Wir haben 25 Fragen an die Kandidat*innen der kommenden Kommunalwahl in Offenburg gestellt. Geantwortet hat uns Tom Starke, der für die neu gegründete Liste FBO – Freie Bürger Offenburg kandidiert.

Bitte beachte, dass diese Antworten Raum für die Kandidierenden bieten und deren persönliche Ansichten enthalten. Ob und wie diese unseren Inhalten für die KfUTD – Konferenz für Urban Transformation Design entsprechen oder widersprechen steht hier nicht zu Debatte.

Mein Name ist Tom Starke, ich bin 37 Jahre alt, verheiratet und ich habe eine Tochter im Teenageralter. Beruflich bin ich Justizvollzugsbeamter und Gesundheits- und Krankenpfleger. Bei der kommenden Offenburger Gemeinderatswahl trete ich für die Liste „Freie Bürger Offenburg“ an.

Der Gemeinderat entscheidet über die Angelegenheiten der Gemeinde und kontrolliert den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, deren Aufgabe es ist, Lösungen zu kreieren.

Meine Motivation: Bei politischen Entscheidungen muss der Bürgerwille wieder im Vordergrund stehen. Sie müssen rational und nicht aus ideologischen-, parteiinternen-, oder aus anderen persönlich profitablen Gründen, getroffen werden.

Die folgenden Antworten auf die „Fragen an die Kandidaten“ geben lediglich meine persönliche Haltung zu den einzelnen Themen wieder.

Eines unserer Kernanliegen ist es aber, dass wir die Offenburger Bürger wieder aktiv in der Kommunalpolitik mit einbinden wollen. Wir informieren die Bürger über mögliche direktdemokratische Wege, fördern Bürgerinitiativen, organisieren sachkundige Bürgerräte und geben Impulse. Durch sachkundige Räte bündeln wir lokalpolitische Themen und Meinungen und bringen diese in die öffentliche Diskussion.

Es geht mir also darum, meinen Offenburger Mitmenschen als Sprachrohr in den entsprechenden Gremien zu dienen und im Gemeinderat den Bürgern eine Stimme zu geben, mit Anliegen und Meinungen, welche aus den Bürgerräten hervorgehen.

Welche drei kommunalpolitischen Themen halten Sie derzeit für die dringlichsten und warum?

Sicherheitspolitik, Gesundheitsversorgung, Verkehrspolitik, Begrünung der Stadt, Stärkung und Ausbau der Wirtschaft und der Kinderbetreuung

Über welches Thema würden Sie am liebsten Ihre Antrittsrede im Gemeinderat halten und weshalb?

Es würde um die dringende Notwendigkeit, von der Annäherung der Politik an den Bürgerwillen, gehen. Ich würde daran erinnern, dass die gewählten Volksvertreter im Sinne der Bürger agieren müssen.

Für welche Partei treten Sie an und welche Werte Ihrer Partei sind Ihnen besonders wichtig?

Ich trete für die Liste „Freie Bürger Offenburg“ an. Wir sind überparteilich und genießen die Freiheit, unsere Meinung frei äußern zu können, da wir im Hintergrund keine Spender haben, deren Interessen wir vertreten müssen. Bei politischen Entscheidungen muss der Bürgerwille wieder im Vordergrund stehen. Sie müssen rational und nicht aus ideologischen-, parteiinternen-, oder aus anderen persönlich profitablen Gründen, getroffen werden.

Welche andere Partei sehen Sie als bevorzugten Kooperationspartner und aus welchem Grund?

Für mich persönlich gibt es keine bevorzugten Kooperationspartner. Als Kandidat für die „Freien Bürger Offenburg“ bin ich überparteilich. Auf sachlicher Ebene wird themenbezogen mit allen Fraktionen zusammengearbeitet werden, mit denen wir die Interessen der Bürger durchsetzen können.

Wie planen Sie, die Bürger*innen aktiv in die demokratischen Entscheidungsprozesse unserer Stadt einzubinden?

Eines unserer Kernanliegen ist, dass wir die Offenburger Bürger aktiv in der Kommunalpolitik mit einbinden wollen. Wir informieren die Bürger über mögliche direktdemokratische Wege, fördern Bürgerinitiativen, organisieren sachkundige Bürgerräte und geben Impulse. Durch sachkundige Räte bündeln wir lokalpolitische Themen und Meinungen und bringen diese in die öffentliche Diskussion.

