Was tun, wenn der OB brüllt?

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Anfangs war die Sitzung des Gemeinderat am 13.05.2024 noch recht entspannt. In der Bürgerfragestunde haben wir nach unserem Straßen-Baum-Fest nach längst offen gebliebenen Vorgängen gefragt. Servicestelle Ortsmitten Die Servicestelle Ortsmitten steht Kommunen als erste Ansprechpartnerin zur Verfügung. Sie informiert, beantwortet Fragen zu lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten und gibt einen Überblick zu möglichen Fördermaßnahmen. Außerdem berät die Servicestelle Ortsmitten zu den…

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Die abstrusen Argumente der City-Partner

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Wieso fahren die Mensche aus Frankreich über die Weingartenstraße in die Innenstadt? Warum stirbt er Einzelhandel der Innenstadt, wenn wir uns für einen Tag in der Oststadt versammeln? Wer hat alle Einzelhändler:innen der Innenstadt angestiftet, eine solche Stellungnahme zu schreiben? Liebe City-Partner, mit einem Schreiben vom 07.05.2024 bezieht ihre Vereinigung Stellung gegen die am 11.05. angemeldete Versammlung "Straßen-Baum-Fest" in der…

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Mea Culpa? Oder: Die Bürgerschaft von Offenburg und ihre “Schuld”

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Die Aussage, die Bürgerschaft sei "schuld" an den Missständen in Offenburg, ist eine gefährliche Verallgemeinerung und ignoriert die vielfältigen Beiträge, die engagierte Bürger*innen leisten. 2. Beigeordneter Klopp: ...gelte es... Initiativen, die sich inszenierten, entgegenzuhalten, dass allein die "demokratisch legetimierten Gremien die Entscheidungen treffen und die Bürgerschaft repräsentieren. Das mag sein, wenn wir hier in Offenburg unsere Demokratie einzig und alleine…

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Wie stellt sich der Einzelhandel die Weingartenstraße vor?

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Alle spekulieren darüber, was sich der Einzelhandel im Zuge des Mobiltätswandels wünscht. Jeder hat Vorstellungen, sei es der Gemeinderat oder die Stadtverwaltung, aber wer hat wirklich mal nachgefragt, wie die Situation vor Ort beurteilt wird? Wir haben uns mit den meisten Geschäftsinhabern aus der Weingartenstraße zusammengesetzt und besprochen, was geplant ist und wie die Erfordernisse aus Sicht des Einzelhandels sind.…

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25 Fragen an die Kandidatinnen der Kommunalwahl 2024

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Wie entscheidet ihr euch, wen ihr bei einer Kommunalwahl wählt? Nehmt ihr einfach die Liste eures Vertrauens und kreuzt davon alle Kandidat*innen an? Oder setzt ihr euch mit den Kandidat*innen und deren Meinungen und Absichten auseinander? Hier sammeln wir Fragen, welche wir unseren Kandidat*innen gerne stellen möchten. Noch ist die Liste nicht vollständig und wir würden dies gerne mit deinen…

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Presseerklärung zur Variante 0 der CDU

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Nach der SPD spricht sich nun auch die CDU dafür aus, bei den Planungen rund um die künftige Gestaltung der Weingartenstraße und Moltkestraße in Offenburg einfach nichts zu tun und alles beim Alten zu lassen. Gut für die Bäume, schlecht für die Radfahrenden. https://www.badische-zeitung.de/cdu-fraktion-spricht-sich-fuer-die-variante-0-aus Keine Bäume werden gefällt, aber es gibt auch keine Verkehrswende Nach der SPD will nun auch…

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Politik ist ein mieses Geschäft

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Es geht nur um Fördergelder Einige Vorschläge zur Sanierung der Molktestraße und Weingartenstraße werden nur wegen der höheren Förderungen von Land und Bund durch die Stadt Offenburg forciert. So vermutet es zumindest Martin Gasser-Herz, Bundestagsabgeordneter der FdP. Naheliegend ist das. Vor drei Jahrzehnten, nach dem Abzug der Franzosen, wurden diese beiden Straßen zuletzt saniert. Damals waren auch die Radwege wegweisend…

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Transparente Politik: Ein Leserbrief

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In Bezug auf die jüngsten Diskussionen und die Kritik der FDP an der Veröffentlichung von Planunterlagen in Offenburg, möchte ich als Bürger meine Gedanken dazu teilen. Transparenz in der Politik ist nicht nur ein Recht, sondern eine Notwendigkeit, um das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsprozesse zu stärken. Durch die Offenlegung von Plänen wird eine inklusive Bürgerbeteiligung ermöglicht, die eine…

