Schluss mit Geheimniskrämerei: Für offene Gemeinderatsprotokolle!

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Stelle dir vor, Du könntest jederzeit nachlesen, was in den Sitzungen Deines Gemeinderats besprochen und entschieden wird – ganz einfach online. Genau das wollen wir erreichen! Unterschreibe jetzt unsere Petition an den Landtag Warum ist das wichtig? Die Transparenz kommunaler Entscheidungen ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Sie ermöglicht es uns, informierte Bürgerinnen und Bürger zu sein, die aktiv am…

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KfUTD Gründungs-Workshop (Teil 1)

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Willkommen zur Dokumentation des Gründungs-Workshop KfUTD - Konferenz für Urban Transformation Design, einem forumübergreifenden Treffen, das darauf abzielte, innovative und nachhaltige Lösungen für die zukünftige Gestaltung unserer Stadt zu finden. Dieser Workshop brachte Bürger*innen als Expert*innen zusammen, um gemeinsam über die Herausforderungen und Möglichkeiten nachzudenken, die sich im städtischen Raum unseres Zeitalters stellen. Der Workshop war in mehrere thematische Schwerpunkte…

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Veröffentlichung von Niederschriften

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Die Hürden für eine demokratische Beteiligung liegen zu hoch! Als Einwohner*in meiner Stadt darf ich an öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und dessen Ausschüssen teilnehmen und zuhören. Habe ich dazu keine Zeit, oder es interessieren mich nur Teile des Gesprochenen, dann habe ich die Möglichkeit, Einsicht in die Niederschrift der Sitzungen zu nehmen. Soweit. so transparent. Dazu muss ich einen Termin…

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Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Offenburg

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Die Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Offenburg, die am 25. Juli 2016 beschlossen wurde, umfasst eine Vielzahl von Regelungen und Vorschriften, die die Organisation und den Ablauf der Sitzungen sowie die Aufgaben und Funktionen der Mitglieder des Gemeinderats betreffen. Die Ordnung ist in mehrere Abschnitte gegliedert, die sich mit verschiedenen Aspekten der Gemeinderatstätigkeit befassen. Einige der Hauptthemen und Regelungen sind:…

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Naturdenkmal Alleen Weingarten- und Moltkestraße

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Am 19.07.2023 haben wir neben unserer Petition zum Schutz der Alleen in der Weingartenstraße und Moltkestraße in Offenburg einen Antrag für ein Naturdenkmal gestellt. Die Untere Naturschutzbehörde verweist auf die Stadt Offenburg als zuständige Behörde. Antrag zur Ausweisung zweier Naturdenkmale in Offenburg Hiermit möchte ich beantragen, zwei Alleen der Stadt Offenburg künftig als Naturdenkmal auszuweisen. Es handelt sich hierbei um…

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Baumschutzsatzung Offenburg

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In Offenburg wurde 2018 die geltende Baumschutzsatzung aufgehoben. Seither ist der Baumbestand um ca. 3000 Bäume geschwunden. Das ist etwa 15% des Baumbestandes unserer Stadt. Tendenz steigend. Begleitend zu unseren Bemühungen um den Erhalt von 160 Bäumen in der Moltkestraße und Weingartenstraße durch unsere Petition 164 Bäume fallen für den Klimaschutz und breitere Radwege haben verschiedene Stimmen eine neue, moderne…

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Wir wollen wissen, was im Gemeinderat gesprochen wird!

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Wir wollen, dass die Politik in unserer Stadt klarer und verständlicher wird. Deshalb haben wir eine Idee: Die Gespräche und Entscheidungen vom Gemeinderat und den Ausschüssen sollen für alle Menschen leicht zu finden sein. Dann kann jeder sehen, was beschlossen wurde und warum. Hier sind unsere Gründe: Vertrauen: Wenn wir sehen können, was im Gemeinderat entschieden wird, dann können wir…

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Beteiligungsportal Baden-Württemberg