Sind Sie für die Einführung kostenloser Kita-Plätze und wie würden Sie diese finanzieren?

Kitas und das Ganztagsangebot müssen qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Schulen (auch Berufsschulen) müssen zwingend modernisiert werden.

Starke Kitas und Schulen sind wichtig: Frühe Förderung und eine gute Bildung verbessern die Startchancen der Kinder und ermöglicht Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, welches übrigens auch ein wichtiger Faktor für einen starken Wirtschaftstandort ist. Der Ausbau, sowie die Modernisierung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen müssen daher massiv beschleunigt werden. Sanierungsbedürftige Schulen müssen endlich der Vergangenheit angehören, um eine schöne und förderliche Lernumgebung zu schaffen.

Die Einführung von kostenlosen Kitaplätzen wird kontrovers diskutiert.

Fakt ist: Eine kostenlose Kita verhindert, dass Kinder, die zu Hause eine geringere Förderung oder Fürsorge erhalten, schon beim Schulstart abgehängt sind. Es ist unbestritten, dass der Besuch einer Kita sich positiv auf die soziale Entwicklung und die Bildung des Kindes auswirkt. Es gilt die Balance zwischen der finanziellen Entlastung der Eltern und dem Ausbau der Qualität und Quantität der Betreuungsplätze zu finden. Eltern leisten aktuell einen nicht unerheblichen Anteil an der Kita-Finanzierung. Wenn dieser wegfallen würde, müsste er durch öffentliche Mittel finanziert werden. Es muss dann gleichzeitig sichergestellt werden, dass der Verzicht auf Betreuungsgebühren, nicht zu einer Minderung der Betreuungsqualität führt.

Wenn Familien entlastet werden sollen, dann nur, wenn gleichzeitig die Standards nach oben gesetzt werden. Kostenlosen Kita-Plätze also nur mit einer zeitgleichen Auferlegung einer Qualitätsoffensive mit Maßnahmen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels, Mittel zur Umsetzung des Orientierungsplans und Geld für bauliche Veränderungen für Ganztagsangebote. Die Kitafinanzierung wird allerdings auf Landesebene geregelt, auf welche es Druck auszuüben gilt. Grundsätzlich ist aber auch zu berücksichtigen, dass Eltern, die eine bestimmte Einkommensgrenze unterschreiten, bereits jetzt keinen Beitrag bezahlen müssen.

Wie bewerten Sie die aktuelle Sicherheitslage in Offenburg und welche Maßnahmen halten Sie für notwendig?

Hier sehe ich großen Handlungsbedarf. Laut der Kriminalitätsstatistik und der persönlichen Ausführung des baden-württembergischen Innenministers Herrn Strobel, sowie dem Offenburger Polizeipräsidenten Herrn Rieger nehmen u.a. Körperverletzungsdelikte mit Messern stark zu. Zudem gibt es in Offenburg städtebauliche Kriminalitätsschwerpunkte wie das Bahnhofsviertel und dem Franz-Volk-Park, an denen weitreichendere Maßnahmen erforderlich sind. Weiterhin sehe ich Handlungsbedarf bei der angespannten Situation, v.a. in den Sommermonaten, in unserem Freizeitpark Stegermatt.

Mit der Legalisierung von Cannabis droht zum einen ein Drogentourismus aus Frankreich, zum anderen gilt es die dazugehörigen Regeln (Mindestalter, Abstandsgebot zu Schulen / Kitas / Spielplätzen, die Untersagung der Weitergabe an Minderjährige, die Uhrzeit des Konsums in der Innenstadt, u.v.m.) zu kontrollieren. Auch dazu haben die Verantwortlichen auf Nachfrage hin, leider noch kein Konzept. Das zentrale Wahlversprechen des Offenburger Bürgermeisters, die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes, steht auch weiterhin aus.

Welche konkreten Schritte wollen Sie im Bereich Asyl und Migration unternehmen, um Integration und Zusammenleben zu fördern?

Es gibt mittlerweile viele Integrationsangebote, welche von hauptamtlichen und ehrenamtlich tätigen Mitbürgern organisiert werden. Auch die Verwaltung ist mittlerweile integrationspolitisch erfahren und gut aufgestellt. Es gibt z.B. Integrationskonzepte, einen Integrationsbeirat der Stadt Offenburg, regelmäßige Veranstaltungen und Feste zum Thema Migration, ca. 27 Migrantenvereine und Interessensgruppen in Offenburg, u.v.m.

