Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid haben sich nun auch die Grünen in Offenburg öffentlich positioniert. Und sie tun das mit einer bemerkenswerten Klarheit: Ein Nein zum aktuellen Vorschlag der Stadt – verbunden mit einem Ja zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist kein Widerspruch. Das ist ein Angebot. Kein Entweder-oder In der aufgeheizten Debatte wurde oft so getan, als gäbe…
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat unseren Eilantrag zur Informationspraxis der Stadt Offenburg im Vorfeld des Bürgerentscheids abgelehnt. Diese Entscheidung nehmen wir zur Kenntnis. Gleichzeitig ist es wichtig, genau hinzuschauen, was das Gericht entschieden hat – und was nicht. Denn aus dem Beschluss lassen sich keine inhaltlichen Aussagen zur Qualität oder Ausgewogenheit der städtischen Informationen ableiten. Worum es in dem Verfahren ging…
Warum es beim Bürgerentscheid nicht um Gleichheit, sondern um Sachlichkeit geht. In einem aktuellen Artikel des Offenburger Tageblatts wird unter der Überschrift „‚Waffengleichheit‘ kein Muss“ eingeordnet, welche Informationspflichten eine Kommune im Vorfeld eines Bürgerentscheids hat. Die Kernaussage: Die Stadt Offenburg ist rechtlich nicht verpflichtet, allen Akteuren den gleichen Raum einzuräumen – und tut sogar mehr, als gesetzlich gefordert. Diese Einschätzung…
Warum fehlende Transparenz bei der Gewerbeflächenanalyse Offenburg in die falsche Richtung führt. Offenburg steht vor einer weitreichenden Entscheidung. Es geht um Gewerbeflächen, um den Sonderlandeplatz, um einen Bürgerentscheid – und letztlich um die Frage, wie wir Stadt in Zeiten von Klimakrise, Flächenknappheit und gesetzlichen Vorgaben weiterentwickeln wollen. Die Verwaltung verweist dabei auf eine Gewerbeflächenpotenzialanalyse, die den Mangel an sofort verfügbaren…
Wer sich in Offenburg für Transparenz engagiert, muss tief in die Tasche greifen. Auf unsere Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) zu den geplanten Rodungen am Bahngraben in der Wilhelmstraße hat uns die Stadt Offenburg nun eine saftige Rechnung angekündigt: 837 Euro, noch bevor überhaupt ein Dokument offengelegt wurde. Begründung: hoher Verwaltungsaufwand. Doch worin dieser bestehen soll, bleibt unklar – eine…
Wir haben Widerspruch eingelegt! Nachdem die Stadtverwaltung Offenburg unseren Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) abgebügelt hat, sehen wir uns gezwungen, den Druck aufrechtzuerhalten. Denn die Verwaltung verweigert weiterhin die Herausgabe wichtiger Unterlagen zur geplanten neuen Baumschutzsatzung. Angeblich existiert keine Arbeitsversion – obwohl längst monatelang daran gearbeitet wurde. In Sitzungen, über Einarbeitungen, in Abstimmungen – all das soll nur ein paar…
Nach den Workshops und Vorträgen der Stadt-Raum-Debatte „Wem gehört die Stadt?“ laden wir euch herzlich zu einer abschließenden Einwohnerversammlung ein (ca. 17 Uhr auf dem Platz der Verfassungsfreunde). Hier habt ihr die besondere Möglichkeit, eure Anliegen und Ideen in Form von Anträgen direkt einzubringen und gemeinsam mit anderen Bürger:innen zu abzustimmen. Dabei könnt ihr konkrete Anträge zu den in den…
Nach intensiven Druck aus der Öffentlichkeit konnten die Fraktionen der Freien Bürger Offenburg (FBO) und der Grünen einen ersten Erfolg im Kampf um den Erhalt des Offenburger Baumbestands erzielen. Oberbürgermeister Marco Steffens hat zugesagt, die geplanten Baumfällungen mit dem Merkmal „Allgemeiner Vitalitätsmangel“ vorerst auszusetzen. Bis zum 16. Dezember 2024 darf die Fachabteilung keine weiteren Fällungen durchführen. Das Thema wird in…
