Was am 6. Oktober in Sachsen-Anhalt geschehen ist, beschäftigt mich auch hier in Offenburg. Bei der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten empfahl die CDU-Fraktionsführung ihren Abgeordneten, sich zu enthalten. Diese Entscheidung hat mein Vertrauen in die klare Abgrenzung der CDU zur AfD erheblich beschädigt.

Wenige Tage vor unserer Oberbürgermeisterwahl möchte ich deshalb wissen, welche Haltung Tobias Benz dazu einnimmt. Als CDU-Mitglied und Bewerber um das höchste Amt unserer Stadt sollte er erklären, wo für ihn die Grenzen politischer Zusammenarbeit verlaufen – und ob diese auch dann gelten, wenn sie eine mögliche Mehrheit kosten.

Mit diesem offenen Brief bitte ich ihn um konkrete Antworten. Demokratie braucht Menschen, auf deren Haltung wir uns verlassen können. Seine Antwort werden wir hier vollständig veröffentlichen.

Offener Brief an Dr. Tobias Benz: Wie verlässlich ist die Abgrenzung zur AfD – auch in Offenburg?

Sehr geehrter Herr Dr. Benz,

die Ereignisse vom 6. Oktober in Sachsen-Anhalt haben mich erschüttert. Tobias Rausch wurde als erster AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Der dortige AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich bei dieser Wahl zu enthalten. Rausch erhielt schließlich mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen haben. Woher diese zusätzlichen Stimmen kamen, ist wegen der geheimen Abstimmung nicht belegt.

Schon die Empfehlung zur Enthaltung hat mein Vertrauen in die Verlässlichkeit der Abgrenzung Ihrer Partei zur AfD erheblich beschädigt. Auch wenn ein geschlossenes Nein der CDU die Wahl allein nicht verhindert hätte: Es hätte eine klare Haltung zum Ausdruck gebracht.

Sie sind CDU-Mitglied und bewerben sich um das Amt des Oberbürgermeisters von Offenburg. Auf Ihrer Internetseite nennen Sie Verlässlichkeit und Verantwortung als Maßstäbe Ihres Handelns. Daran möchte ich meine Fragen an Sie anknüpfen.

Sie tragen keine Verantwortung für die Entscheidungen Ihrer Parteifreunde in Sachsen-Anhalt. Sie tragen aber Verantwortung für Ihre eigene Haltung und dafür, welche politische Kultur Sie als möglicher Oberbürgermeister in unserer Stadt prägen würden.

Deshalb bitte ich Sie um eine öffentliche Antwort auf folgende Fragen:

1. Wie bewerten Sie die Enthaltungsempfehlung der CDU in Sachsen-Anhalt?
   Halten Sie diese Entscheidung für richtig? Oder hätte Ihre Partei aus Ihrer Sicht geschlossen gegen den AfD-Kandidaten stimmen müssen?
2. Wo ziehen Sie persönlich die Grenze zur Zusammenarbeit mit der AfD?
   Schließen Sie politische Absprachen, gemeinsame Anträge und gegenseitige Unterstützung bei der Besetzung politischer Ämter aus – auch auf kommunaler Ebene?
3. Wie würden Sie handeln, wenn ein eigenes Vorhaben nur durch eine vorher vereinbarte Unterstützung der AfD eine Mehrheit bekäme?
   Wären Sie bereit, auf diese Mehrheit zu verzichten und nach einer anderen Lösung zu suchen?
4. Würden Sie dieser Haltung auch innerhalb Ihrer eigenen Partei öffentlich Nachdruck verleihen?
   Wie würden Sie reagieren, wenn CDU-Mandatsträger vor Ort für eine Zusammenarbeit mit der AfD eintreten oder entsprechende Absprachen treffen?
5. Wie würden Sie als Oberbürgermeister Menschen und Initiativen unterstützen, die von rechtsextremen Anfeindungen betroffen sind?
   Was könnten diese Menschen konkret von Ihnen erwarten, wenn sie Schutz, öffentliche Solidarität oder Rückhalt für ihr demokratisches Engagement brauchen?

Mir ist bewusst: Dass die AfD einem Antrag anderer Fraktionen zustimmt, bedeutet für sich genommen keine Zusammenarbeit. Meine Fragen richten sich auf bewusst vereinbarte Kooperation und politische Unterstützung.

Offenburg braucht ein Stadtoberhaupt, das Menschen zusammenführt und zugleich unmissverständlich für Menschenwürde, gleiche Rechte und demokratische Grundregeln einsteht. Gerade Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, müssen darauf vertrauen können, dass diese Haltung auch dann Bestand hat, wenn sie politisch unbequem wird.

Vor der Oberbürgermeisterwahl am 11. Oktober halte ich es für berechtigt, hierzu Klarheit zu erwarten. Ich bitte Sie deshalb um eine Antwort möglichst bis Freitag, 9. Oktober, damit Ihre Position noch vor der Wahl öffentlich wahrgenommen werden kann. Ihre Antwort möchte ich gemeinsam mit diesem offenen Brief vollständig veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Fröhlich