

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