Wie die Stadt Offenburg den Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet inszeniert.

Diese Woche lag sie in allen Briefkästen: eine aufwendig gestaltete Hochglanzbroschüre der Stadt Offenburg zum Bürgerentscheid über das geplante Gewerbegebiet auf dem Flugplatz. Titel: „Infos, Fakten und Positionen – Informieren. Abwägen. Entscheiden.“ Der Anspruch klingt demokratisch. Der Inhalt ist etwas anderes. Denn was hier als neutrales „Debattenheft“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein kommunikatives Machtinstrument – präzise gestaltet, psychologisch klug, politisch eindeutig gerahmt.

Neutralität auf dem Papier, Steuerung im Detail

Formal hält sich die Stadt an die Regeln: Ja, es gibt ein Kapitel mit kritischen Stimmen. Ja, es kommen Umweltverbände, Bürgerinitiativen und auch wir als KfUTD zu Wort. Aber wer das Heft wirklich liest – oder auch nur durchblättert – merkt schnell: Diese Debatte ist nicht offen, sie ist choreografiert.

• Die Grundannahme („Es gibt keine Alternativen“) wird früh gesetzt.
• Wirtschaftliche Argumente werden breit entfaltet, visuell aufgeladen, emotional positiv konnotiert.
• Umwelt-, Klima- und Lebensqualitätsfragen werden technisch abgehandelt: prüfbar, kompensierbar, lösbar.

Das ist kein Dialog auf Augenhöhe. Das ist Agenda-Setting.

Der Oberbürgermeister als Leitfigur – nicht als Teil der Debatte

Besonders entlarvend ist das eigene Kapitel für den Oberbürgermeister. Während kritische Stimmen auf wenige Seiten verdichtet werden, bekommt die Position der Stadtspitze Raum, Gewicht und Pathos. Hier spricht nicht ein Akteur unter vielen, hier spricht die Autorität, die zugleich Herausgeberin, Absenderin und Moderatorin der gesamten Debatte ist. Das ist rechtlich zulässig. Demokratisch ist es mindestens heikel.

Hochglanz ersetzt keine offenen Fragen

Was in der Broschüre fehlt, ist entscheidend:

• Keine belastbaren Zahlen zu tatsächlichen Gewerbeflächenbedarfen einzelner Unternehmen
• Keine ehrliche Auseinandersetzung mit Innenentwicklung und Flächenrecycling
• Keine klare Benennung der langfristigen Klima- und Folgekosten weiterer Versiegelung
• Keine Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet diese Fläche „alternativlos“ sein soll

Stattdessen: Visualisierungen, Vergleichsbilder, wohlklingende Begriffe wie „Resilienz“, „Zukunftsfähigkeit“ und „Lebensqualität“ – Begriffe, die hier benutzt werden, um Naturverbrauch als Vernunftentscheidung erscheinen zu lassen.

Öffentlich finanziert, politisch wirksam

Man muss es klar sagen: Diese Broschüre wurde mit öffentlichen Mitteln produziert und an alle Haushalte verteilt. Sie erreicht Menschen, die keine Zeit haben, Gutachten zu lesen oder Gegenpositionen zu recherchieren. Für viele ist sie die Informationsgrundlage. Wer diese kommunikative Übermacht hat, trägt Verantwortung. Und genau hier versagt die Stadt.

Unser Fazit

Der Bürgerentscheid wird offiziell als offene Frage verkauft. Kommunikativ wird er wie ein abzusicherndes Projekt behandelt. Das Debattenheft ist kein neutraler Beitrag zur Meinungsbildung, sondern der bisher größte PR-Coup für das Gewerbegebiet. Hochglanz ersetzt keine Ehrlichkeit. Gestaltung ersetzt keine Abwägung. Und Zukunft entsteht nicht durch das Verschweigen von Alternativen. Wenn Offenburg wirklich eine informierte Entscheidung will, braucht es jetzt nicht mehr Broschüren – sondern echte Offenheit, echte Zahlen und echte Alternativen.