Ein Bürgerentscheid lebt vom Streit der Argumente. Von unterschiedlichen Perspektiven. Von der Möglichkeit, sich als Bürger:in informiert und selbstbestimmt eine Meinung zu bilden.
Genau das aber gerät in Offenburg gerade in Schieflage.
Ein QR-Code – und nur eine Sichtweise
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts der Stadt Offenburg findet sich unter der Rubrik „Rund um den Bürgerentscheid“ ein Hinweis auf eine eigens eingerichtete Website der Stadt, inklusive QR-Code. Dort wird über Anlass, Hintergrund und Verfahren des Bürgerentscheids zum Flugplatz informiert.
Was fehlt, ist ebenso auffällig wie problematisch:
Jeder Hinweis darauf, dass es zu diesem Bürgerentscheid organisierte, fundierte und öffentlich sichtbare Gegenpositionen gibt.
Keine Erwähnung von Bürgerinitiativen.
Keine Nennung von Umwelt- oder Naturschutzverbänden.
Kein Hinweis darauf, dass es alternative Informationsangebote gibt, die zentrale Argumente der Stadt kritisch hinterfragen.
Wer das Amtsblatt liest, muss den Eindruck gewinnen:
Hier erklärt die Verwaltung – und sonst niemand.
Das ist kein Versehen, sondern ein Muster
Dieses Schweigen ist kein einmaliger Ausrutscher. Es reiht sich ein in eine Kommunikationsstrategie, die den Bürgerentscheid vor allem als Verwaltungsprojekt darstellt – nicht als offene politische Entscheidung mit widerstreitenden Interessen.
Dabei ist die Realität eine andere:
- Es gibt fachliche Einwände zur Klimaanpassung und Flächenversiegelung.
- Es gibt naturschutzfachliche Argumente gegen die Bebauung.
- Es gibt zivilgesellschaftliche Akteure, die sich seit Monaten konstruktiv einbringen.
All das wird in amtlichen Kanälen konsequent ausgeblendet.
Warum das demokratisch heikel ist
Das Amtsblatt ist kein Wahlkampfinstrument.
Es ist ein öffentlich finanziertes Informationsmedium mit besonderer Glaubwürdigkeit.
Gerade im Vorfeld eines Bürgerentscheids gilt deshalb ein klarer Grundsatz:
Die Verwaltung muss sachlich, fair und ausgewogen informieren – nicht lenken, nicht framen, nicht verschweigen.
Wenn amtliche Veröffentlichungen ausschließlich eine Sichtweise transportieren, entsteht ein struktureller Vorteil für die Position der Stadt. Nicht, weil sie besser ist – sondern weil sie amtlich verstärkt wird.
Das untergräbt Vertrauen. Und es schwächt die demokratische Entscheidung selbst.
Unsere Reaktion
Wir haben die Stadtverwaltung deshalb formell gefragt:
Warum verschweigt die Stadt Offenburg im Amtsblatt relevante Gegenpositionen zum Bürgerentscheid?
Und wir haben klar eingefordert,
- dass unterschiedliche Positionen kenntlich gemacht werden,
- dass amtliche Informationen nicht als scheinbar neutrale Gesamtdarstellung missverstanden werden,
- und dass Transparenz zur Grundlage der weiteren Kommunikation wird.
Diese Anfrage ging bewusst auch an die Presse. Denn Demokratie braucht Öffentlichkeit.
Worum es uns geht
Es geht nicht darum, „zu gewinnen“.
Es geht darum, fair zu spielen.
Ein Bürgerentscheid ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Moment politischer Mündigkeit. Wer ihn ernst nimmt, muss den Streit aushalten – und sichtbar machen.
Alles andere ist Bevormundung.