Dennoch hat unser Landrat Herr Scherer bereits mehrfach „Alarm geschlagen“, wie man der Presse entnehmen konnte. Denn wie bereits allgemein bekannt, sind die Kommunen bundesweit mit der Anzahl der zu unterbringenden und der zu integrierenden Personen überlastet.

Eine Integration von bleibeberechtigten Schutzsuchenden gelingt nur über das zügige Erlernen der deutschen Sprache, Bildung und eine schnelle Einfädelung in den Arbeitsmarkt. Die Bereitschaft dazu, gilt es zu fördern, aber auch konsequenter einzufordern. Die Bereitschaft zur Integration, muss verlangt werden, hierzu benötigen wir weitreichendere Konzepte.

Wie möchten Sie Offenburg und das Umland attraktiver für Bewohnerinnen und Besucherinnen gestalten?

In Offenburg haben wir einen hohen Aufwertungs- und Gestaltungsbedarf. Wenn man die bekannten Defizite wie Verkehrsbarrieren, Sanierungsbedarf, strukturelle Mängel und verlärmte Bereiche konsequent angehen würde und dazu noch auf eine attraktivere Verkehrsplanung hinarbeitet, könnte man eine wesentliche Verbesserung hinbekommen.

 Welche Strategien verfolgen Sie, um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken und bezahlbaren Wohnraum in Offenburg zu schaffen?

Kaum ein Thema brennt den Städten und Gemeinden so unter den Nägeln wie die Wohnungsnot. Auch in Offenburg haben wir einen sehr angespannten Wohnungsmarkt. Die Suche nach einer schönen und gleichzeitig bezahlbaren Wohnung, gleicht einer Suche der Nadel im Heuhaufen. Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum muss deutlich erhöht werden. Auch im Hinblick auf den Wirtschaftsstandorte Offenburg, da bezahlbarer Wohnraum ein immer wichtigeres Kriterium für Arbeitnehmer darstellt.

Um dieser Herkulesaufgabe zu begegnen bedarf es kreativer Lösungen. Es ist notwendig verschiedene Ansatzpunkte in Betracht zu ziehen und diese zu prüfen, um Entlastung zu schaffen durch z.B.:

• Analysieren. Aus welchen kommunalen Grundstücken, könnte Bauland entstehen.
• Ggf. Rückkauf kommunaler Grundstücke
• Neuen Wohnraum durch Nachverdichtung schaffen, ohne dass Offenburg seine Identität verliert.
• Kommunalen Wohnbau fördern um somit dauerhaft Einfluss auf Mietpreise und die Belegungen der Wohnungen zu haben und um Baugrund und Wohnraum vor Spekulationen zu schützen.
• Grundstücksvergabe an Baugemeinschaften zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern
• Baurecht schaffen: städtebauliche Verträge mit privaten Eigentümern zur Regelung eines Infrastrukturausgleichs oder Maßnahmen mit dem Ziel, sozial stabile Bevölkerungsstrukturen oder Eigentumsbildung zu schaffen. Durch Vorkaufsrechte könnte man Grundstücke für die Entwicklung von Wohnraum erwerben.
• Grundstücke mit Konzept ausschreiben und dabei Obergrenzen für Ausgangsmieten und Mietsteigerungen vorgeben. Eine Alternative ist die Konzeptausschreibung mit Festpreis. Hier erhält der Anbieter mit der überzeugendsten Idee den Zuschlag. Die Bieter müssen in ihrer Bewerbung erklären, mit welchen Konzepten und Miet- oder Kaufpreisen sie agieren wollen.
• Mit Wohnungsbaugenossenschaften oder Investoren gemeinsam Quoten für Sozialwohnungen festzulegen, d.h. wer ein Mehrfamilienhaus baut, muss einen Teil davon als Sozialwohnungen vermieten.

Wie planen Sie, Offenburg im Bereich Klimaschutz und -anpassung voranzubringen, und welche Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar?

Bäume! Nicht fällen, sondern pflanzen! Diese spenden Schatten an heißen Sommertagen, kühlen durch Verdunstung an den Blättern und filtern auf natürliche Weise unsere Luft, wie kein anderes System!

