Öffentliche Gemeinderatssitzung · Montag, 16. November 2026, ab 17 Uhr. Veranstaltungsort: Salmen, Lange Straße 52, Offenburg. Eine Endzeit ist nicht angegeben. Veranstalterin ist die Stadt Offenburg; dies ist eine externe Veranstaltung, keine Veranstaltung der KfUTD.
Montag, 16. November 2026 · 17 Uhr · Salmen, Lange Straße 52, Offenburg. Der Gemeinderat berät in seiner nächsten öffentlichen Sitzung über die Finanzentwicklung, Bauplätze, Parkangebote und die Erschließung des neuen Klinik-Campus. Auch die städtische Kunstsammlung steht auf der Tagesordnung.
Dieser Vorbericht fasst die öffentlichen Unterlagen zusammen. Beschlussvorschläge sind noch keine Entscheidungen des Gemeinderats. Die unten formulierten KfUTD-Diskussionsimpulse sind neu abgeleitete, unverbindliche Optionen und keine bereits beschlossene Haltung der Initiative.
Zur vollständigen Tagesordnung und allen Unterlagen im RIS
Haushalt und städtische Beteiligungen
TOP 2: Finanzentwicklung bis 2030
Bericht zur Kenntnisnahme. Gegenüber der Planung erwartet die Verwaltung für 2026 eine Verbesserung um 4,8 Millionen Euro und für 2027 eine Verschlechterung um 1,9 Millionen Euro. Risiken bleiben unter anderem Kreisumlage, Bau- und Energiepreise sowie die Entwicklung der Steuereinnahmen. Die Zahlen sind Prognosen, keine zusätzlichen bereits verfügbaren Mittel.
TOP 3: Kleinbeträge bei der Grundsteuer
Beschlussvorschlag. Ab 2027 sollen Grundsteuerbeträge bis fünf Euro je Steuerobjekt und Jahr nicht mehr erhoben werden. Die Vorlage rechnet mit jährlich rund 9.100 Euro Mindereinnahmen. Eine nennenswerte Entlastung bei der Veranlagung wird nicht erwartet, weil die Datenpflege erforderlich bleibt.
TOP 7: Beteiligungsbericht 2025/2026
Bericht zur Kenntnisnahme. Der Bericht stellt die Entwicklung der städtischen Beteiligungsunternehmen dar. Er enthält Ist-Daten der Jahre 2023 bis 2025 und Planungen für 2026. Die Kenntnisnahme ist von Entscheidungen über einzelne Unternehmen zu unterscheiden.
TOP 11: Forderungen gegenüber der Gasversorgung Holding
Beschlussvorschlag. Vorgesehen ist eine Einzahlung der Technischen Betriebe Offenburg in die Kapitalrücklage der Offenburger Gasversorgung Holding von rund 3,53 Millionen Euro und eine Rückzahlung von Verbindlichkeiten in gleicher Höhe. Die Vorlage beschreibt den Vorgang für die TBO als ergebnisneutral; künftig entfällt die entsprechende Zinszahlung.
Wohnen und Bauplätze
TOP 8: Neue Richtlinien für die Bauplatzvergabe
Beschlussvorschlag. Die Stadt will ihre Vergaberichtlinien für selbstgenutzte Eigenheime neu fassen. Geändert werden unter anderem soziale und ortsbezogene Kriterien sowie deren Bewertung; Vermögensobergrenzen sollen entfallen. Für die Einordnung ist entscheidend, wie die neue Punktvergabe den Zugang unterschiedlicher Haushalte beeinflusst.
TOP 9: Grunderwerb „Am Katzensteg“ in Bühl
Beschlussvorschlag. Zur Entwicklung des Baugebiets soll die Stadt mindestens 25 Prozent der Einwurfsfläche jedes Grundstücks für 50 Euro je Quadratmeter erwerben. Der erwartete Grunderwerb umfasst rund eine Million Euro zuzüglich Erwerbsnebenkosten. Zu den bereits bereitgestellten 500.000 Euro sollen weitere 500.000 Euro kommen. Die Zwischenfinanzierung erfolgt über den Bodenfonds; später ist eine Refinanzierung durch Grundstücksverkäufe vorgesehen.
Parken, Klinik-Campus und Schiene
TOP 4: Günstigeres Parken im City-Parkhaus
Beschlussvorschlag auf einen Antrag der Freien Wähler. Vom 1. Dezember 2026 bis 31. Januar 2027 sollen die Tarife auf 50 Cent je Stunde und höchstens fünf Euro am Tag sinken. Die Vorlage veranschlagt rund 55.000 Euro Umsatzeinbußen. Ob die erhoffte Unterstützung des Einzelhandels erreicht wird und wie ÖPNV-Nutzende berücksichtigt werden, sind Fragen für die Abwägung.