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Die Regierung möchte, dass die Menschen mehr mitreden können. Dafür muss alles klar und offen sein. Alle sollen leicht an wichtige Informationen kommen, die für Entscheidungen gebraucht werden. Darum setzt das Land auf offene Daten und digitale Verwaltung, kurz E-Government. Mit Open Government, also offener Regierung, ändert sich vieles, damit die Menschen besser mitmachen können. Ziel ist, alle gut zu…

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Informationen aus den Räten

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Im Sinne einer transparenten Politik werden die wichtigsten Informationen aus dem Gemeinderat und dem Kreisrat auf entsprechenden Portalen bereit gestellt. In diesen Portalen werden unter anderem die Sitzungstermine, die Tagesordnungen, Vorlagen und Beschlüsse veröffentlicht. Leider nicht einzusehen sind die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen. Hierzu haben wir einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Bürgerinfoportal der Stadt Offenburg https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/info.php Kreistagsinformationssystem des Ortenaukreis https://kreistag.ortenaukreis.de/

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Open Data

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Der offene und strukturierte Zugang zu frei verfügbaren Datenbeständen der öffentlichen Hand ist ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung einer Wissensgesellschaft. Open Data bezieht sich auf Daten, die frei verfügbar und für jedermann nutzbar, modifizierbar und teilbar sind, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Organisation oder ihrem geografischen Standort. Hier sind einige Schlüsselelemente von Open Data: Zugänglichkeit: Open Data sollte online…

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Politisches Meinungsforum vom 1.10.203

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Im aktuellen Offenblatt, dem Amtsblatt der Stadt Offenburg, beziehen sich gleich drei Parteien im Politischen Meinungsforum auf unser Wirken als Bürgerinnen und Bürger. Unsere Reaktion hierzu... https://offenburg.de/media/download/variant/90616/offenblatt-01.10.2023.pdf Liebe Gemeinderäte, liebe Vertreter der politischen Parteien,in der jüngsten Ausgabe des Offenblatts haben wir die Meinungen von Vertretern der Grünen, der CDU und der AfD zur lokalen politischen Landschaft und speziellen Themen gelesen.…

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Eingeladen und Ausgeladen

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Die gute Nachricht: Diese Woche durften wir Teil des Begleitgremiums sein, welches die weiteren Planungsschritte für die Weingartenstraße und Moltkestraße diskutiert. Dieses Gremium fasst keine Beschüsse, aber es kann Empfehlungen an den Verkehrsausschuss geben. Wir sind gespannt, wie sich das entwickelt und inwiefern unsere Vorschläge den Weg in die Vorlagen finden. Der Verkehrsausschuss tagt wieder am 18.10.2023 im Salmen. Dort…

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Einwohnerantrag für die öffentliche Übertragung der Gemeinderatssitzungen

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An:Den Gemeinderat der Stadt Offenburg Einwohnerantrag zur Online-Übertragung öffentlicher Gemeinderatssitzungen im Internet Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Unterzeichnenden dieses Antrags, sind Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenburg. Wir stellen hiermit einen Einwohnerantrag gemäß § 20b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Unser Antrag zielt darauf ab, dass künftig die Sitzungen des Gemeinderats online übertragen werden. Begründung: Transparenz ist einer der Grundpfeiler…

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Einwohnerantrag für öffentliche Niederschriften der Gemeinderatssitzungen

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An:Den Gemeinderat der Stadt Offenburg Einwohnerantrag zur Bereitstellung der Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen im Internet Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Unterzeichnenden dieses Antrags, sind Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenburg. Wir stellen hiermit einen Einwohnerantrag gemäß § 20b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Unser Antrag zielt darauf ab, dass künftig die Niederschriften aller öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats öffentlich zum Download auf…

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Bürgerbeteiligung

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Welche Möglichkeiten gibt es in Deutschland auf kommunaler Ebene für Bürger, sich an der Politik ihrer Gemeinde zu beteiligen? In Deutschland haben Bürger auf kommunaler Ebene verschiedene Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren und Einfluss auf die Politik ihrer Gemeinde zu nehmen. Einige dieser Möglichkeiten (teils bezogen auf Baden-Württemberg) sind: Wahlen Die einfachste und direkteste Form der Beteiligung sind Kommunalwahlen, bei…

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