Die Gemeinderatssitzung zur Gewerbeflächenentwicklung in Offenburg sollte Klarheit bringen. Stattdessen hat sie vor allem eines gezeigt: Wie groß die Lücke zwischen Analyse, Präsentation und politischer Entscheidung inzwischen ist.
Fragestunde: Viele Fragen, kaum Antworten
Zu Beginn der Sitzung hat Ralph Fröhlich (KfUTD) in der Fragestunde eine Reihe ausführlicher Fragen an Oberbürgermeister und Verwaltung gestellt. Sie zielten auf zentrale Punkte:
- die Größenordnung der tatsächlich vorhandenen Innenentwicklungspotenziale,
- den Vergleich zwischen bestehenden Flächen und der geplanten Umnutzung des Flugplatzes,
- die Gefahr von Flächenhortung und Zersplitterung,
- die Vereinbarkeit neuer Gewerbeflächen mit dem Ziel eines Netto-Null-Flächenverbrauchs,
- sowie die Frage, warum weitreichende Entscheidungen getroffen werden sollen, obwohl eine der zugrunde liegenden Studien noch nicht abgeschlossen ist.
Inhaltliche Antworten blieben weitgehend aus. Stattdessen wurde mehrfach auf die im Anschluss folgende Präsentation verwiesen. Die Botschaft war deutlich: Die Antworten sollen aus den Folien herausgelesen werden.
Zwei Präsentationen, zwei Logiken
Im weiteren Verlauf wurden dem Gemeinderat zwei Studien und deren Ergebnisse vorgestellt – mit sehr unterschiedlicher Zielrichtung.
Die Studie des Regionalverbands Südlicher Oberrhein (VRSO) betrachtet vor allem kurzfristig verfügbare Flächen und weist für Offenburg einen hohen Anteil an Außenentwicklungsreserven aus. Innenpotenziale, Baulücken oder Nachverdichtungsmöglichkeiten spielen hier nur eine untergeordnete Rolle, weil sie häufig als privat genutzt, betrieblich reserviert oder kurzfristig nicht verfügbar eingestuft werden.
Demgegenüber zeigt die Studie von Sippel & Buff im Auftrag der Stadt Offenburg ein völlig anderes Bild. Sie nimmt bewusst auch mittel- und langfristige Potenziale in den Blick – und zwar ausschließlich innerhalb bestehender Gewerbegebiete. Erfasst werden unter anderem:
- Nachverdichtungspotenziale, etwa auf großflächigen Parkplatzarealen,
- unter- und fehlnutzte Grundstücke,
- projektierte, aber bislang unbebaute Flächen.
Das Ergebnis ist eindeutig: Rund 60 Hektar Potenzial für Innenentwicklung im Bestand.
Nicht an einem Ort, nicht kurzfristig, nicht konfliktfrei – aber real vorhanden.
Die unbequeme Wahrheit: Es fehlt nicht an Fläche, sondern an Steuerung
Die Präsentationen haben damit weniger neue Erkenntnisse geliefert als vielmehr einen grundlegenden Widerspruch offengelegt:
- Innenentwicklung wird als kompliziert, langwierig und schwer steuerbar dargestellt.
- Außenentwicklung erscheint als einfach, schnell und vermeintlich alternativlos.
Doch genau hier liegt der Kern des Problems. Denn die Beispiele aus der Präsentation zeigen klar:
Parkplätze sind Flächen. Untergenutzte Lagerplätze sind Flächen. Baulücken auf Firmengeländen sind Flächen.
Dass sie heute anders genutzt werden, ist keine naturgegebene Tatsache, sondern Ergebnis politischer Prioritäten – oder ihres Fehlens.
Eine offene Frage bleibt unbeantwortet
Besonders irritierend bleibt der zeitliche Rahmen der Entscheidungen. Eine der beiden Studien – jene, die vor allem kurzfristige Verfügbarkeit bewertet – ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch sollen die politischen Weichen bereits jetzt gestellt werden, bis hin zu einem Bürgerentscheid über die Umnutzung des Flugplatzes.
Damit entsteht der Eindruck, dass eine endgültige Entscheidung vor dem Vorliegen aller relevanten Erkenntnisse getroffen werden soll. Das ist zumindest erklärungsbedürftig – und wurde in der Sitzung nicht aufgeklärt.