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Fröhliche Weihnachten

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Mit unserer Postkartenaktion Ausge-X-t wünschen wir unserer Stadtverwaltung und den Gemeinderäten Frohe Weihnachten. Wir wissen, dass wir diese in den vergangenen Monaten mit unserem wichtigen Einsatz für die Bäume in Offenburg sehr strapaziert haben. Wir wünschen deswegen ein paar erholsame Feiertage und wünschen uns weiter einen offenen, transparenten Einsatz für gute Lösungen. Eure eigenen Wünsche könnt ihr ebenfalls an die…

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Beschwerde an die Bürgerbeauftragte

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Die Taktik der Stadt Offenburg gegen unser Anliegen 164 Bäume fallen für den Klimaschutz und breitere Radwege, ist leicht durchschaubar. Mit dem durch uns erstrittenen Recht zur Teilnahme an einem Projektbegleitgremium will uns die Stadtverwaltung stattdessen zu schweigenden Mittätern machen. Frei nach dem Motto, wir hätten ja genügend Mitspracherecht in Bürgerbeteilungsverfahren gehabt. Details dazu hier, Wo Bürger gehört werden! Zitat…

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Wo Bürger gehört werden

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In einer Pressemeldung der Stadt Offenburg schreibt diese darüber, wie sie uns angeblich an ihren Planungen beteiligt. Aber eigentlich wollen sie uns wohl damit nur den Mund verbieten und halten wieder die Parole hoch, dass alles nur Zwischenergebnisse seien. Die sich allerdings seit dem Sommer nur unwesentlich geändert haben, zumindest, was den Baumerhalt angeht. https://www.offenburg.de/de/gemeinderat-und-stadtverwaltung/presse/pressemeldungen/detail/nachricht-seite/id/18388-buergerbeteiligung-durch-begleitgremien/?default=true Das Offenburger Tageblatt schreibt dazu…

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Offener Brief: Keine Sternstunde für Bäume und Demokratie

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Liebe Gemeinderät*innen, Gestern Abend war keine Sternstunde für den Offenburger Gemeinderat. Nicht für unsere Bäume. Noch weniger für die Demokratie. Sie reden vollmundig darüber, unsere Bäume in der Weingartenstraße und Moltkestraße zu erhalten. Aber mutig sind Sie nur, wenn Sie Papier unterschreiben, das es nicht wert ist, wertvolles Holz dafür zu verarbeiten. Sie haben uns auf Druck unserer Petition zu…

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Klimaanpassungskonzept und Erhalt von Bestandsbäumen

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Liebe Gemeinderät*innen und Stadtverwaltung, (Mail vom 9.11.2023) im kommenden Plaungsausschuss diskutieren Sie unter anderem die Stadtklimaanalyse und in dem Zusammenhang auch die Möglichkeiten von mehr Bäumen in der Innenstadt sowie die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung. Das begrüßen wir sehr und hoffen auf wegweisende Entscheidungen in Ihren Gremien. Es ist positiv zu hören, dass Sie die Bedeutung von städtischem Grün für die…

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Wir wollen wissen, was im Gemeinderat gesprochen wird!

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Wir wollen, dass die Politik in unserer Stadt klarer und verständlicher wird. Deshalb haben wir eine Idee: Die Gespräche und Entscheidungen vom Gemeinderat und den Ausschüssen sollen für alle Menschen leicht zu finden sein. Dann kann jeder sehen, was beschlossen wurde und warum. Hier sind unsere Gründe: Vertrauen: Wenn wir sehen können, was im Gemeinderat entschieden wird, dann können wir…

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Umfrage zur Verkehrswende: Wie wichtig sind Parkplätze beim Einkaufen?

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Liebe Kundinnen und Kunden, Liebe Anwohnerinnen und Anwohner. Diese Umfrage zielt darauf ab, deine Erfahrungen und Meinungen bezüglich der Park- und Verkehrssituation der lokalen Geschäfte in unseren Straßen zu verstehen. Deine Rückmeldungen sind wertvoll und werden bei der Diskussion über mögliche Verkehrswende-Maßnahmen berücksichtigt. Die Umfrage dauert etwa 10 Minuten. Da wir viele verschiedene Geschäfte in unserem Quartier haben, kannst du…

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