Bepflanzte Infrastrukturen werten die Stadt optisch auf und bieten umfassende Potenziale für die Verbesserung des Stadtklimas. Straßenbäume, bepflanzte Gebäudedächer und –fassaden, kleine Seen in der Stadt und kleinere Parks in Wohngebieten wirken dämpfend auf Temperaturextreme.

Die Vorbildfunktion der Stadt ist nicht zu unterschätzen: Energieverbrauch in öffentlichen Gebäude reduzieren, die eigenen Beschäftigten zu klimafreundlichem Verhalten motivieren, Dachflächen und Fassaden von städtischen Gebäuden begrünen und kommunale Wälder nachhaltig bewirtschaften.

Priorisieren Sie die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs gegenüber dem Straßenausbau? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Der ÖPNV muss sinnvoll am Bedarf ausgerichtet sein. Da gibt es im Großraum Offenburg einen Nachbesserungsbedarf bezüglich der Fahrpläne. Morgens zu den Stoßzeiten sind stellenweise zu wenig Busse im Einsatz. Schulkinder werden teilweise stehen gelassen oder müssen die ganze Fahrt über „zusammengeqätscht“ im Bus stehen. Andrerseits gibt es zu später Stunde viele Busse, welche ohne Passagiere durch die Gegend fahren. Hier gilt es dringend, den tatsächlichen Bedarf zu erörtern und mit sachkundigen Bürgern (Busfahrer, Fahrgäste, …) zu sprechen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ein klarer Fall für unser Konzept der sachkundigen Bürgerräte!

Wie stehen Sie zu einem vollständig kostenfreien öffentlichen Nahverkehr und wie könnte dieser finanziert werden?

Dies sehe ich nicht als oberste Priorität an. Auch wenn es ein schöner Gedanke ist, den Bürgern so viel wie möglich kostenlos zur Verfügung zu stellen, so kann man leider nicht alle Wünsche erfüllen und ich denke, dass das Geld in anderen Bereichen dringender benötigt wird.

Befürworten Sie eine Erhöhung der Parkgebühren als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung, und welche Alternativen sehen Sie?

Ich denke nicht, dass eine Erhöhung der Parkgebühren zur Verkehrsberuhigung beiträgt, es sei denn, diese fällt unzumutbar hoch aus. Es gibt geeignetere Maßnahmen, mit denen sich der Verkehr in einem bestimmten Bereich beruhigen lässt. Welche Maßnahmen genau geeignet sind, hängt von den örtlichen Gegebenheiten des zu beruhigenden Bereiches ab.

 Wie würden Sie die Einführung von Tempo 30 in der gesamten  Stadt bewerten und welche Auswirkungen erwarten Sie?

In der Innenstadt gibt es bereits jetzt verkehrsberuhigte Bereiche und größere Straßen mit einem Tempolimit von 30 km/h. Ganz Offenburg in eine Tempo 30 – Zone zu verwandeln, wäre meines Erachtens unverhältnismäßig. Verkehrsbedingt, und durch die vielen Ampeln ist es in Offenburg bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, eine längere Strecke durchgehend mit 50km/h zu befahren.

Wie planen Sie, junge Menschen stärker in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse einzubinden?

Die aktuelle Politik macht momentan alles dafür, dass sich aufgrund der Unzufriedenheit immer mehr (vor allem junge) Menschen politisch beteiligen. Wie bereits erwähnt, ist eines unserer Kernanliegen der „Freien Bürger Offenburg“, dass wir die Offenburger Bürger aktiv in der Kommunalpolitik mit einbinden wollen. Wir informieren die Bürger über mögliche direktdemokratische Wege, fördern Bürgerinitiativen, organisieren sachkundige Bürgerräte und geben Impulse. Durch sachkundige Räte bündeln wir lokalpolitische Themen und bringen diese in die öffentliche Diskussion.

 Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die lokale Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze in Offenburg zu schaffen?

Von einer Stärkung und der Investition in den Wirtschaftsstandort Offenburg, profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern alle Einwohner unserer Stadt. Ein schönes Offenburg mit einem guten Verkehrsnetz, modernen Bildungseinrichtungen, einer guten Gesundheitsversorgung und bezahlbarem Wohnraum, verbessert die Lebensqualität der Bürger und stellt für Unternehmen und Fachkräfte ein attraktives Umfeld dar. Dies wiederum führt zu Einnahmen für die Stadt.