Fazit: Präsentation ersetzt keine Antwort
Die Sitzung hat gezeigt, dass umfangreiche Analysen vorliegen und fachlich sauber gearbeitet wurde. Was jedoch fehlt, ist die politische Einordnung und Konsequenz. Die Präsentation von Zahlen ersetzt keine Antwort auf die Frage, welche Art von Stadtentwicklung Offenburg eigentlich will:
- konsequente Innenentwicklung mit klaren Regeln,
- oder weitere Außenentwicklung, weil sie bequemer erscheint.
Solange diese Grundsatzfrage nicht offen diskutiert und beantwortet wird, bleiben Entscheidungen im Nebel. Und genau dort sollte eine Stadt, die Bürgerbeteiligung ernst nimmt, eigentlich nicht stehen bleiben.
Fragen an OB und Verwaltung zur Gewerbeflächenstrategie
die folgenden Fragen hat Ralph Fröhlich im Rahmen der Fragestunde zu Beginn des Gemeinderates an den Oberbürgermeister gestellt. Beantwortet wurden diese nur mit Hinweis auf die folgende, oben beschriebene Präsentation. Im Anschluss werden wir bewerten, was tatsächlich beantwortet wurde (Spolier: eigentlich nichts).
1. Zur Größenordnung und Einordnung der Flächen
Frage:
Die Bestanderhebung weist rund 75 Hektar nicht vollständig genutzte Flächen in bestehenden Gewerbegebieten aus. Auf welcher fachlichen Grundlage wird diese Größenordnung als unzureichend bewertet, während gleichzeitig 20 Hektar am Sonderlandeplatz als ausreichende Lösung dargestellt werden?
2. Zur Fragmentierung vs. Steuerungsfähigkeit
Frage:
Welche konkreten Instrumente setzt die Stadt ein, um die 75 Hektar kleinteiliger Innenentwicklungspotenziale strategisch zu bündeln und zu aktivieren – und warum sollen diese Instrumente bei neuen Flächen am Sonderlandeplatz besser oder wirksamer funktionieren?
3. Zur Gefahr von Flächenhortung
Frage:
Welche verbindlichen Maßnahmen stellt die Stadt sicher, damit neue Gewerbeflächen am Sonderlandeplatz nicht als Reserveflächen gehortet, sondern tatsächlich zeitnah genutzt werden?
4. Zur Vergabepraxis
Frage:
Nach welchen konkreten Vergabekriterien sollen die Flächen am Sonderlandeplatz vergeben werden?
5. Zu Kosten und Bodenwert
Frage:
Wie stellt die Stadt sicher, dass die Abgabe neuer Gewerbeflächen – inklusive öffentlich finanzierter Erschließung – nicht primär zu einer Wertsteigerung privater Grundstücke führt, sondern zu einem tatsächlichen Mehrwert für die Stadtgesellschaft?
6. Zum Ziel Netto-Null-Flächenverbrauch
Frage:
Wie wird die geplante Entwicklung von 20 Hektar neuer Gewerbefläche mit dem politisch beschlossenen Ziel eines Netto-Null-Flächenverbrauchs vereinbart?
7. Zur Vergleichbarkeit von Innen- und Außenentwicklung
Frage:
Warum werden die langfristigen ökologischen und infrastrukturellen Folgekosten einer Außenentwicklung am Sonderlandeplatz nicht transparent den Kosten und Potenzialen einer konsequenten Innenentwicklung gegenübergestellt?
8. Zur Transparenz der Entscheidungsgrundlagen
Frage:
Warum wurde der vollständige Analysebericht der Gewerbeflächenpotenzialanalyse bislang nicht veröffentlicht, obwohl daraus eine Empfehlung für einen Bürgerentscheid abgeleitet wird?
9. Zur zeitlichen Perspektive
Frage:
Welche Zeithorizonte legt die Stadt für die Entwicklung der neuen Flächen am Sonderlandeplatz zugrunde – und wie unterscheidet sich diese Zeitachse realistisch von einer systematischen Aktivierung der bestehenden 75 Hektar Innenpotenziale?
10. Zur politischen Prioritätensetzung
Frage:
Ist die Entscheidung für den Sonderlandeplatz eine fachlich zwingende Konsequenz aus der Analyse – oder eine politische Priorisierung, die auch anders hätte ausfallen können?
Überblick: Was wurde beantwortet – was nicht?
1. Größenordnung 75 ha vs. 20 ha Flugplatz
Status: ❌ nicht beantwortet
- Die Präsentationen zeigen Zahlen, aber
- keine fachliche Bewertung, warum
- ~60–75 ha Innenpotenziale „nicht reichen“
- und gleichzeitig ~20 ha Außenentwicklung „ausreichend“ sein sollen.
