Im Rahmen unserer Versammlung Zebrastreichen fanden sich auf der Straße Markierungen aus Kreide, um auf den erhöhten Querungsbedarf und die nötige Sicherheit hinzuweisen. Diese Vorgeschichte findest du in dem Artikel Sprühkreide als Unerlaubte Sondernutzung.
Am 8.07. teilt uns die Stadt mit, wir hätten bitten 2 Tagen die Kreidespuren (siehe Beitragsbild) vollumfänglich zu entfernen.
Gegen die angedrohten Reiningungskosten haben wir rechtzeitig Widerspruch eingelegt, aber das interessiert die Verwaltung nicht. Am 11.07. lässt sie durch die TBO die letzten Kreideschimmer entfernen. Wegen Gefahr für Leib und Leben!
Und heute stehen dann gleich zwei Gemeindevollzugsbeamtinnen vor meiner Ladentür und übergen mir mit Freude einen Brief der Stadtverwaltung. Unglaublich, welche Resourcen die Stadt gegen ihre Bürger einsetzt.
Die Antwort auf den Brief (siehe unten) lautet:
Guten Tag Frau S.,
was oder wer treibt Sie an? Welchen Aufwand betreiben Sie wegen Kreide auf der Straße? Hat die Stadtverwaltung nichts Wichtigeres zu tun? Sie lassen Kreide von der Straße blasen, durch zwei Mitarbeitende der TBO und großem Gerät. Im angehängten Schreiben formulieren Sie “da diese mit einem zu vertretenden Aufwand zu entfernen sind”. Was der Regen die letzten Tage sowieso erledigt hätte.
Dieses Schreiben lassen Sie mir heute gleich durch zwei Mitarbeitende des Gemeindevollzugs zustellen? Was bezwecken Sie damit? Ihre Verfügung habe ich längst erhalten und Sie meinen Widerspruch. Sie teilen mit, dass Sie die Aussetzung des sofortigen Vollzugs zurückweisen. Aber Sie haben da ja eh schon Fakten geschaffen und nicht mehr wahrnehmbare Kreidereste entfernt.
Sie diese Mitarbeiterinnen als Briefboten günstiger als ein Einschreiben per Post? Zeitdruck haben wir ja keinen mehr. Oder wollen Sie mich nur einschüchtern, wenn Menschen mit Uniformen vor meiner Türe stehen? Ist das schon Machtmissbrauch? Nehmen Sie unser Handeln zum Nutzen des Masterplan Verkehr und der dringend nötigen Verkehrswende und Klimaanpassung (eigentlich alles wegen ein paar Bäume, die stehen bleiben sollen) so persönlich, dass Sie statt unsere Anliegen zu unterstützen, diese mit dem Hochdruckreiniger aus der Welt schaffen müssen.
Sie haben für diesen Vorgang nun mindestens folgende Menschen beschäftigt:
- 1 Mensch, der Fotos macht
- 1 Mitarbeiter der Rechtsabteilung für eine Verfügung
- 1 Mitarbeiter des Gemeindevollzug für die Zustellung Ihrer Verfügung
- 2 Mitarbeiter der TBO um die Kreide zu entfernen
- vermutlich auch deren Chef, um dies zu koordinieren
- 1 Abteilungsleiterin, um unseren Widersrpruch nur teilweise zu bearbeiten
- 2(!) Mitarbeiterinnen des Gemeindevollzug, um mir dieses Schreiben zuzusenden, was scheinbar rechtlich keinen Belang hat.
und vermutlich ihren obersten Chef, der scheinbar die gesamte Stadtverwaltung vor sich hertreibt, um einen einzelnen, unbequemen Bürger zur Räson zu bringen.
Sehen Sie doch lieber unsere Aktionen als Unterstützung, Ihre selbstgesteckten Ziele für Ihre “Leuchturmprojekte mit Strahlkraft” zu verwirklichen. Wer, wenn nicht wir spricht wirklich mit unseren Bürger:innen? Und sei es durch Kreide! Wir werden die Diskussion um anstehende Veränderungen in unserer Stadt besser öffentlich führen, als im stillen Kämmerlein. Denn nur dann sind die Menschen bereit, diesen Weg auch mitzugehen.
Ihr Schreiben weißt nicht auf irgendwelche Rechtsmittel hin, also werde ich mal geduldig auf Ihren Widerspruchsbescheid warten und diese Farce laufen lassen. Erfahrungsgemäß werden Sie da eh nichts anderes schreiben, als bisher. Wer sollte Sie auch kontrollieren, wenn nicht wieder ein Gericht?
