Lieber Martin Gassner-Herz, bleib der Demokratie-Demo bitte fern!

Am 8. Februar 2025 will sich die Offenburger FDP an der “Pulse of Europe”-Demonstration beteiligen. Gemeinsam mit CDU und FWO ruft sie zu einem Zeichen für Demokratie, Menschenwürde und ein friedliches Miteinander auf. Klingt gut, oder? Blöd nur, dass ihr Bundestagsabgeordneter Martin Gassner-Herz in den letzten Tagen gleich zweimal mit der AfD abgestimmt hat. Ein Demokrat am Rednerpult, ein Steigbügelhalter der Rechten im Bundestag – wie passt das zusammen?

Das doppelzüngige Spiel der FDP

Auf lokaler Ebene möchte man sich weltoffen und pro-europäisch geben, während in Berlin taktisch mit der extremen Rechten gestimmt wird. Man kann nicht gleichzeitig gegen Rechts demonstrieren und im Parlament mit Rechtsaußen gemeinsame Sache machen. Wer den Schulterschluss mit der AfD sucht, hat auf einer Demo für Demokratie nichts verloren.

Martin Gassner-Herz und seine FDP müssen sich entscheiden: Entweder steht ihr konsequent gegen Rechtsextremismus – oder ihr hört auf, euch mit hohlen Phrasen an demokratische Bewegungen dranzuhängen.

Demokratie verteidigt man nicht nur auf der Straße, sondern vor allem im Parlament

Es ist nicht das erste Mal, dass FDP-Abgeordnete den Anträgen der AfD im Bundestag zu Mehrheiten verhelfen. Es wird jedes Mal behauptet, es ginge nur um “Sachpolitik” – doch wer sich von der AfD instrumentalisieren lässt, stärkt sie. Gassner-Herz kann nicht gleichzeitig im Bundestag gemeinsame Abstimmungen mit der AfD verantworten und sich dann in Offenburg als Verteidiger der Demokratie feiern lassen.

Unsere klare Botschaft an Martin Gassner-Herz:

Wer demokratische Werte nur dann hochhält, wenn es PR-technisch passt, ist kein Demokrat, sondern ein Opportunist. Bleib der “Pulse of Europe”-Demo fern. Die Offenburger Zivilgesellschaft braucht keine Heuchler, sondern echte Verfechter von Demokratie und Menschenrechten.

Stellungnahme von CDU und FWO erforderlich

Doch nicht nur die FDP steht hier in der Pflicht. Auch die CDU und die Freien Wähler Offenburg sollten erklären, warum sie sich mit der FDP und Martin Gassner-Herz gemein machen. Wie rechtfertigen sie ihre Teilnahme an einer Demokratie-Demo an der Seite eines Politikers, der im Bundestag mit der AfD stimmt? Wir fordern eine klare Stellungnahme: Wo zieht ihr die Grenze zwischen demokratischem Engagement und der Duldung von rechten Tendenzen?

Siehe auch

Foto: Pressefoto von https://www.gassner-herz.de/

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