TOP 10: Zusätzliche Parkscheine in Zone II
Beschlussvorschlag. An den Automaten sind ein Monatsticket für 50 Euro, ein Drei-Tage-Ticket für zehn Euro und ein Halbtagesticket für 3,50 Euro vorgesehen. Die finanziellen Folgen sind laut Vorlage noch nicht belastbar einzuschätzen; hinzu kommen Programmierkosten. Für die Beschäftigtenparkzone an der Dreifaltigkeitskirche soll ein eigenes Konzept geprüft werden.
TOP 12: Nördliche Lise-Meitner-Straße
Beschlussvorschlag. Für den Ausbau einschließlich des Knotens zur Eckenerstraße sind 850.000 Euro veranschlagt. Das Vorhaben gehört zur äußeren Erschließung des Klinik-Campus. Bei der Bewertung sind die konkrete Sicherheit und Zugänglichkeit der Wege ebenso relevant wie die Verkehrsabwicklung.
TOP 13: Zubringer von der B 33 zum Klinik-Campus
Beschlussvorschlag. Ein weiterer Bauabschnitt soll eine Zufahrt für Busse und Rettungsfahrzeuge schaffen. Die Vorlage nennt rund 900.000 Euro Kosten, einen kombinierten Geh- und Radweg sowie 36 neue Bäume. Die Finanzierung richtet sich nach dem städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Ortenaukreis.
TOP 14: Name für den Haltepunkt Offenburg Süd
Sachstandsbericht und Beschlussvorschlag zur Benennung. Für den geplanten Schienenhaltepunkt wird „Offenburg Süd/Messe“ vorgeschlagen. Die Namensentscheidung bedeutet noch keine Inbetriebnahme; Zeitplan und Förderung des Vorhabens bleiben mit Unsicherheiten verbunden.
Kultur und weitere Tagesordnung
TOP 15: Kunstsammlung und Künstlernachlässe
Kenntnisnahme und Vorschläge zur Weiterentwicklung. Die Sammlung soll dauerhaft gesichert und im Rahmen verfügbarer Ressourcen mit Schwerpunkt auf Ortenauer Künstlerinnen und Künstlern weiterentwickelt werden. Dazu zählen die Werkphase 1945 bis 1999, zeitgenössische Ankäufe und die Zusammenarbeit mit privaten Nachlassinitiativen. Depotflächen, Personal und Finanzierung setzen Grenzen; konkrete Mehrkosten werden nicht beziffert.
TOP 5: Ausschussbesetzungen
Beschlussvorschlag. Auf der Tagesordnung steht außerdem eine organisatorische Änderung der Ausschussbesetzung.
Die öffentliche Sitzung beginnt mit einer Fragestunde (TOP 1). Unter TOP 6 werden bereits nicht öffentlich gefasste Beschlüsse bekannt gegeben; dies ist von einer neuen öffentlichen Beschlussfassung zu unterscheiden. Die Unterlagen dazu stehen in der Tagesordnung.
Diskussionsimpulse aus KfUTD-Perspektive
Aus den Grundsätzen der Offenburger Erklärung lassen sich folgende Fragen und mögliche Bedingungen ableiten. Sie dienen der Diskussion und ersetzen keine gemeinsam verabschiedete Position:
- Haushalt verständlich machen: Denkbar wäre, bei der weiteren Planung sichtbar zu machen, was finanzielle Risiken für öffentliche Leistungen, Klimaanpassung und soziale Teilhabe bedeuten.
- Zugang zu Wohnraum sichern: Eine Zustimmung zu Vergaberegeln und Flächenerwerb könnte daran geknüpft werden, dass soziale Kriterien, Kosten und der Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum nachvollziehbar belegt werden.
- Mobilität gemeinsam betrachten: Bei Parkvergünstigungen wäre eine transparente Abwägung von Einnahmeausfällen, Nutzen und den Interessen von ÖPNV-Nutzenden sinnvoll. Beim Klinik-Campus könnten sichere, barrierearme Wege und der Umgang mit bestehenden Bäumen Bedingungen einer Zustimmung sein.
- Kultur verlässlich bewahren: Eine Weiterentwicklung der Kunstsammlung wäre mit gesicherten Depot-, Personal- und Finanzressourcen zu verbinden.
Erstellt mit Stadtradar Offenburg auf Grundlage öffentlicher RIS-Unterlagen und gespeicherter KI-gestützter Kurzfassungen; redaktionell für diesen Vorbericht bearbeitet. Tagesordnung und Termin am 12. November 2026 abgeglichen. Maßgeblich sind die verlinkten Originale; Änderungen bis zur Sitzung sind möglich. Es werden keine Ergebnisse der bevorstehenden Sitzung vorweggenommen.
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