Im Sommer 26 werden Sofortmaßnahmen gegen die Hitze beantragt. Im Oktober schlägt die Verwaltung einen Prozess vor, dessen zusätzliche Prioritäten in den Haushalt 2028/2029 einfließen sollen. So verliert politische Dringlichkeit zwischen Vorlage, Workshop und Haushaltsplanung ihre Wirkung.

Heute, am 5. Oktober, befasst sich der Offenburger Gemeinderat mit mehreren Anträgen zum Hitzeschutz. Es geht um mehr Bäume, weniger versiegelte Flächen, Schatten und die Frage, ob ein kühler Platz mitten in der Stadt weiterhin vor allem Autos dienen soll.

Die Anträge sind konkret. Die Antwort der Verwaltung bleibt an den entscheidenden Stellen unverbindlich. Der Gemeinderat soll sich mit den Anträgen „befassen“, bestehende und kurzfristig geplante Maßnahmen zur Kenntnis nehmen und einem Verfahren zur Bewertung weiterer Maßnahmen zustimmen. Was fehlt, ist eine klare Entscheidung über die wesentlichen Forderungen: Was wird umgesetzt? Bis wann? Mit welchem Geld? Und was wird abgelehnt?

Für uns ist das die politische Botschaft dieser Vorlage: Die Anträge werden vom Tisch gewischt, indem man sie in einen weiteren Prozess überführt.

Formal schlägt die Verwaltung keine ausdrückliche Ablehnung vor. Aber die konkreten Forderungen verschwinden im vorgeschlagenen Beschluss hinter der Zustimmung zu einem Verfahren.

Besonders deutlich zeigt sich das am Gerichtsplatz. Die SPD hat Anfang Juli einen Prüfauftrag formuliert: Unter welchen Bedingungen und wann kann der Platz für Autos gesperrt werden, mit Ausnahmen für Anwohnende und Menschen mit Behinderung? Vorgeschlagen werden Bänke, eine zusätzliche Trinkstele und in einem zweiten Schritt weitere Entsiegelung. Das Ergebnis sollte im Oktober dem Gemeinderat vorliegen.

Jetzt ist Oktober. Die Vorlage enthält keine konkrete Antwort.

Keinen Zeitplan für den Platz. Keine Darstellung der Hindernisse. Keine nachvollziehbare Prüfung, was kurzfristig möglich wäre. Dabei geht es um eine überschaubare Frage: Wie kann ein bereits schattiger Ort mehr Menschen zum Aufenthalt zur Verfügung stehen?

Auch die Grünen haben im Juli ausdrücklich Sofortmaßnahmen beantragt: künstliche Verschattung, Wassernebler, schattige Sitzplätze und die Nutzung des Gerichtsparkplatzes als Aufenthaltsort. Die Verwaltung verweist darauf, dass das Zelt auf dem Rathausplatz über den Sommer stehen geblieben ist. Das war sinnvoll. Es beantwortet aber nicht die übrigen Forderungen.

Aus einem Antrag auf Sofortmaßnahmen darf kein Warten auf den übernächsten Doppelhaushalt werden.

Der vorgeschlagene Fahrplan sieht einen Workshop Ende November oder Anfang Dezember vor. Ein weiterer Termin soll im ersten Quartal 2027 folgen. Die priorisierten Maßnahmen sollen anschließend in die Haushaltsplanung für 2028/2029 einfließen.

Zur Einordnung gehört: Bis dahin passiert nicht nichts. Die Stadt pflanzt Bäume, gestaltet Straßen um und bereitet weitere Hilfen vor. Die Vorlage nennt beispielsweise 146 zusätzliche Bäume im Kulturforum und im Bereich Bürgerpark/Stegermattbad für diesen Herbst. Ein Hitzeaktionsplan, ein Hitzetelefon und weitere Angebote sind in Vorbereitung.

Diese Arbeit verdient Anerkennung. Sie beantwortet trotzdem nicht die Frage, welche zusätzlichen Forderungen aus den Anträgen jetzt verbindlich aufgegriffen werden. Eine Liste laufender Projekte ist noch keine Antwort auf einen politischen Antrag.

Ebenso wenig belegen aufgezählte Neupflanzungen allein, dass Offenburg insgesamt grüner wird. Dafür braucht es eine Bilanz, die auch Baumverluste berücksichtigt, und überprüfbare Angaben dazu, wie sich Baumkronenüberdeckung und Versiegelung entwickeln. Genau diese Gesamtbetrachtung bleibt die Vorlage schuldig.

Natürlich brauchen größere Umbauten Planung, Personal und Geld. Eine abgestimmte Strategie ist notwendig. Aber daraus folgt nicht, dass jede kurzfristige Verbesserung auf den Abschluss des gesamten Verfahrens warten muss. Der Gerichtsplatz braucht eine konkrete Antwort. Der nächste Sommer braucht ein verbindliches Maßnahmenpaket.

Der Gemeinderat hat es heute in der Hand, ob die Anträge ihre Dringlichkeit behalten.

Er kann verlangen, dass die Forderungen einzeln beantwortet werden. Er kann Termine setzen und die Verwaltung beauftragen, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen samt Finanzierung vorzulegen. Und er kann sicherstellen, dass die Vorbereitung auf den Sommer 2027 nicht zwischen Workshops und späteren Haushaltsberatungen hängen bleibt.

Wer einen Antrag stellt, erwartet eine politische Entscheidung. Die kann Zustimmung, Änderung oder begründete Ablehnung heißen. Eine Verlagerung in einen Prozess ohne verbindliche Antwort auf die konkrete Forderung genügt nicht.

Die Menschen brauchen nächsten Sommer Schatten. Der Gemeinderat sollte heute dafür sorgen, dass aus den Anträgen verbindliche Aufträge werden.

Siehe auch

• https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=7072