Recht und Ordnung – aber für wen? Wie die CDU mit autoritärer Rhetorik spaltet, statt Probleme zu lösen

Analyse des CDU-Wahlplakats „Recht und Ordnung wieder durchsetzen.“

Dieses Plakat setzt auf eine gezielt repressive Rhetorik. Mit dem Slogan „Recht und Ordnung wieder durchsetzen.“ wird suggeriert, dass Deutschland – oder speziell Offenburg – sich in einem Zustand des Gesetzesbruchs und der Unordnung befindet, den nur die CDU beenden kann.

Die Botschaft hinter dem Plakat: Ein Narrativ der Angst

  • Die Formulierung „wieder durchsetzen“ erweckt den Eindruck, als ob aktuell Chaos, Gesetzlosigkeit und Anarchie herrschen.
  • Der Slogan spielt mit diffusen Ängsten vor Kriminalität, Migration und gesellschaftlichem Wandel.
  • Gleichzeitig positioniert sich die CDU als Partei der „harten Hand“, die angeblich wieder für Ordnung sorgen wird.

Was bedeutet „Recht und Ordnung“ konkret?

Ein Blick auf die Programmatik der CDU zeigt, dass dies als Chiffre für verschiedene Maßnahmen genutzt wird:

  • Verschärfung der Migrationspolitik:
    • Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete und Asylsuchende.
    • Schnellere Abschiebungen, selbst in Länder mit unsicheren Bedingungen.
    • Einschränkung des Familiennachzugs.
  • Härtere Strafverfolgung und mehr Polizeibefugnisse:
    • Ausbau der Videoüberwachung und Gesichtserkennung.
    • Lockerung von Datenschutzbestimmungen zugunsten der Sicherheitsbehörden.
    • Stärkere Repression gegen Klimaaktivist:innen und Protestbewegungen.
  • Härteres Vorgehen gegen „soziale Unruhe“:
    • Einschränkungen von Demonstrationsrechten und Versammlungsfreiheit.
    • Stärkere Kontrolle über Protestbewegungen, insbesondere aus dem linken Spektrum.

Wer ist mit „Ordnung“ eigentlich gemeint?

Es stellt sich die Frage, gegen wen sich diese Botschaft richtet. Denn „Recht und Ordnung“ wird oft als Kampfbegriff gegen bestimmte Gruppen verwendet:
Kritische Bewegungen – Klimaschützer:innen, soziale Aktivist:innen und Demonstrierende stehen häufig im Fokus von CDU-Sicherheitsmaßnahmen.
Migrant:innen und Geflüchtete – Sie werden oft als Ursache für „Unordnung“ dargestellt, obwohl Kriminalitätsstatistiken keinen dramatischen Anstieg zeigen.
Sozial Benachteiligte – Die CDU setzt häufig auf eine Disziplinierung dieser Gruppen, anstatt soziale Probleme anzugehen.

Gleichzeitig bleibt „Recht und Ordnung“ oft wirkungslos bei:
Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität – Große Unternehmen und Superreiche profitieren weiterhin von laxen Regelungen.
Umweltdelikten – Unternehmen, die Umweltvorschriften missachten, werden oft kaum belangt.
Politischer Korruption – CDU-nahe Skandale zeigen, dass hier oft wenig Konsequenzen drohen.

Was bedeutet das für Offenburg?

Auch in Offenburg gibt es gesellschaftliche Herausforderungen – aber es gibt keine Anzeichen für einen massiven Rechtsverfall, den die CDU suggeriert. Vielmehr könnte dieses Plakat als Kampfansage gegen:

  • Demonstrationen für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz
  • Die Unterstützung von Geflüchteten in der Stadtgesellschaft
  • Forderungen nach mehr Polizeitransparenz und Bürgerbeteiligung

verstanden werden.

Fazit: Eine gefährliche Rhetorik der Spaltung

Dieses Plakat der CDU ist das vielleicht schärfste in ihrer Kampagne – es vermittelt ein Bild einer gespaltenen, chaotischen Gesellschaft, in der nur „harte Maßnahmen“ helfen. Dabei ignoriert die CDU bewusst die sozialen Ursachen von Problemen und setzt stattdessen auf Repression statt Lösungen.

Offenburg braucht keine Law-and-Order-Rhetorik, sondern echte soziale Politik, die Ursachen von Unsicherheit bekämpft – Wohnraum, gerechte Löhne, Integration und soziale Teilhabe.

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