LIFG - Konferenz für Urban Transformation Design

Offenburg mauert weiter: Unser Recht auf Information wird blockiert

Beitrags-Autor:Ralph
Beitrag veröffentlicht:2. Juli 2025
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Die Diskussion um eine neue Baumschutzsatzung in Offenburg entwickelt sich immer mehr zum Lehrstück, wie dringend wir eine transparente und demokratische Stadtpolitik brauchen. Während die Verwaltung im Rathaus sich öffentlich zu Beteiligung und Offenheit bekennt, verweigert sie uns Bürger:innen weiterhin den Einblick in die entscheidenden Unterlagen. Trotz mehrfacher Anfragen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) haben wir bis heute weder einen Entwurf…

Alarmierende Erkenntnis: Alle Bäume in Offenburg sind geschädigt!

Beitrags-Autor:Ralph
Beitrag veröffentlicht:30. Dezember 2024
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Korrektur: Wir haben die uns vorliegende Datenbasis überprüft. Die Aussage, dass alle Bäume in Offenburg geschädigt sind, trifft nur auf die vorliegende Datenbasis zu. Hier sind nur Bäume mit Mangel erfasst. Über die weiteren Bäume liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Siehe hier: Korrektur: Nicht alle Bäume erfasst, aber alarmierende Ergebnisse bei bewerteten Bäumen Ursprüngliche Meldung: Die jüngsten Daten des Baumkatasters…

Geodatenzugangsgesetz (GeoZG)

Beitrags-Autor:Ralph
Beitrag veröffentlicht:18. Dezember 2024
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Das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) ist ein deutsches Gesetz, das den Zugang zu öffentlichen Geodaten und Geodatendiensten regelt. Es soll die Nutzung von Geodaten vereinfachen und fördern, insbesondere durch den Aufbau und die Nutzung der Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE). Hier sind die wichtigsten Aspekte des GeoZG: Ziel des Gesetzes Das GeoZG zielt darauf ab, den freien Zugang zu und die Nutzung von öffentlichen…

Bürokratie als Hindernis – Wie Offenburg seine Bürger auf Trab hält

Beitrags-Autor:Ralph
Beitrag veröffentlicht:10. Dezember 2024
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Die Stadtverwaltung Offenburg hat offensichtlich eine ganz eigene Interpretation von moderner Bürgerkommunikation – und die könnte kaum absurder sein. Statt den digitalen Wandel zu nutzen, scheint die Devise zu lauten: Je komplizierter, desto besser. Für Bürgerinnen und Bürger, die auf Transparenz und schnelle Bearbeitung ihrer Anliegen hoffen, bedeutet das vor allem eins: Frust. Einfache Anfragen? Nicht in Offenburg! Wenn Sie…

Mehr über den Artikel erfahren Zweieinhalbtausend Euro für eine einfache Auskunft nach dem LIFG – Prüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten

Zweieinhalbtausend Euro für eine einfache Auskunft nach dem LIFG – Prüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten

Beitrags-Autor:Ralph
Beitrag veröffentlicht:10. Juli 2024
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Danke für Ihr heutiges Schreiben (siehe Anlage). Ich nehme an, wir bekommen dies jetzt, weil die gesetzliche Frist abläuft. Wir hatten hierzu entsprechend Ihrer Nachfrage konkretisiert. Sie beziffern die voraussichtlichen Kosten nun mit fast 2.500 €. Damit hebeln Sie die Absicht des LIFG (vermutlich mit voller Absicht) aus. Das können wir uns als Bürger:innen, die gerne eine transparente Verwaltung hätten,…

Was bedeutet Ermessen?

Beitrags-Autor:Ralph
Beitrag veröffentlicht:11. Januar 2024
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Von Anton Butz aus Bad Buchau haben wir ein paar interessante Überlegungen erhalten, ob und wie Kommunen ihren Ermessensspielraum bei der Einsichtnahme von öffentlichen Niederschriften auslegen können. Niederschriften - Überlegungen zu § 38 Abs. 2 GemO Auf Einsichtnahme in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen besteht ein Rechtsanspruch. Gegen Kopienund Übersendung, auch von Dateien, gibt es keinen rechtlichen Hinderungsgrund; nach herrschender…

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