Der Verkehrsausschuss diskutiert heute den Handlungsspielraum für unsere Stadt durch die Novelle der StVO. Handeln Sie jetzt und lassen sich nicht erzählen, Sie müssten noch abwarten, weil noch nichts rechtssicher sei.
https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/getfile.php?id=65629&type=do
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die am 11. Oktober 2024 in Kraft getreten ist, schafft neue Möglichkeiten für mehr Verkehrssicherheit, Klimaschutz und lebenswerte Städte. Besonders für den Fußverkehr wurden die rechtlichen Hürden gesenkt:
✅ Tempo 30 kann nun einfacher an Fußgängerüberwegen, Spielplätzen, Schulwegen und anderen sensiblen Bereichen angeordnet werden – ohne den Nachweis einer besonderen Gefahrenlage.
✅ Lücken zwischen Tempo-30-Strecken dürfen jetzt auf bis zu 500 Meter geschlossen werden.
✅ Neue Fußgängerüberwege können leichter eingerichtet werden, selbst wenn sie bisherige Anforderungen nicht erfüllten.
Trotz dieser klaren Verbesserungen verweist die Stadtverwaltung darauf, dass die Anpassung der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) noch ausstehe und deshalb keine rechtssichere Umsetzung möglich sei. Dies ist jedoch rechtlich nicht haltbar.
🔹 Der Einführungserlass des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2024 stellt klar, dass die neue StVO sofort anzuwenden ist.
🔹 Verwaltungsvorschriften haben keinen Gesetzesrang und dürfen die Anwendung der neuen StVO nicht blockieren.
🔹 Andere Städte setzen die neuen Regelungen bereits um – Offenburg darf hier nicht zurückbleiben!
Wir fordern den Gemeinderat daher auf, die Verwaltung anzuweisen, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die neuen Möglichkeiten zu nutzen:
Mehr Tempo 30 für mehr Sicherheit und Lebensqualität
👉 Lückenschlüsse zwischen Tempo-30-Strecken auf den zulässigen 500 Metern sofort umsetzen.
👉 An Schulen, Spielplätzen, Zebrastreifen und hochfrequentierten Schulwegen durchgängig Tempo 30 anordnen.
Insbesondere im Quartier der Oststadt entlang der Weingartenstraße und Moltkestraße finden sich entsprechend hoch frequentierte Wege. Hier wurde bereits mehrfach auf Tempo 30 hingewisen.
Mehr sichere Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr
👉 Neue Fußgängerüberwege einrichten, wo Querungen notwendig sind.
👉 Zebrastreifen durch Tempo 30 absichern, damit sie sicher nutzbar sind.
Wie bereits bei unseren Aktionen “Zebrastreichen” hervorgehoben, sehen wir dringenden Bedarf unter anderem entlang der Weingartenstraße an der Musikschule, sowie bei der Friedrichstraße auf dem Weg der Horttkinder zur Freien Kita Schneckenhaus. Ebenso Bedarf sehen wir in der Ortenbergerstraße auf Höhe des Edeka und vielen anderen Stellen der Stadt.
Straßenraum gerechter verteilen
👉 Mehr Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche und Schulstraßen schaffen.
👉 Autoparkflächen umwidmen, um mehr Platz für den Fußverkehr und Aufenthaltsbereiche zu schaffen.
Sofortiges Handeln einfordern!
⚠️ Es gibt keine rechtliche Grundlage, die Umsetzung der neuen StVO aufzuschieben!
⚠️ Die Verwaltung darf sich nicht hinter einer noch nicht aktualisierten Verwaltungsvorschrift verstecken.
⚠️ Der Gemeinderat muss jetzt aktiv werden und klare Maßnahmen für den Fußverkehr beschließen!
Wir fordern Sie auf, sich für die konsequente Umsetzung der neuen StVO in Offenburg einzusetzen. Fußgänger:innen brauchen sichere Wege – und zwar jetzt!