Eine Gegenlesart der „Forderungen der Unternehmer Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026“. Mit den „Forderungen der Unternehmer Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026“ liegt ein umfassendes wirtschaftspolitisches Positionspapier vor, das frühzeitig Einfluss auf die nächste Landesregierung nehmen will. Es spricht von Transformation, Innovation und Klimaneutralität – und wirkt auf den ersten Blick modern, konstruktiv und verantwortungsvoll.

Bei genauerem Lesen zeigt sich jedoch: Dieses Papier beschreibt keinen gesellschaftlichen Zukunftsvertrag, sondern eine einseitige Interessenagenda, die zentrale Herausforderungen unserer Zeit verkürzt, verschiebt oder entpolitisiert .

Diese Gegenlesart macht sichtbar, was gesagt wird – und was systematisch fehlt.

1. Klimaschutz wird anerkannt – aber politisch entkernt

Die baden-württembergische Wirtschaft bekennt sich formal zu den europäischen und nationalen Klimazielen. Gleichzeitig wird das Landesziel der Klimaneutralität bis 2040 explizit infrage gestellt und als Wettbewerbsnachteil dargestellt.

Damit wird Klimapolitik nicht als notwendige gesellschaftliche Leitplanke, sondern als Belastung behandelt, die möglichst entschärft werden soll. Die eigentliche Frage – wie wir schneller, gerechter und resilienter klimaneutral werden – wird vermieden. Stattdessen wird Zeit gewonnen.

Klimaschutz wird so von einer Gestaltungsaufgabe zu einem Standortproblem umgedeutet.

2. „Technologieoffenheit“ ersetzt politische Verantwortung

Das Papier setzt konsequent auf „Technologieoffenheit“: Wasserstoff, CCS/CCU, Gaskraftwerke, Freileitungen, CO₂-Infrastruktur. Klare Prioritäten, verbindliche Reduktionspfade oder Suffizienzstrategien fehlen.

Technologieoffenheit klingt neutral, ist hier aber ein politisches Instrument:

• um Entscheidungen aufzuschieben,
• um bestehende Geschäftsmodelle zu verlängern,
• um Verbindlichkeit zu vermeiden.

Was fehlt, ist die Anerkennung, dass nicht jede technische Option gesellschaftlich sinnvoll, ökologisch vertretbar oder demokratisch legitimiert ist.

3. Flächen werden als Ressource definiert – nicht als Gemeingut

Besonders brisant ist die Flächenpolitik. Flächen werden im Papier primär als Voraussetzung für:

• Investitionen,
• Unternehmensansiedlungen,
• Infrastruktur,
• Wohnungsbau

verstanden.

Natur, Klimaresilienz, Biodiversität, Kaltluftentstehung oder Erholungsräume spielen nur eine nachgeordnete Rolle. Die notwendige Abwägung wird zwar erwähnt, aber stets mit dem Ziel formuliert, „Raum für die Zukunft zu ermöglichen“.

Welche Zukunft gemeint ist, bleibt unausgesprochen.
Die Interessen der Stadtbevölkerung, künftiger Generationen oder nicht-ökonomischer Nutzungen kommen nicht vor.

4. Bürokratieabbau als Abbau demokratischer Kontrolle

Der geforderte Bürokratieabbau – Belastungsmoratorium, „One in, two out“, Verzicht auf Goldplating – richtet sich nicht nur gegen ineffiziente Verfahren, sondern trifft faktisch:

• Umweltprüfungen,
• Beteiligungsverfahren,
• Abwägungsprozesse,
• kommunale Handlungsspielräume.

Was als Staatsmodernisierung verkauft wird, läuft auf eine Entmachtung demokratischer Schutzmechanismen hinaus. Beteiligung wird als Verzögerung gelesen, nicht als Qualitätssicherung.

5. Gesellschaft kommt nur als Standortfaktor vor

Bildung, Sicherheit, Fachkräfte, Wohnraum – all diese Themen werden behandelt, aber fast ausschließlich aus der Perspektive der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

Soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Teilhabe, demokratische Bildung oder Gemeinwohlorientierung spielen keine eigenständige Rolle. Gesellschaft erscheint nicht als Akteurin, sondern als Rahmenbedingung für wirtschaftlichen Erfolg.

6. Was diese Forderungen für Kommunen bedeuten

Für Städte und Gemeinden bedeutet diese Agenda:

• steigender Druck zur Ausweisung neuer Flächen,
• Beschleunigung von Verfahren zulasten der Beteiligung,
• Vorrang von Standortargumenten vor Klima- und Naturschutz,
• Verlagerung politischer Konflikte auf die kommunale Ebene.

Kommunen werden so zu Umsetzern externer Interessen, nicht zu selbstbestimmten Gestaltern einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

7. Unsere Gegenposition: Transformation braucht Demokratie

Wir halten dagegen:

• Klimaanpassung ist Standortpolitik.
• Grünflächen sind Infrastruktur.
• Demokratie ist kein Standortnachteil.
• Resilienz entsteht nicht durch Tempo, sondern durch gute Entscheidungen.

Eine zukunftsfähige Transformation braucht:

• verbindliche Klimaziele,
• klare Prioritäten statt technischer Beliebigkeit,
• Schutz von Natur und Flächen als Gemeingut,
• echte Beteiligung statt formaler Beschleunigung,
• eine Politik, die Gemeinwohl über Einzelinteressen stellt.

8. Warum diese Debatte jetzt geführt werden muss

Dieses Papier ist kein Randphänomen. Es ist ein Frühindikator dafür, in welche Richtung die politische Debatte im Land gelenkt werden soll – auch auf kommunaler Ebene.

Gerade deshalb ist es notwendig, diese Positionen offenzulegen, einzuordnen und ihnen eine demokratische, sozial-ökologische Gegenperspektive entgegenzustellen.

Transformation ist kein Selbstzweck. Sie ist eine Frage der Macht, der Werte – und der Demokratie.