Transparenz

Offenburg mauert weiter: Unser Recht auf Information wird blockiert

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:2. Juli 2025
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Die Diskussion um eine neue Baumschutzsatzung in Offenburg entwickelt sich immer mehr zum Lehrstück, wie dringend wir eine transparente und demokratische Stadtpolitik brauchen. Während die Verwaltung im Rathaus sich öffentlich zu Beteiligung und Offenheit bekennt, verweigert sie uns Bürger:innen weiterhin den Einblick in die entscheidenden Unterlagen. Trotz mehrfacher Anfragen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) haben wir bis heute weder einen Entwurf…

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Baumschutz in Offenburg – Transparenz sieht anders aus!

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:25. Juni 2025
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Die Diskussion um eine neue Baumschutzsatzung in Offenburg ist wichtig – schließlich geht es um Klimaanpassung, Stadtökologie und letztlich um die Lebensqualität aller Bürger:innen. Doch die Stadtverwaltung tut sich weiterhin schwer mit echter Transparenz. Aktuell befindet sich eine sogenannte "Arbeitsversion" der Baumschutzsatzung in der internen Diskussion. Das Problem dabei: Auf Anfrage gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) hat die Stadtverwaltung den Zugang zu…

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Reflexion zum Projekt „Stadtstaub“

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:23. Juni 2025
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„Stadtstaub“ ist unser musikalisches Protest-Experiment. Ein künstlerischer Ausdruck von Wut, Hoffnung, Widerstand – gegen eine Stadtentwicklung, die Menschen ausschließt, Räume zubetoniert, Beteiligung abwehrt. Und doch ist uns bewusst: Auch dieses Projekt bewegt sich in einem Spannungsfeld. Die KI-generierte Persona „Stadtstaub“ trägt Merkmale – eine dunkle Hautfarbe, Dreadlocks, eine kraftvolle Stimme –, die in unserer realen Gesellschaft eng mit Rassismus, Stigmatisierung…

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Wenn wir schon nichts sehen dürfen, dann lasst uns wenigstens bequem sitzen

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:20. Mai 2025
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Offener Brief an den Gemeinderat der Stadt OffenburgWir möchten uns herzlich bedanken. Für eine Sitzung, die in Sachen Länge, Verwirrung und demokratischer Intransparenz neue Maßstäbe gesetzt hat. Die gemeinsame Sitzung des Technischen Ausschusses und Verkehrsausschusses am 14. Mai 2025 hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, warum Politik manchmal schwer verständlich ist – selbst für diejenigen, die sie machen. Denn wer…

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Baumschutzsatzung: Entscheidung vertagt – Chance für zukunftsfähigen Kurs

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:8. April 2025
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Der Offenburger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag überraschend nicht über das Verfahren zur Aufstellung einer neuen Baumschutzsatzung abgestimmt. Hintergrund war ein formaler Hinweis von Oberbürgermeister Steffens auf eine unzulässige Tagesordnungserweiterung. Die Entscheidung wurde auf den 2. Juni vertagt. Wir begrüßen diese Galgenfrist ausdrücklich. Sie bietet der Stadtgesellschaft Zeit, über das eigentliche Ziel der Debatte neu nachzudenken: Wie gelingt…

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Auf dem Weg zu einer modernen Baumschutz- und Baumförder-Satzung

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:2. April 2025
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Was in Offenburg fehlt, ist nicht irgendeine Baumschutzsatzung, sondern eine zeitgemäße, wirkungsorientierte Grünstrategie, die sowohl schützt als auch aktiviert. Hier ist ein konkreter Vorschlag für eine mögliche Baumschutz- und Baumfördersatzung, die unseren Zielen entspricht: Grundgedanken Fokus auf städtische Verantwortung: Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran. Förderung statt Zwang für Private: Baumpflege und -pflanzung wird attraktiv gemacht. Vermeidung von Bürokratie:…

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Statement zur geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: Demokratie braucht Transparenz und Bürgerbeteiligung!

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:28. März 2025
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Die aktuelle Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, ist ein alarmierender Angriff auf Transparenz und demokratische Teilhabe. Auch wir, die Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD), sehen uns durch diesen Vorstoß massiv bedroht: Unsere ehrenamtliche Arbeit lebt von einem freien Zugang zu behördlichen Informationen, um Projekte für Klimaanpassung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Stadtentwicklung effektiv begleiten und kritisch hinterfragen zu…

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Fehlende Transparenz bei Baumfällungen in der Berta-von-Suttner-Straße – Vertrauen verspielt!