Transparenz? Fehlanzeige! Wie schwer es ist, von der Stadt Offenburg Antworten zu erhalten Bürgeranfragen sollen laut dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) für mehr Transparenz sorgen. Doch was in der Theorie als bürgerfreundlich und effizient gedacht ist, scheitert in der Praxis oft an langwierigen Prozessen und hohen Kosten – zumindest in Offenburg. Ein einfacher Wunsch: Klarheit über Baumfällungen Die Anfrage von Ralph Fröhlich…
Am 28. Oktober haben wir bereits nachgefragt, welche Bäume diesen Herst und Winter in der Fällsaison weichen müssen. Und natürlich wollten wir auch die Begründung dazu wissen. Das ist alles digital erfasst und dennoch lässt sich die Stadt vier Wochen Zeit, dies zu beantworten. Das ist die gesetzliche Frist, binnen derer Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet werden müssen. Am…
Dieser Antrag steht bei unserer kommenden Einwohnerversammlung am 16.11.24 zur Diskussion. Gemeinsam möchten wir Für und Wider diskutieren. Bei der Annahme des Antrags durch die Mehrheit der anwesenden Einwohner:innen werden wir diesen Antrag als Empfehlung an den Gemeinderat der Stadt Offenburg weiterleiten. Antrag zur Erhöhung des Baumbestandes in Offenburg Antragsgegenstand: Erhöhung des Baumbestands in Offenburg um 30 %. Antragsbegründung: Ein…
Dieser Antrag steht bei unserer kommenden Einwohnerversammlung am 16.11.24 zur Diskussion. Gemeinsam möchten wir Für und Wider diskutieren. Bei der Annahme des Antrags durch die Mehrheit der anwesenden Einwohner:innen werden wir diesen Antrag als Empfehlung an den Gemeinderat der Stadt Offenburg weiterleiten. Antrag zu Tempo 30 in der Weingartenstraße Antragsgegenstand: Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Weingartenstraße. Antragsbegründung:…
Dieser Antrag steht bei unserer kommenden Einwohnerversammlung am 16.11.24 zur Diskussion. Gemeinsam möchten wir Für und Wider diskutieren. Bei der Annahme des Antrags durch die Mehrheit der anwesenden Einwohner:innen werden wir diesen Antrag als Empfehlung an den Gemeinderat der Stadt Offenburg weiterleiten. Antrag zur Einrichtung eines Jugendparlaments Antragsgegenstand: Einrichtung eines Jugendparlaments für die Stadt, um jungen Menschen eine aktive Mitbestimmung…
Dieser Antrag steht bei unserer kommenden Einwohnerversammlung am 16.11.24 zur Diskussion. Gemeinsam möchten wir Für und Wider diskutieren. Bei der Annahme des Antrags durch die Mehrheit der anwesenden Einwohner:innen werden wir diesen Antrag als Empfehlung an den Gemeinderat der Stadt Offenburg weiterleiten. Antrag 2/24 zur Schaffung zusätzlicher Ladeinfrastruktur für Elektrokleinfahrzeuge Antragsgegenstand Die Einwohnerversammlung beantragt beim Gemeinderat die Bereitstellung und Installation…
Dieser Antrag steht bei unserer kommenden Einwohnerversammlung am 16.11.24 zur Diskussion. Gemeinsam möchten wir Für und Wider diskutieren. Bei der Annahme des Antrags durch die Mehrheit der anwesenden Einwohner:innen werden wir diesen Antrag als Empfehlung an den Gemeinderat der Stadt Offenburg weiterleiten. Antrag zur Erweiterung des Spielplatzes im Park um Wasserspiele Antragsgegenstand Die Einwohnerversammlung beantragt beim Gemeinderat die Erweiterung des…
