Der im Offenburger Tageblatt abgedruckte Kommentar aus der Welt ist nichts weiter als ein purer Propaganda-Artikel, der mit Faktenverdrehung, Feindbildkonstruktion und Hetze gegen demokratisches Engagement Stimmung macht.
Einseitige Hetze gegen demokratische Organisationen
Der Artikel beschreibt NGOs, die sich für Umwelt, Menschenrechte und Demokratie einsetzen, als „staatlich finanzierte Destabilisierer“ und „Agenten einer linksgrünen Ideologie“. Dabei werden Organisationen wie Greenpeace, Foodwatch oder die Deutsche Umwelthilfe mit dunklen Verschwörungstheorien verknüpft – aber kein einziger Beleg für diese Behauptungen geliefert.
Gleichzeitig wird ignoriert, dass CDU-nahe Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung jährlich über 170 Millionen Euro aus Steuergeldern erhalten – ohne, dass sich die Autoren des Artikels daran stören. Offenbar ist politische Einflussnahme durch parteinahe Stiftungen akzeptabel, solange sie in die „richtige“ Richtung geht.
Die CDU, eine Partei ohne wirtschaftliche Verflechtungen? Lächerlich!
Während hier die Finanzierung von NGOs skandalisiert wird, schweigt der Artikel auffällig über die engen Verbindungen der CDU zu Lobbyisten und Großspendern. Ein paar Beispiele:
- Spenden aus der Industrie: Die CDU hat jahrelang Millionenbeträge von Automobil-, Energie- und Immobilienunternehmen kassiert. 2017 erhielt die CDU allein von BMW 690.000 € – warum stellt dazu niemand 551 kritische Fragen?
- Lobbygesetze verzögert: Die CDU hat über Jahre hinweg ein verpflichtendes Lobbyregister blockiert, um zu verschleiern, wie Unternehmen Einfluss auf Gesetze nehmen.
- Seitenwechsel in die Wirtschaft: Ex-Minister wie Philipp Amthor, Ronald Pofalla oder Eckart von Klaeden gingen nach ihrer politischen Karriere direkt in hochdotierte Posten der Industrie – das ist wohl die Definition von Filz.
Wenn die CDU Transparenz will, dann für alle!
Wer Transparenz fordert, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb fordere ich die CDU-Fraktion auf:
- Offenlegung aller Großspenden der letzten 20 Jahre: Welche Unternehmen haben die CDU finanziell unterstützt?
- Veröffentlichung aller Lobbykontakte: Welche Wirtschaftsverbände haben direkten Zugang zur Partei?
- Ehrlichkeit bei den eigenen politischen Netzwerken: Warum werden parteinahe Stiftungen und wirtschaftliche Interessen der CDU nicht hinterfragt?
Fazit:
Der Artikel im Offenburger Tageblatt ist keine kritische Analyse, sondern eine politische Kampfschrift, die demokratische Organisationen diskreditiert, um die eigene Macht zu sichern. Eine freie Zivilgesellschaft als „Feind“ darzustellen, während man selbst tief in den Taschen von Wirtschaft und Lobby steckt, ist schlicht heuchlerisch.
Ich fordere Sie als Redaktion auf, nicht nur diese einseitige Hetze abzudrucken, sondern auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Finanzierung und Einflussnahme der CDU zu ermöglichen. Oder gilt Transparenz nur für diejenigen, die sich gegen Machtmissbrauch engagieren?
Siehe auch
Und auch sehr lesenswert
denn so zeigt der Verfassungsblog auf, dass alleine schon das Instrument der Kleinen Anfrage von der CDU mißbraucht wurde!