Ein Banner für eine Bürgerversammlung in Wyhlen am 16. November 2026 um 18:30 Uhr in der Schulmensa zum Erhalt der Grünflächen der Stadt.

Bürgerbeteiligung erwünscht – aber bitte ohne eigenes Banner?

Ein Streit in Grenzach-Wyhlen wirft Fragen auf, die auch für Offenburg interessant sind. Im Mittelpunkt: Tobias Benz, der künftig als Oberbürgermeister unsere Stadt führen wird.

Ein großes Banner an einer Straße in Grenzach-Wyhlen sorgt für Ärger. Darauf wirbt die Bürgerinitiative „Bürger für Bäume“ (BüfüBä) für eine Einwohnerversammlung zur geplanten „Neuen Mitte Wyhlen“. Die Gemeinde verlangt, dass das Banner entfernt wird, und droht andernfalls mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren. Was zunächst nach einer lokalen Auseinandersetzung um Werbeflächen klingt, berührt eine grundsätzliche Frage: Wie gehen Kommunalverwaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern um, die sich selbst organisieren und aktiv in die Stadtentwicklung einmischen?

Für Offenburg ist dieser Streit besonders interessant. Denn der Bürgermeister von Grenzach-Wyhlen heißt Tobias Benz – und wurde gerade zum neuen Oberbürgermeister unserer Stadt gewählt.

Erst Unterschriften sammeln, dann um Sichtbarkeit streiten

Die Bürgerinitiative BüfüBä setzt sich mit der geplanten Entwicklung der „Neuen Mitte Wyhlen“ auseinander. Sie hat einen Einwohnerantrag auf den Weg gebracht und damit erreicht, dass sich die Gemeinde in einer Einwohnerversammlung mit dem Thema befassen muss. 1.190 Unterschriften wurden eingereicht, 1.081 davon als gültig anerkannt. Damit wurde die erforderliche Hürde deutlich überschritten.

Das ist gelebte kommunale Demokratie: Menschen beschäftigen sich mit der Zukunft ihres Wohnortes, organisieren sich, sammeln Unterschriften und nutzen die Beteiligungsmöglichkeiten, die ihnen das Kommunalrecht eröffnet. Nun soll am 16. November die Einwohnerversammlung stattfinden. Doch ausgerechnet bei der Werbung für diese Veranstaltung kommt es zum Streit.

Wem gehört die Einwohnerversammlung?

Das Banner der Initiative ähnelt nach Auffassung von Bürgermeister Benz zu sehr der offiziellen Gestaltung der Gemeinde Grenzach-Wyhlen. Insbesondere das verwendete Design könne den Eindruck erwecken, es handle sich um eine amtliche Ankündigung. Die Initiative hält dagegen, dass sie selbst die Versammlung angestoßen hat und deshalb auch öffentlich dafür werben möchte.

Die Gemeinde verweist zudem auf ihre geltende Polizeiverordnung. Nach ihrer Darstellung dürfen grundsätzlich nur die Gemeinde und Vereine entsprechende Banner im öffentlichen Raum aufstellen. Die Bürgerinitiative ist jedoch kein Verein. Man kann nachvollziehen, dass eine Kommune zwischen amtlichen Bekanntmachungen und Werbung privater Initiativen unterscheiden möchte. Ebenso ist es legitim, Regeln für die Nutzung öffentlicher Flächen aufzustellen.

Aber es bleibt eine Frage: Sollte eine Verwaltung bei einer Initiative, die erfolgreich ein demokratisches Beteiligungsverfahren angestoßen hat, nicht zunächst nach einer gemeinsamen Lösung suchen? Ein klärendes Gespräch über Gestaltung, Kennzeichnung und Standort des Banners wäre jedenfalls ein denkbarer Weg gewesen.

Information ist noch keine Beteiligung

Besonders bemerkenswert ist eine weitere Aussage von Tobias Benz im Zeitungsbericht. Er unterscheidet ausdrücklich zwischen einer Einwohnerversammlung und einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung. Die Versammlung diene dazu, die Bevölkerung zu informieren und ihr anschließend Gelegenheit zu Fragen, Meinungsäußerungen und Austausch zu geben.

Diese Unterscheidung ist nicht grundsätzlich falsch. Eine Einwohnerversammlung ist ein gesetzlich geregeltes kommunales Instrument und nicht automatisch ein gemeinsamer Planungsprozess. Doch gerade darin liegt eine wichtige Herausforderung.

Wenn Bürgerinnen und Bürger eine Versammlung selbst auf den Weg bringen, geht es ihnen häufig um mehr als darum, Informationen entgegenzunehmen. Sie wollen unterschiedliche Vorstellungen diskutieren, Alternativen prüfen und Einfluss auf die Entwicklung ihres Lebensumfeldes nehmen.

Eine gute Einwohnerversammlung sollte deshalb nicht nur erklären, was eine Verwaltung vorhat. Sie sollte auch sichtbar machen, welche Vorstellungen die Menschen haben, welche Konflikte bestehen und wie mit diesen Positionen weitergearbeitet wird.

Was bedeutet das für Offenburg?

In Offenburg stehen zahlreiche Fragen an, bei denen Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle spielt: die Zukunft unserer Stadtbäume, die Entwicklung neuer Quartiere, die Verkehrswende und die Anpassung unserer Stadt an den Klimawandel.

Immer wieder erleben wir dabei, dass Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen entwickeln, Informationen zusammentragen, Alternativen vorschlagen und Entscheidungen kritisch begleiten.

Mit unserem Stadtlabor Offenburg versuchen wir, dafür zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen. Nicht als Konkurrenz zur repräsentativen Demokratie, sondern als Ergänzung.

Wir wünschen uns eine Verwaltung, die solche Initiativen nicht nur als Beteiligte an einem von ihr organisierten Verfahren betrachtet, sondern als eigenständige Akteure mit Wissen, Erfahrungen und legitimen Interessen.

Dazu gehört auch, dass Beteiligung unbequem sein darf. Unterschiedliche Positionen und öffentliche Kritik sind kein Betriebsunfall der Demokratie, sondern ein wesentlicher Bestandteil davon.

Eine Gelegenheit, genauer hinzuschauen

Aus einem einzelnen Streit um ein Banner lässt sich kein abschließendes Urteil über das Beteiligungsverständnis eines Bürgermeisters ableiten. Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen hat ihre Argumente. Die Initiative hat ihre Argumente. Und es gibt rechtliche Rahmenbedingungen, die berücksichtigt werden müssen. Interessant wird deshalb sein, wie die Einwohnerversammlung am 16. November tatsächlich abläuft.

Bekommen unterschiedliche Sichtweisen ausreichend Raum? Werden Alternativen diskutiert? Wird erkennbar, wie die Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner in die weitere Planung einfließen? Und vor allem: Wird aus einer von Bürgerinnen und Bürgern angestoßenen Versammlung ein Dialog auf Augenhöhe?

Für Tobias Benz beginnt in Offenburg bald ein neues Kapitel. Wir werden ihn nicht allein an Auseinandersetzungen aus seiner bisherigen Amtszeit messen, sondern vor allem daran, wie er hier mit engagierten Menschen, Bürgerinitiativen und kritischen Stimmen umgeht.

Denn gute Bürgerbeteiligung erkennt man nicht daran, wie reibungslos eine Veranstaltung abläuft. Sondern daran, welchen Einfluss die Menschen auf die Zukunft ihrer Stadt nehmen können.

Quelle: Oberbadische Zeitung, „Banner, Benz und BüfüBä“, Tim Nagengast, 13. November 2026.

Zum Mitdiskutieren: Stadtlabor Offenburg

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