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:6. März 2025
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Wir sind entsetzt über die Fällung von 24 großen Straßenbäumen in der Berta-von-Suttner-Straße und über die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit dabei übergangen wurde. Weder war diese Maßnahme in den offiziellen Geodaten des Baumkatasters enthalten, welches wir für teure Gebühren von Ihnen erstreiten mussten, noch wurde sie in der Informationsveranstaltung, die vor wenigen Wochen stattfand, transparent gemacht. Im Gegenteil:…

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Leserbrief zum Artikel „Macht kaputt, was euch kaputt macht“ im Offenburger Tageblatt vom 28.02.2025

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:28. Februar 2025
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Der im Offenburger Tageblatt abgedruckte Kommentar aus der Welt ist nichts weiter als ein purer Propaganda-Artikel, der mit Faktenverdrehung, Feindbildkonstruktion und Hetze gegen demokratisches Engagement Stimmung macht. Einseitige Hetze gegen demokratische Organisationen Der Artikel beschreibt NGOs, die sich für Umwelt, Menschenrechte und Demokratie einsetzen, als „staatlich finanzierte Destabilisierer“ und „Agenten einer linksgrünen Ideologie“. Dabei werden Organisationen wie Greenpeace, Foodwatch oder…

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CDU fordert Transparenz – aber nur bei anderen?

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:27. Februar 2025
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Mit ihrer aktuellen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ versucht die CDU/CSU-Fraktion, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter Druck zu setzen. Besonders betroffen sind Gruppen, die sich für Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen – also genau jene, die sich gegen rechte Tendenzen und für eine gerechtere Gesellschaft engagieren. Doch wenn Transparenz tatsächlich das Ziel der CDU ist, dann sollten wir diese…

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Warum Vereine und NGOs für eine lebendige Demokratie unverzichtbar sind

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:26. Februar 2025
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Eine funktionierende, partizipative Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern auch von der aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft. Vereine, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Initiativen spielen dabei eine zentrale Rolle, selbst wenn ihre Arbeit für Regierungen und politische Parteien unbequem sein mag. Ihre Bedeutung lässt sich aus mehreren demokratischen Grundprinzipien ableiten: Demokratische Kontrolle und Kritik NGOs und Vereine übernehmen oft eine Kontrollfunktion gegenüber…

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Erfolgreicher Druck: Stadt Offenburg nimmt Baumschutz endlich ernster

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:12. Februar 2025
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Seit fast zwei Jahren kämpfen wir mit Nachdruck für den Schutz der Offenburger Stadtbäume. Immer wieder mussten wir erleben, wie Bäume gefällt wurden, während Nachpflanzungen nur unzureichend oder gar nicht stattfanden. Der Zugang zum Baumkataster war erschwert, und echte Transparenz blieb aus. Doch unser beharrlicher Protest zeigt nun Wirkung: Am 11. Februar 2025 fand erstmals seit Herbst 2023 wieder eine…

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Der Kandidierenden-Check zur Bundestagswahl 2025: Transparenz mit Lücken

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:5. Februar 2025
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Die Bundestagswahl 2025 rückt näher, und viele Wählerinnen und Wähler fragen sich, welche Direktkandidierenden ihre Interessen am besten vertreten. Ein hilfreiches Tool zur Orientierung ist der Kandidierenden-Check von abgeordnetenwatch.de. Es ermöglicht, die eigenen politischen Positionen mit denen der Kandidierenden im jeweiligen Wahlkreis abzugleichen. Das Prinzip ist einfach: Man beantwortet eine Reihe von Fragen zu politischen Themen und erhält eine Übersicht,…

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Recht und Ordnung – aber für wen? Wie die CDU mit autoritärer Rhetorik spaltet, statt Probleme zu lösen

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:29. Januar 2025
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Analyse des CDU-Wahlplakats „Recht und Ordnung wieder durchsetzen.“ Dieses Plakat setzt auf eine gezielt repressive Rhetorik. Mit dem Slogan „Recht und Ordnung wieder durchsetzen.“ wird suggeriert, dass Deutschland – oder speziell Offenburg – sich in einem Zustand des Gesetzesbruchs und der Unordnung befindet, den nur die CDU beenden kann. Die Botschaft hinter dem Plakat: Ein Narrativ der Angst Die Formulierung…

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Baumkataster Offenburg: Ein System mit Lücken – Warum die Pflege des Grünraums ins Hintertreffen gerät

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:15. Januar 2025
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Das Baumkataster von Offenburg vermittelt auf den ersten Blick den Eindruck einer umfangreichen Erfassung des städtischen Grünraums. Tatsächlich sind darin 20.499 Bäume dokumentiert – eine beachtliche Zahl, die auf ein grundsätzlich wertvolles Instrument für den Schutz und Erhalt des Stadtgrün hindeutet. Doch bei genauerer Analyse der erfassten Zustände und Maßnahmen zeigen sich besorgniserregende Defizite. Ein Kataster voller Lücken Von den…

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