👉 Der zentrale Vergleich deiner Frage wurde nicht hergestellt.
Die Zahlen wurden nebeneinandergestellt, aber nicht eingeordnet.
2. Fragmentierung vs. Steuerungsfähigkeit
Status: ❌ nicht beantwortet
- Es wurden keine Instrumente genannt:
- keine Bodenpolitik,
- keine Bündelungsstrategien,
- keine aktiven Steuerungsmechanismen.
- Stattdessen: implizite Argumentation
→ Innenentwicklung ist kleinteilig und schwierig.
👉 Warum neue Flächen besser steuerbar sein sollen, wurde nicht erklärt.
3. Gefahr von Flächenhortung
Status: ❌ nicht beantwortet
- Kein Wort zu:
- Baupflichten,
- zeitlichen Nutzungsauflagen,
- Rückfallrechten,
- Mindestdichten.
👉 Deine Sorge wurde weder bestätigt noch entkräftet – sie blieb komplett unbeantwortet.
4. Vergabepraxis am Sonderlandeplatz
Status: ❌ nicht beantwortet
- Keine Kriterien benannt:
- keine Zielgruppen,
- keine Flächengrößen,
- keine Nutzungsarten,
- keine städtebaulichen Leitlinien.
👉 Die Präsentation setzt Fläche voraus, aber keine Regeln für ihre Vergabe.
5. Kosten & Bodenwert
Status: ❌ nicht beantwortet
- Keine Aussagen zu:
- Erschließungskosten,
- Bodenpreisen,
- Abschöpfung von Bodenwertgewinnen,
- Gemeinwohlrendite.
👉 Die Frage nach Wertsteigerung vs. Stadtwohl blieb vollständig offen.
6. Netto-Null-Flächenverbrauch
Status: ⚠️ nur indirekt / unzureichend beantwortet
- Das Ziel wurde nicht aktiv aufgegriffen.
- Es gab keine Gegenrechnung:
- 20 ha neue Versiegelung ↔ wo Entsiegelung?
- Innenentwicklung wurde nicht als verbindliche Priorität, sondern als „Potenzial“ dargestellt.
👉 Formal präsent, inhaltlich nicht eingelöst.
7. Vergleichbarkeit Innen- vs. Außenentwicklung
Status: ❌ nicht beantwortet
- Keine systematische Gegenüberstellung von:
- ökologischen Folgekosten,
- Infrastrukturkosten,
- Verkehrsfolgen,
- Klimaanpassungskosten.
👉 Genau dieser Vergleich wäre politisch entscheidend gewesen – er fand nicht statt.
8. Transparenz / Veröffentlichung der Analyse
Status: ⚠️ ausgewichen
- Es wurde gezeigt:
- Folien,
- Ausschnitte,
- Beispielbilder.
- Nicht beantwortet wurde:
- warum der vollständige Bericht nicht öffentlich ist,
- wann er veröffentlicht wird,
- welche Teile fehlen.
👉 Präsentation ersetzt keine Offenlegung.
Die eigentliche Frage blieb offen.
9. Zeitliche Perspektive
Status: ❌ nicht beantwortet
- Keine belastbaren Zeitangaben zu:
- Entwicklung Sonderlandeplatz,
- Aktivierung von Innenpotenzialen.
- Keine vergleichende Zeitschiene.
👉 Deine Kernfrage (Was geht schneller – und warum?) blieb unbeantwortet.
10. Politische Prioritätensetzung
Status: ❌ nicht beantwortet
- Es wurde nicht gesagt:
- ob der Flugplatz zwingend ist,
- oder eine politische Entscheidung.
- Die Präsentation erzeugte den Eindruck von Alternativlosigkeit, ohne ihn zu begründen.
👉 Die Frage nach Verantwortung und Entscheidungsspielraum wurde umgangen.
Gesamtauswertung
| Kategorie | Anzahl |
|---|---|
| voll beantwortet | 0 |
| teilweise / indirekt | 2 (Nr. 6, Nr. 8) |
| nicht beantwortet | 8 von 10 |
In der Fragestunde wurden zentrale strategische Fragen gestellt. Die anschließenden Präsentationen lieferten Zahlen und Beispiele – beantworteten aber keine der grundlegenden Fragen nach Prioritäten, Steuerungsinstrumenten und Konsequenzen.
Oder noch klarer:
Die Präsentation hat Informationen geliefert, aber keine Antworten.
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