In unserer Region ist Offenburg ein wichtiger Wirtschaftsstandort mit einer sehr guten geographischen Lage und einer guten Verkehrsanbindung an das nationale und internationale Verkehrsnetz. (Autobahn, ICE-Haltepunkt, mehrere Flughäfen in der Nähe)

Private und öffentliche Wirtschaftsunternehmen schaffen Arbeitsplätze und leisten einen wichtigen Beitrag zur Finanzkraft der Stadt. Des Weiteren bieten sie vielen Jugendlichen eine gesicherte Berufsausbildung und treiben Innovationen voran.

Der Erhalt und die Förderung des Wirtschaftsstandortes ist eine wichtige und sehr komplexe Aufgabe, bei der sich nicht nur auf finanzielle Anreize beschränkt werden darf.

Vielmehr muss die Stadt durch verschiedene Maßnahmen ein günstiges Umfeld für Unternehmen schaffen, damit sich neue Unternehmen ansiedeln können und bestehende Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und expandieren können. Maßnahmen, mit denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die zur wirtschaftlichen Vitalität der Region beitragen könnten sein:

Kitas qualitativ und quantitativ ausbauen, Schulen (auch Berufsschulen) modernisieren, Ganztagsangebot erweitern.

Starke Kitas und Schulen sind in zweierlei Hinsicht wichtig: Frühe Förderung und eine gute Bildung verbessern die Startchancen der Kinder und ermöglicht Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Ausbau des Kita-Angebots muss daher massiv beschleunigt werden. Sanierungsbedürftige Schulen müssen endlich der Vergangenheit angehören um eine schöne und förderliche Lernumgebung zu schaffen

• für Qualifizierte Arbeitskräfte sorgen, durch Förderung von Fachkräften und Bildung. Eine Bereitstellung von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen ist notwendig, um die Fähigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte in der Region zu verbessern und den Bedürfnissen der Unternehmen gerecht zu werden.

Zudem fehlen in den Betrieben Fachkräfte, andererseits haben wir eine Arbeitslosenquote und es besteht ein Sockel an Sozialleistungsempfängern. Daher sollte die Wirtschaftsförderung dazu beitragen, das vorhandene Arbeitskräftepotential zu fördern und zu fordern.

• Wohnungsangebot stärken. Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum wird immer mehr zu einem Standortfaktor für Fachkräfte.

Kommunen können und müssen hier einiges tun, zum Beispiel im Hinblick auf ausreichend Flächen für Wohnungsbau.

• Eine zeitgemäße, kunden- und lösungsorientierte Stadtverwaltung.

Die Verwaltung kann durch eine Digitalisierung kundenfreundlicher aufgestellt werden. Sie bietet die Chance, Abläufe zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung kundenfreundlicher aufzustellen. Dies ist ein weiterer Punkt um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wenn Prozesse verschlankt und freiwerdende Ressourcen für andere Aufgaben genutzt werden können.

• Stärkung des Einzelhandels durch Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt

(Erhöhung der Bepflanzung / Begrünung, Anpassung des Sicherheitskonzeptes, …)  

Angesichts des zunehmenden Online-Handels muss auf den strukturellen Wandel reagiert werden

• Infrastrukturelle Entwicklung –  Bereitstellung und Verbesserung von Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Telekommunikation, Energieversorgung und anderen Einrichtungen, die für Unternehmen notwendig sind, um effizient zu arbeiten und zu wachsen.

• Die zunehmende Digitalisierung führt zu erheblichen Anforderungen insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit gefährdet ist. Die Aufgabe der Stadt ist es, grundlegende Rahmenbedingungen und die dazugehörige Infrastruktur bereitzustellen. Es muss sichergestellt sein, dass mobiles Arbeiten und neue digitale Anwendungen in der Industrie nicht an einer unzureichenden Internetanbindung scheitern

• Die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen, um neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen hervorzubringen

• Förderung von Unternehmensgründungen und Entwicklung von Firmen, grundlegende Rahmenbedienungen für Start-ups schaffen

• Eine engere Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit Unternehmen, Bildungseinrichtungen und anderen Interessengruppen ist notwendig, um eine umfassende und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Lebensqualität in der Region zu verbessern, um gemeinsame Ziele zu erreichen und Ressourcen zu bündeln.

