An:
Den Gemeinderat der Stadt Offenburg

Einwohnerantrag zur Bereitstellung der Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen im Internet

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Unterzeichnenden dieses Antrags, sind Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenburg. Wir stellen hiermit einen Einwohnerantrag gemäß § 20b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Unser Antrag zielt darauf ab, dass künftig die Niederschriften aller öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats öffentlich zum Download auf der Webseite der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Transparenz ist einer der Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. In einer Zeit, in der Informationen rasch zugänglich sein müssen, ist es wichtiger denn je, dass Bürgerinnen und Bürger Einblick in die politischen Entscheidungsprozesse haben. Durch die öffentliche Verfügbarkeit der Niederschriften der Gemeinderatssitzungen können auch diejenigen teilhaben, die aus diversen Gründen – sei es Beruf, Alter oder Mobilität – nicht in der Lage sind, die Sitzungen persönlich zu besuchen oder im Rathaus in die Niederschriften Einsicht zu nehmen. Die bisherige Praxis, die Niederschriften lediglich nach Terminvergabe zur Einsichtnahme im Rathaus bereitzuhalten ist nicht mehr zeitgemäß und widerspricht der einfachen Zugänglichkeit und Transparenz.

Rechtliche Grundlagen:

• § 20b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ermöglicht es den Einwohnerinnen und Einwohnern, Anträge an den Gemeinderat zu stellen.
• § 41 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg regelt die Öffentlichkeit der Sitzungen.

Wir bitten um schnelle Bearbeitung unseres Antrags und um eine entsprechende Anpassung der Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung. Über das Ergebnis der Beratungen bitten wir um schriftliche Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen,

Liste der Unterzeichnenden mit Name, Anschrift und Geburtsdatum

Gerne kannst du uns helfen, die nötigen Unterschriften zu sammeln, um diesen Antrag in den Gemeinderat zu bringen. Die Liste für die nötigen Unterschriften kannst du hier herunterladen.

Petition

Zu diesem Antrag läuft paralell die Petition Wir wollen wissen, was im Gemeinderat gesprochen wird!

Presse / Reaktionen

Badische Zeitung, 25. September 2023

Ralph Fröhlich aus Offenburg schlägt vor, Gemeinderatssitzungen live im Internet zu übertragen und die Niederschriften auf der Stadtwebseite bereitzustellen. Er argumentiert, dass dies die Transparenz und demokratische Teilhabe erhöhen würde. Fröhlich möchte diesen Vorschlag zunächst direkt mit dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat besprechen, bevor er formale Anträge stellt. Die Maßnahmen sollen den Verwaltungsaufwand reduzieren und es der Bevölkerung erleichtern, sich über die Arbeit des Gemeinderats zu informieren.

Quelle: https://www.badische-zeitung.de/live-uebertragungen-von-gemeinderatssitzungen