Das war heute ein Paradebeispiel dafür, wie politische Macht funktioniert – und wie sie wirkt, wenn Beteiligung nur geduldet, aber nicht gewollt ist.
Die Stimmung im Ratssaal war geladen. Schon in der Fragestunde meldeten sich mehrere Bürger:innen und Altstadtrat Binkert zu Wort und warben für den Erhalt des Flugplatzes. Sie hatten starke Argumente – aber nur 15 Minuten Redezeit. Mehr gibt die Geschäftsordnung nicht her. OB Steffens moderierte straff, beinahe ruppig. Kaum waren die Bürger:innen durch, folgte ein Unternehmervertreter, der vor „wegfallenden Gewerbesteuern“ warnte. Der OB räumte ihm das letzte Wort ein und nutzte die Chance, um zu betonen, dass es „weitere Unternehmen gäbe, die so denken, aber nicht öffentlich auftreten wollen“.
Es war der erste Moment, an dem im Saal spürbar wurde:
Hier steht nicht die offene Debatte im Vordergrund, sondern ein Ergebnis.
Geschäftsordnungsantrag: Vertagung
Noch bevor die Vorlage überhaupt aufgerufen wurde, stellte Maren Seifert (Grüne) einen Geschäftsordnungsantrag:
Vertagen, weil eine durch das Land geförderte Untersuchung über vorhandene Gewerbeflächen und alle Potenziale noch gar nicht abgeschlossen sei.
Klingt vernünftig?
Der OB nutzte den Antrag, um erneut für die Umwandlung des Flugplatzes zu werben und sich auf „Umfragen“ zu berufen, die angeblich zeigen, dass der Wirtschaftsfaktor den Menschen wichtiger sei als der Flugplatz.
Fehler Nummer 1:
Stadtrat Düker meldete sich zu Wort, um für den Geschäftsordnungsantrag zu sprechen.
Der OB bügelt ihn ab: „Keine Wortmeldungen vorgesehen.“
Maren Seifert korrigiert ihn – laut Satzung dürfen die Fraktionen Stellung nehmen und müssen vor der Abstimmung gehört werden. Es wurde mit Dienstaufsichtsbeschwerde gedroht. Erst dann lenkte der OB, sichtlich genervt, ein – unterbrach Düker aber bereits nach wenigen Sätzen, weil er „inhaltlich werde“. Als ob der OB nicht ebenfalls inhaltlich zur Sache gesprochen hätte (Fehler Nr. 2).
Zweiter Versuch der Abstimmung:
24:15 – Antrag abgelehnt.
Vertagung? Abgewürgt.
Gesprächskultur? Unterirdisch.
Dann die Verwaltungsvorlage (Drucksache 182/25)
Die Vorlage selbst war eindeutig strukturiert:
Die Verwaltung empfiehlt Schließung des Flugplatzes und die Entwicklung eines Gewerbegebietes.
Das Dokument zeigt klar, dass Variante „Flugplatz bleibt“ als unattraktiv dargestellt wird und wirtschaftliche Argumente alles dominieren.
Und:
Ein Bürgerentscheid soll stattfinden – aber mit einer Fragestellung, die eindeutig in eine Richtung zielt:
„Sind Sie für die Entwicklung des Sonderlandeplatzes zu einem Gewerbegebiet?“
Keine echte Auswahl zwischen zwei gleichwertigen Optionen.
Kein „Erhalt vs. Gewerbeflächen“.
Sondern ein „Ja oder Nein zu Wirtschaft und Fortschritt“.
Was heute deutlich wurde
- Bürgerbeteiligung wird auf Zeit begrenzt, Wirtschaftslobby nicht.
- Ein OB hat die Debatte nicht moderiert, sondern gelenkt.
- Die Geschäftsordnung wurde erst nach Intervention einer Stadträtin korrekt angewendet.
- Die offene Frage, ob überhaupt ein Bedarf für neue Gewerbeflächen besteht, ist weiterhin nicht belegt.
Die Verwaltung selbst schreibt:
Die Untersuchung zur Reaktivierung bestehender Gewerbeflächen ist noch nicht abgeschlossen.
Trotzdem will man den Flugplatz schon heute aufgeben.
Was bedeutet das für die Stadtgesellschaft?
Heute hat die Politik ein Signal gesendet:
Beteiligung ist erlaubt – solange sie nicht stört.
Aber wir haben auch gesehen:
Organisierte Bürger:innen können Ratsabläufe beeinflussen.
Sie können Fehler aufdecken, Rechtsgrundlagen anführen und Prozesse transparenter machen.
Und genau das braucht Offenburg jetzt:
Menschen, die sich einmischen.
Die solche Sitzungen nicht hinnehmen wie ein Naturereignis.
Wie geht’s weiter?
- Die Vorlage ist nicht vertagt.
- Die Verwaltung arbeitet weiter am Plan „Gewerbegebiet statt Flugplatz“.
- 2026 soll ein Bürgerentscheid stattfinden – gemeinsam mit der Landtagswahl.
Und bis dahin?
Wir bauen Öffentlichkeit auf.
Wir stellen Fragen.
Wir prüfen Fakten.
Denn Demokratie lebt nicht davon, dass Macht „durchmoderiert“ wird.
Sie lebt davon, dass Menschen widersprechen.
Siehe auch