• Schaffung von Wirtschafts- und Technologieparks

• Angebot von Schulungen und Beratungen

 Wie wollen Sie die Integration von Zuwanderern in die Gemeinschaft von Offenburg verbessern?

Wie bereits oben erwähnt, gibt es bereits jetzt viele Integrationsangebote. Eine Integration von bleibeberechtigten Schutzsuchenden gelingt nur über das zügige Erlernen der deutschen Sprache, Bildung und eine schnelle Einfädelung in den Arbeitsmarkt. Dies muss gefördert, aber vor allem auch konsequent gefordert werden. Integration ist keine Einbahnstraße, ich finde, wir müssen auch eine Bereitschaft zur Integration, verlangen.

 Was ist Ihre Strategie, um Offenburg gegenüber extremen Wetterereignissen, die durch den Klimawandel verursacht werden, widerstandsfähiger zu machen?

Ein vielfältiges Netz an Grün- und Freiräumen trägt entscheidend zur Steigerung städtischer Klimaresilienz bei. Pflanzen kühlen durch Schattenwurf und durch Verdunstung an den Blättern. Bepflanzte Infrastrukturen bieten umfassende Potenziale für die Verbesserung des Stadtklimas. Diese umfassen nicht nur öffentliche Grünflächen und Parks, sondern auch Straßenbäume und bepflanzte Gebäudedächer und -fassaden. Kleiner Seen in der Stadt und kleinere Parks in Wohngebieten wirken dämpfend auf Temperaturextreme. Zudem können somit Schäden durch Starkregenereignisse reduziert werden.

Um Schäden von Starkregenereignissen zu minimieren und Menschenleben nicht zu gefährden, müssen sich Städte besser an solche Ereignisse anpassen. Dazu braucht es vorsorgendes Handeln, das über die reine Abwasserplanung hinausgeht. Kommunales Starkregenmanagement und Überflutungsvorsorge erfordert ein sorgfältiges Austarieren zwischen notwendigen Maßnahmen der öffentlichen Hand in Handlungsfeldern wie Katastrophenmanagement, Stadt- und Infrastrukturplanung und der Eigenvorsorge der Bevölkerung, insbesondere privater Eigentümer.

Regen ist ein wichtiger Bestandteil des Wasserkreislaufs. Unsere Ökosysteme, inklusive der Tier- und Pflanzenwelt, sowie wir Menschen sind daran angepasst. Wir nutzen die vorhandenen Wasserressourcen in großem Umfang. Daher ist ein nachhaltiger Umgang mit Regenwasser vor allem in Städten für Mensch und Umwelt sinnvoll.

Die Speicherung von Wasser in der Stadt mit multifunktionalen Flächen, technische Maßnahmen zur Wasservorhaltung, Versickerungsflächen sowie durch die Begrünung von Plätzen, Wegen, Dächern und Fassaden ist dafür zentral.

 Wie stehen Sie zur Förderung von lokalen und nachhaltigen Lebensmitteln in Offenburg?

Gemeinsam mit den Kommunen möchte das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Ernährungswende vorantreiben. Es sollen Ernährungsnetzwerke entstehen und weiterentwickelt werden. Das angestrebte Ziel besteht darin, lokale Ernährungssysteme zu etablieren, die nachhaltigen und regionalen Lebensmittelkonsum ermöglichen und die Wertschätzung für Lebensmittel steigern. Dazu wurden Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.

Ein Freiburger Modell zeigt auf, wie es mit einer regionalen Ernährungsstrategie die grundlegenden Strukturen für eine verstärkte Versorgung mit (bio-)regionalen Lebensmitteln verbessern möchte, um das Ernährungssystem zukunftsfähig und fair zu gestalten. Dafür wurden konkrete Maßnahmen für verschiedene Bereiche des Ernährungssystems umgesetzt.

In 11 Handlungsfeldern der Ernährungsstrategie bedachten sie ökologische, ökonomische und soziale Kriterien für nachhaltige Ernährungssysteme stets übergeordnet mit. 

1 – Landwirtschaft
2 – Lebensmittelverarbeitung
3 – Lebensmittellogistik
4 – Lebensmittelhandel
5 – Außer-Haus-Verpflegung
6 – Lebensmittelentsorgung und -umnutzung
7 – Liefer- und Wertschöpfungsketten
8 – Politische Rahmenbedingungen für Land- und Ernährungswirtschaft
9 – Forschung und Beratung zum regionalen Ernährungssystem
10 – Berufliche Ausbildung und allgemeine Ernährungsbildung
11 – Finanzierung der Ernährungswende

Ich persönlich finde dieses Modell sehr interessant, warum sollten wir uns in Offenburg nicht auch damit beschäftigen?!

 Was sind Ihre Pläne zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Schulen und Bildungseinrichtungen?

Auch hier gilt es, den tatsächlichen Bedarf zu erörtern und mit sachkundigen Bürgern (Lehrer, Schüler, Eltern) zu sprechen. Erneut ein klarer Fall für unser Konzept der sachkundigen Bürgerräte. Welcher Verbesserungsbedarf an dieser Stelle besteht und auch tatsächlich von den betroffenen Personen, für sinnvoll erachtet wird, könnten wir in sachkundigen Bürgerräten zügig erörtern. Zudem haben wir Kandidaten auf der Liste, welche als Lehrer tätig sind.

Wie möchten Sie die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Offenburg verbessern?

Die Stadt Offenburg hat ein bestehendes Konzept und Angebote zur Inklusion von Menschen mit Behinderung. Als Nichtbetroffener möchte ich mir nicht anmaßen, eigenständig Verbesserungsvorschläge einzubringen. Wichtig ist hier der Austausch mit den Betroffenen selbst, den Angehörigen, den kommunalen Inklusionsvermittlern, sowie mit Vereinen und anderen Initiativen, welche sich täglich mit diesem Thema beschäftigen. Diese wissen am besten, welche Unterstützung sie sich von der Stadt wünschen und wo Handlungsbedarf besteht. Auch hier gilt es, den tatsächlichen Bedarf zu erörtern, z.B. anhand unserer sachkundigen Bürgerräte.

 Welche Maßnahmen planen Sie, um den kulturellen Austausch  und die Vielfalt in Offenburg zu fördern?

Der kulturelle Austausch wurde in das Integrationskonzept der Stadt Offenburg von 2006 unter dem Punkt 3.4 Handlungsfeld „Kultur und Begegnung“ (4Seiten) mit aufgenommen. Auch in dem aktuellen Integrationskonzept aus dem Jahr 2020 wurde auf mehreren Seiten die kulturelle Vielfalt, das Zusammenleben in der Nachbarschaft und im Beruf, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, der interreligiöse Dialog u.v.m. thematisiert.

 Wie wollen Sie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit kommunalpolitischer Entscheidungen verbessern?

Meiner Meinung nach, reichen die üblichen parlamentarischen Prozesse politischer Entscheidungsfindung und Wahlen nur bedingt aus, um die Demokratie lebendig und „bürgernah“ zu gestalten, denn Beteiligung beinhaltet mehr als Wahlen. Es gibt viele Möglichkeiten, den Bürger mit einzubeziehen und politische Entscheidungen transparent zu machen. Genau dies ist unser Kernanliegen und Ziel.

Wir haben uns als „Freie Bürger Offenburg“ dieses Jahr erstmals formiert und haben angefangen, sachkundige Bürgerräte zu organisieren und lokalpolitische Themen in die öffentliche Diskussion zu bringen. Dies ist aber erst der Anfang, wir sind für weitere Vorschläge dankbar und offen.

Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Offenburg zu verbessern?

Die Stadt als Arbeitgeber sollte den Unternehmen als Vorbild für eine gelungene Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen. Unbefristete Arbeitsplätze, finanzielle Sicherheit, flexible Arbeitsstrukturen und ein hochwertiges Betreuungsangebot für Kinder, sind wichtige Voraussetzungen, damit Beschäftigte mit Kindern und / oder pflegebedürftigen Angehörigen ungehindert am Berufsleben teilnehmen können und dennoch Zeit für Ihre Familie haben. Darüber hinaus kann die Stadt durch die Bereitstellung einer familienfreundlichen Infrastruktur wirken.

Zielorientierte Kooperationen auf lokaler Ebene sind der Schlüssel dafür, gute Maßnahmen und Instrumente für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirkungsvoll umzusetzen. Kooperationen zwischen Unternehmen, lokalen Akteuren aus Politik und Verwaltung, Vereinen, freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und vielen anderen eröffnen neue Möglichkeiten, mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun.